Vergleich: USA und China im Umgang mit transnationaler Repression
Der Schutzraum für Menschenrechte und Meinungsfreiheit wird weltweit kleiner – weil China seine Repression ausweitet und die USA nicht mehr aktiv dagegenhalten.
Staatliche Strategie
China verfolgt ein klares Ziel: Kritiker und politische Gegner sollen auch außerhalb der eigenen Landesgrenzen kontrolliert und eingeschüchtert werden. Dafür setzt die Regierung auf Methoden wie Cyberangriffe, Einschüchterungen und sogar die Nutzung internationaler Organisationen wie Interpol, um Gegner aufzuspüren.
Die USA hingegen haben unter Präsident Trump 2025 ihren Kurs geändert. Der Schutz nationaler Interessen und wirtschaftlicher Vorteile steht im Vordergrund – Menschenrechte sind weniger wichtig geworden. Schutzprogramme für bedrohte Aktivisten wurden gekürzt, Grenzkontrollen verschärft. Die USA greifen im Ausland kaum noch aktiv ein, wenn Dissidenten verfolgt werden.
Schutz von Dissidenten im Ausland
In den USA wurde das Asylrecht für politisch Verfolgte deutlich verschärft. Früher unterstützte die US-Regierung bedrohte Aktivisten aktiv, etwa mit Programmen wie dem TRAP Act. Heute haben diese Programme weniger Priorität und weniger Geld. Warnungen vor Bedrohungen durch ausländische Geheimdienste gibt es noch – aber sie werden weniger öffentlich gemacht.
China bietet im Gegensatz dazu gar keinen Schutz für Kritiker – im Gegenteil: Exilanten werden systematisch überwacht, bedroht oder zur Rückkehr nach China gezwungen. Programme wie „Operation Fox Hunt“ zielen darauf ab, geflohene Regimekritiker wieder einzufangen.
Internationale Zusammenarbeit
Die USA ziehen sich zunehmend aus internationalen Kooperationen zum Schutz der Menschenrechte zurück. Früher enge Bündnisse wie die „Five Eyes“-Gruppe, die Informationen über Menschenrechtsverletzungen austauschte, sind weniger aktiv. Die US-Regierung unter Trump setzt stärker auf Alleingänge.
China hingegen nutzt internationale Organisationen, um seinen Einfluss auszubauen. In Gremien wie der UNO, der WHO oder Interpol gewinnt China immer mehr Gewicht – und nutzt diese Plattformen, um seine eigene Sichtweise durchzusetzen.
Öffentliches Auftreten und Propaganda
Die USA setzen unter Trump auf die Devise „America First“ und reden weniger über Menschenrechte im Ausland. Stattdessen steht die eigene Souveränität im Mittelpunkt.
China präsentiert sich offiziell als friedlicher Aufsteiger, der Harmonie und Zusammenarbeit betonen will. Gleichzeitig werden im Hintergrund Regimekritiker als „Terroristen“ verunglimpft, während Zensur und Überwachung im eigenen Land und zunehmend auch im Ausland massiv ausgeweitet werden.
Zusammenfassung:
China betreibt weltweit eine aktive Strategie der Überwachung, Einschüchterung und Unterdrückung politischer Gegner.
Die USA dagegen haben unter Trump 2025 den Schutz von Dissidenten stark zurückgefahren und konzentrieren sich hauptsächlich auf nationale Interessen.
Ausblick: Wohin führt diese Entwicklung?
Wenn dieser Trend anhält, könnten sich Dissidenten, Aktivisten und politische Flüchtlinge künftig weltweit noch weniger sicher fühlen. China zeigt deutlich, dass es keinen Unterschied macht, ob Kritiker im eigenen Land oder im Ausland leben – wer sich gegen das Regime stellt, wird verfolgt.
Gleichzeitig verlieren Menschenrechtsfragen im Westen an Gewicht. Solange wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen und Demokratien wie die USA sich aus der Verteidigung grundlegender Rechte zurückziehen, fehlt es an internationalem Widerstand.
Experten warnen: Sollte diese Entwicklung weitergehen, könnten autoritäre Staaten nicht nur ihre eigenen Bürger kontrollieren, sondern auch weltweit bestimmen, wer was sagen darf – und wer besser schweigt. Für die Idee von Freiheit und Menschenrechten wäre das eine gefährliche Zeitenwende.
