E-Zigarette: EU Bürgerinitiative will das Dampfen retten

Wie eine EU Bürgerinitiative das Dampfen retten könnte

Über die Wahl des europäischen Parlamentes hinaus lässt die EU-Rechtssprechung erschütternd wenige Instrumente echter Demokratie zu. Eines allerdings gibt es. Leider spricht es für die immer noch deutliche Unterschätzung des EU-Einflusses auf nationale Politik und private Lebensgestaltung, dass dieses so wenig bekannt ist: Die Europäische Bürgerinitiative.

Die sogenannte EBI könnte ein Schlüssel zum Ende der Verhandlungsfarce sein, die die europäische Kommission gerade in einem beispiellos undemokratischen und offen von Tabaklobbyisten finanzierten Prozess hinter verschlossenen Türen realisiert. Die Rede ist von der momentan in Entstehung begriffenen EU Tabakrichtlinie (TLR2) und ihren Auswirkungen auf den E-Zigarettenmarkt.

Der in diesen Zusammenhang einberufene Trilog, ein Schlichtungsverfahren zwischen Ministerrat, EU-Parlament und EU-Kommission, hat vor kurzem einen entsprechenden Vorschlag erarbeitet. Leider ist dieser die Displayenergie nicht wert, mit der er gelesen werden kann (vom Papier mal ganz zu schweigen – aber mit dem diesbezüglichen Fällen von Bäumen hat die EU ja sowieso wenig Skrupel). Das liegt nicht nur an seiner mangelnden wissenschaftlichen Fundierung, die alle dort empfohlenen Mengenangaben völlig willkürlich macht – sondern vor allem an den eklatanten logischen Fehlern, die seine Argumentationsketten durchziehen (siehe auch die Artikel Falsches Spiel der EU, Die EU – Marionette der Pharmaindustrie, E-Zigaretten: die Fehler in der neuen EU-Richtlinie für Tabakerzeugnisse entdeckt – Wissenschaftler klären auf).

Um diese mit nur einem Beispiel zu illustrieren: Zwar erkennt der Vorschlag an, dass e-Zigaretten keine Arzneimittel sind. Gleichzeitig überlässt er es aber den Mitgliedsstaaten, sie für sich als solche einzustufen. Sollten drei oder mehr Staaten dies tun, kann die entsprechenden Regelung auf alle EU-Länder ausgedehnt werden – mit den entsprechenden restriktiven Konsequenzen. Ob dieser sich völlig selbst aufhebenden Bestimmungen ist es ist vielleicht gar nicht so erstaunlich, dass der Schlichtungsvorschlag noch nicht öffentlich gemacht wurde.

In jedem Fall machen die ihm zugrundeliegenden Motivationen die Organisation einer Europäischen Bürgerinitiative gegen die Aufnahme der E-Zigaretten in den TLR2 nicht nur für die Dampfer in der ganzen EU interessant. Jeder denkende Mensch sollte diese Möglichkeit nutzen, EU-Kommission und Parlament endlich zu mehr Transparenz, Bürgernähe und Unabhängigkeit von zahlenden Industrielobbies zu ermahnen.

Wie sehr Letztere sich nämlich einbringen, zeigt wieder einmal das obskure Verschwinden der vorher von der EU-Kommission (in meinen Augen zu recht) verteufelten „Cross-Brandings“. Mit diesem bewerben Weltmarken wie Marlboro unter ihrem Brandnamen auch alle möglichen anderen Lifestyle-Produkte – dazu zählen auch ihre noch auf den Markt zu kommenden eZigaretten. Dies sollte strikt untersagt sein, dafür hatte die EU-Kommission bis vor kürzester Zeit noch gekämpft. Doch nun ist in dem Schlichtungsvorschlag absolut nichts von diesem Verbot übrig geblieben. Seltsam.

Davon abgesehen sieht der Schlichtungsvorschlag eine einschneidende Zensur der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit vor, die schlicht undemokratisch und durch nichts innerhalb der Verpflichtung der EU zu den menschlichen Grundrechten zu rechtfertigen sind. Zusammenfassend ist der Schlichtungsvorschlag also ein Schlag ins Gesicht des EU-Bürgerrechts und außerdem schlicht eine Unverschämtheit. Denn sie bedeuten nichts anderes, als dass die Kommission sich darauf verlässt, dass der Bürger sich schon nicht wehren wird.

EU Bürgerinitiative benötigt 1 Million Stimmen aus den Mitgliedstaaten

Genau an diesem Punkt setzt das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ein. Seit April 2012 macht sie es den europäischen Bürgern möglich, direkte politische Teilhabe an spezifischen Entscheidungsfindungsprozessen zu verlangen. Hierfür müssen innerhalb eines Jahres insgesamt eine Million (gültige) Unterstützer aus 25% aller EU-Mitgliedsstaaten (momentan sind das sieben) die Bürgerinitiative gezeichnet haben. Zwar verpflichtet dies die EU-Kommission rein rechtlich immer noch zu (zu) wenig. Diese muss sich lediglich öffentlich mit dem Antrag beschäftigen und eine Stellungnahme zu ihm abgeben. Ansonsten entstehen ihr keine weiteren Handlungspflichten. Sie behält weiterhin das exklusive Initiativrecht. Aber: Auf ihr Handeln ist ein Scheinwerfer gerichtet, dem sie sich stellen muss – und die einzelnen Regierungen der Mitgliedsländer horchen auf. Denn hier geht es auch um Wählerstimmen.

Viele gute Gründe also, sich der bereits aktiven EBI unter dem Namen „Europäische Initiative Freies Dampfen“ anzuschließen. Hier finden sich hierzu viele exzellent aufgearbeitete Hintergrundinformationen sowie der Link zur Unterzeichnung. Direkt zum Online-Sammelsystem der EU .

Wer sich mit der Thematik an sich noch gar nicht ausführlich beschäftigt hat, kann sich vorab diesen sehr gut argumentierten Videopost von Phil Goods anschauen. Phil Goods erläutert nicht nur die Paradoxe der TLR2 und formuliert ein leidenschaftliches Plädoyer für eine kämpferische Demokratieauffassung, sondern erklärt auch das neben der EBI noch zur Verfügung stehende Mittel zur Intervention: Das Verfassen eines Briefes an die deutschen EU-Parlamentsmitglieder, der sie noch vor der Entscheidung des Gesetzesentwurfes erreicht.

 

 

Link zu den Abgeordneten des Europäischen Parlamentes
Eine Million Stimmen gegen den Regulierungswahn

Update 01.02.2014

Die Beteiligung der Dampfer in fast allen EU Ländern ist mäßig. Hier ein erneuter Aufruf zur Beteiligung an der EU Initiative.

Jeder Dampfer und Nicht-Dampfer kann dazu beitragen das die erforderliche Stimmanzahl erreicht wird. Auch wenn Sie vielleicht nicht selbst an der Initiative teilnehmen wollen. Verteilen Sie den Link zu dieser Seite und informieren Sie Freunde und Bekannte.