EU Sanktioniert Russische Plattform „Voice of Europe“ wegen Propagandaverdacht

Sperrung Russischer Medien in der EU

Am 17. Mai 2024 haben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) beschlossen, Sanktionen gegen die russische Plattform „Voice of Europe“ sowie drei weitere russische Medien zu verhängen. Diese Maßnahme führt dazu, dass die betroffenen Medien in der gesamten EU gesperrt werden. Die Entscheidung der EU zielt darauf ab, die Verbreitung russischer Propaganda einzudämmen und mögliche Einflussnahmen auf europäische Politiker zu unterbinden.

Hintergrund und Verdachtsmomente

Die in Prag ansässige Plattform „Voice of Europe“ steht im Verdacht, prorussische Propaganda in der EU zu verbreiten und Geld an europäische Politiker gezahlt zu haben. Neben „Voice of Europe“ sind auch die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Novosti sowie die Zeitungen Iswestija und Rossiskaja Gaseta von der Sperrung betroffen. Trotz des Sendeverbots dürfen die Mitarbeiter dieser Medien weiterhin in der EU recherchieren und Interviews führen.

Auf dem Portal „Voice of Europe“ waren unter anderem Interviews mit den AfD-Politikern Petr Bystron und Maximilian Krah erschienen. Die tschechische Zeitung „Deník N“ berichtete Anfang April, dass im Fall Bystron möglicherweise auch Geld geflossen sei. Bystron und Krah haben diese Vorwürfe jedoch mehrfach zurückgewiesen.

Ermittlungen Gegen Deutsche Politiker

Aufgrund der Berichterstattung und der Verdachtsmomente hat die Staatsanwaltschaft in München Vorermittlungen gegen Petr Bystron eingeleitet, um zu prüfen, ob ein Anfangsverdacht wegen Abgeordnetenbestechung vorliegt. In diesem Zusammenhang wurden mehrere Objekte durchsucht, darunter auch Bystrons Abgeordnetenbüro im Deutschen Bundestag, dessen Immunität zuvor aufgehoben worden war.

Maßnahmen der EU zur Eindämmung von Propaganda

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor rund zwei Jahren haben die EU-Mitgliedstaaten bereits mehreren russischen Medien die Lizenz entzogen. Diese Maßnahmen sollen verhindern, dass russische Kriegspropaganda und Desinformation in der EU verbreitet werden. Zu den bereits gesperrten Medien zählen unter anderem Sputnik, Russia Today und Rossiya.

Zusammenhang mit dem 14. Sanktionspaket der EU

Die aktuellen Sanktionen gegen die Medien sind nicht Teil des geplanten 14. Sanktionspakets der EU gegen Russland, über das derzeit noch verhandelt wird. Dieses Paket sieht erstmals scharfe Sanktionen gegen die milliardenschweren Geschäfte Russlands mit Flüssigerdgas (LNG) vor. Ein Verbot der Nutzung von Häfen wie dem in Zeebrugge zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten soll die Transportkapazitäten Russlands einschränken und somit die Einnahmen für den russischen Angriffskrieg reduzieren.