Supreme Court kippt Trumps Zölle – Milliardenrisiko für den US-Haushalt und Suche nach „Plan B“

Washington. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat mit einer 6-zu-3-Entscheidung zentrale Teile der von Donald Trump verhängten Notstands-Zölle für rechtswidrig erklärt. Das Urteil markiert nicht nur einen Einschnitt in der amerikanischen Handelspolitik, sondern könnte auch erhebliche finanzielle Folgen für den US-Bundeshaushalt haben. Gleichzeitig kündigt die Regierung an, alternative rechtliche Wege zu prüfen, um möglichst viele der Maßnahmen aufrechtzuerhalten.

Das Kernproblem: Fehlende gesetzliche Grundlage

Im Zentrum des Urteils steht die Frage, ob der Präsident unter Berufung auf das International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) pauschale Importzölle verhängen darf. Die Mehrheit der Richter verneinte dies. Solch weitreichende wirtschaftliche Eingriffe bedürften einer klaren und ausdrücklichen Ermächtigung durch den Kongress.

Das Gericht berief sich dabei auf die sogenannte Major Questions Doctrine: Bei Maßnahmen von außergewöhnlicher wirtschaftlicher Tragweite müsse der Gesetzgeber unmissverständlich handeln. Eine allgemein formulierte Notstandsklausel genüge nicht.

Das Urteil ist damit weniger eine Bewertung der Handelspolitik selbst als eine Begrenzung exekutiver Macht.

Milliarden auf dem Spiel

Die fiskalischen Folgen könnten erheblich sein. Schätzungen gehen davon aus, dass bis zu 175 Milliarden US-Dollar an Zolleinnahmen potenziell rückerstattungsfähig sein könnten – sofern Unternehmen mit entsprechenden Klagen Erfolg haben.

Zahlreiche Konzerne – von Einzelhändlern über Automobilhersteller bis zu Industrieunternehmen – haben bereits Klagen eingereicht oder Rückerstattungsansprüche gesichert. Für den US-Haushalt bedeutet dies zweierlei:

1. Wegfall künftiger Zolleinnahmen

2. Mögliche Rückzahlungen bereits vereinnahmter Beträge

Im Verhältnis zum Gesamtetat der Vereinigten Staaten stellt dies keine Systemkrise dar, wohl aber einen spürbaren fiskalischen Druck.

Scott Bessent kündigt Alternativen an

US-Finanzminister Scott Bessent erklärte nach dem Urteil, die Regierung prüfe „andere rechtliche Begründungen“, um möglichst viele Zölle beizubehalten. Präsident Trump selbst hatte im Vorfeld einen „Plan B“ in Aussicht gestellt, ohne Details zu nennen.

Als realistische Alternativen gelten vor allem zwei bestehende Handelsgesetze:

• Section 301 (Trade Act 1974): Erlaubt Zölle gegen Länder mit „unfairen Handelspraktiken“.

• Section 232 (Trade Expansion Act 1962): Erlaubt Zölle aus Gründen der nationalen Sicherheit.

Beide Instrumente wurden in der Vergangenheit bereits genutzt und gelten juristisch als stabiler. Allerdings sind sie enger gefasst und erfordern formale Untersuchungen sowie spezifische Begründungen. Pauschale globale Strafzölle lassen sich damit kaum rechtfertigen.

Wirtschaftliche und geopolitische Auswirkungen

Der Wegfall der Notstands-Zölle könnte kurzfristig importabhängigen Unternehmen helfen und leicht dämpfend auf die Inflation wirken. Gleichzeitig verlieren US-Produzenten, die durch die Zölle geschützt wurden, einen Wettbewerbsvorteil.

International wird das Urteil als Signal institutioneller Stabilität gewertet. Verbündete wie die Europäische Union oder Kanada erhalten größere Planungssicherheit. Für China bleibt der strategische Wettbewerb bestehen – allerdings unter strengeren juristischen Spielregeln.

Ein Machturteil mit langfristiger Wirkung

Langfristig könnte das Urteil stärker wirken als einzelne Zölle. Es setzt einen Präzedenzfall für die Begrenzung präsidialer Notstandsbefugnisse in wirtschaftspolitischen Fragen. Künftige Präsidenten – unabhängig von der Parteizugehörigkeit – werden große wirtschaftliche Eingriffe nur mit klarer gesetzlicher Grundlage durchsetzen können.

Ob der angekündigte „Plan B“ rechtlich und politisch tragfähig sein wird, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Die amerikanische Handelspolitik wird nach diesem Urteil weniger impulsiv und stärker an formale Verfahren gebunden sein.