Linda McAvan – die Pharma und die neue EU Tabakrichtlinie

 

Frau Dr. Renate Sommer teilte heute über Facebook mit:

 Merkwürdigkeiten zu Tabak – Wer zieht die Fäden?

Brüssel, 21.02.2014 Zu den aktuellen, mehr als zweifelhaften Vorgängen im Vorfeld der für den kommenden Mittwoch angesetzten Plenarabstimmung zur Tabakproduktrichtlinie äußert sich Dr. Renate Sommer, MdEP (CDU), wie folgt:

„Anfang dieser Woche gab es in den Fraktionen des Europäischen Parlaments (EP) Diskussionen über die anstehende Plenarabstimmung zur Revision der Tabakproduktrichtlinie (TPD). Da der Trilog-Kompromiss eklatante Fehler zu Schnupftabak, Zigarren, Drehtabak und e-Zigarette enthält, verlangen neben der ECR-Fraktion auch Abgeordnete aus anderen Fraktionen getrennte Abstimmungen (Split Votes) zu strittigen Punkten. Das wurde zwar versucht, abzuwiegeln, aber Viele sahen offenbar doch ein, dass man nicht so schludrig arbeiten darf und dass es unser demokratisches Recht sein muss, Split Votes einreichen zu können.
Am Mittwochnachmittag erfuhr ich dann, dass die Konferenz der Präsidenten des EP am Donnerstag darüber entscheiden wollte, ob Split Votes überhaupt zugelassen werden. Dies ist ein sehr ungewöhnlicher Vorgang, denn es gab in der Vergangenheit mehrere Fälle, in denen zur Plenarabstimmung von Trilog-Ergebnissen Split Votes eingereicht worden waren. Gestern Nachmittag hieß es dann, dass nun plötzlich am kommenden Montag in den Fraktionen darüber abgestimmt werden soll, in welcher Reihenfolge die Plenarabstimmung zur TPD erfolgen soll, also entweder zuerst die Splits und anschließend der Trilog-Kompromiss (wie üblich) oder umgekehrt. Dabei wissen natürlich alle Eingeweihten, dass bei umgekehrter Reihenfolge der Trilog-Kompromiss angenommen würde, wodurch die Splits nicht mehr zur Abstimmung kämen, denn viele Kollegen wollen mit den Splits zwar die Fehler im Kompromiss beseitigen (und gehen davon aus, dass Ministerrat und Kommission das akzeptieren würden), aber sie wollen nicht den Kompromiss als Ganzes ablehnen. Eine umgekehrte Abstimmungsreihenfolge wäre also sehr tricky.
Nun schrieb die ECR-Fraktion an den Parlamentspräsidenten Martin Schulz, dass sie die Verschiebung der gesamten TPD-Abstimmung fordert. Grund dafür ist die Tatsache, dass die Rechtsdienste von Parlament und Ministerrat die Artikel 5, 5a und 18a sowie Anhang II „korrigiert“ und dabei in wesentlichen Teilen inhaltlich verändert haben. Da die Rechtsdienste aber nur sprachliche und technische Korrekturen anbringen dürfen, haben sie ihre Kompetenz weit überschritten und die ECR fordert zu Recht, dass die inhaltlichen Änderungen erst einmal allen Abgeordneten vorgelegt und dann durch diese abgestimmt werden müssen.

Ganz gleich, wie man inhaltlich zum Kompromisstext zu Tabak steht, erscheinen die Vorgänge rund um dieses Dossier äußerst fragwürdig. Es wird gehoben und geschoben, eine falsche Rechtsgrundlage herangezogen, Verfahrensfehler wurden und werden hingenommen, wenn nicht gar bewusst eingesetzt, inhaltliche, technisch nicht umsetzbare und zu Rechtsunsicherheit führende Fehler ignoriert und wir Abgeordnete ausgetrickst. Das alles wird dominiert von der S&D-Parlamentsberichterstatterin McAvan, die nachgewiesenermaßen engste Kontakte zur Pharmaindustrie hat (welche von der TPD, insbesondere von Art. 18 zur e-Zigarette, enorm profitieren würde), von der GD SANCO und vom Ministerrat, der das EP benutzt, um Dinge durchzusetzen, die die Mitgliedsregierungen auf nationaler Ebene den Kopf kosten würden.
Parlamentspräsident Schulz muss nun handeln. Man darf gespannt sein, auf welche Seite er sich schlägt.“

Quelle
Frau Dr. Renate Sommer, MdEP

 Update 25.02.14

Frau Dr. Sommer teilt den aktuellen Stand zur Abstimmung mit

Das Drama Tabakproduktrichtlinie (TPD) nimmt seinen Lauf. In den letzten Tagen hatte ich mir den Mund fusselig geredet, um Kollegen zur Unterstützung der Split Votes zu bewegen. Dann hatten wir es heute Abend in der Fraktion endlich geschafft, unseren Fraktionsvorsitzenden dahin zu schubsen, sich dafür einzusetzen, dass die Split Votes zuerst abgestimmt werden, also vor dem Kompromisspaket. ( „WIR“ sind übrigens eine ganze Reihe von CDU/CSU-Abgeordneten im europäischen Parlament). Präsident Schulz hatte nämlich schon entschieden, dass die Abstimmung andersherum laufen soll, womit die Splits tot gewesen wären. Tja, und dann habe ich erfahren, dass Schulz ALLE getrennten Abstimmungen für unzulässig erklärt hat. EIN UNGLAUBLICHER AKT DER WILLKÜR! Zwar wird die ECR-Fraktion den Antrag stellen, die Abstimmung auszusetzen und die TPD an den zuständigen ENVI-Ausschuss zurückzuverweisen. Zu Recht, denn die Sprachjuristen von Parlament und Ministerrat haben ja im Nachhinein den Kompromisstext inhaltlich verändert, was sie nicht dürfen, und das Parlament wurde nicht über die Art der Veränderungen informiert und konnte auch nicht darüber entscheiden. Aber dieser ECR-Antrag auf Zurückverweisung wird zur Abstimmung gestellt werden und voraussichtlich keine Mehrheit im Plenum bekommen. Das Regiebuch für die morgige Abstimmung ist längst geschrieben, und zwar von Martin Schulz. Der wird aber gar nicht die Abstimmung leiten, sondern einer seiner Vizepräsidenten muss das machen. Und der wiederum hat keinerlei eigenen Entscheidungsspielraum. Er vertritt ja nur den Präsidenten und muss sich an dessen Anweisungen halten. Das ist wahre Präsidenten-Diktatur! Uns bleibt also nur die Möglichkeit, den ganzen Kompromiss abzulehnen. Die Medien werden uns dann als Vasallen von Big Tobacco darstellen – in den Genuss bin ich ja bereits gekommen. Der Witz dabei ist, dass ich wahrscheinlich diejenige bin, die am Allerwenigsten mit Big Tobacco (und Big Pharma) zu tun hatte und hat und dass ich – im Gegenteil – immer gegen die großen Konzerne gearbeitet habe. Wer der TPD zustimmt, unterstützt die Konzerne und wird trotzdem mit einem Glorienschein vor der Kamera stehen. Ich bin mehr als frustriert und unendlich sauer. Dieser Schulz ist wirklich untragbar. Hoffentlich wird er nicht auch noch Kommissionspräsident!

Update 26.02.2014

Heute wurde die Tabakproduktrichtline im EU Parlament abgestimmt. Details sind uns noch nicht bekannt. So viel jedoch schon vorab: Frau McAvan konnte sich mit ihren Vorstellungen durchsetzen. Ein schwarzer Tag für alle Dampfer. Ein ausführlicher Artikel über die Konsequenzen des EU Beschlusses folgt in Kürze. Es besteht kein Grund zu Hamster- oder Panikkäufen. Der Beschluss muss noch durch den Ministerrat und die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht kann bis zu 2 Jahren und länger dauern.

Die Abstimmung
Abstimmungsergebnis

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