Wie sich die US-Demokraten neu erfinden müssen

Wie progressive Kräfte in den USA nach der Wahlniederlage neuen Einfluss gewinnen wollen

Zwei Monate nach der erneuten Amtseinführung von Donald Trump stehen die US-Demokraten unter Druck. Die neue Regierung setzt eine Maßnahme nach der anderen durch, während sich die demokratische Opposition weiterhin im Schockzustand befindet. Interne Richtungskämpfe, unklare Strategien und ein Mangel an überzeugender Führung bestimmen das Bild. Doch nun formiert sich Widerstand – ausgerechnet vom linken Rand der Partei.

Der blinde Fleck der Demokraten

Ein Teil der Demokraten setzt auf eine abwartende Strategie: Man hofft, dass die Unzufriedenheit mit Trumps Politik früh genug einsetzen werde, um bei den nächsten Wahlen einen Umschwung zu bewirken. Doch diese Haltung könnte sich erneut als Fehler erweisen. Viele Wählerinnen und Wähler fühlen sich nicht mehr von der Partei vertreten – insbesondere die Arbeiterklasse, die einst eine zentrale Stütze der Demokraten war.

Ein häufig geäußerter, aber fataler Irrglaube innerhalb der Partei: Trump-Wähler seien entweder dumm oder rassistisch. Solche Pauschalurteile entfremden weite Teile der Bevölkerung und führen dazu, dass die Demokraten in entscheidenden Wählergruppen weiter an Boden verlieren.

Bernie Sanders und AOC als progressive Gegenbewegung

Gegen diese Entwicklung stemmen sich Figuren wie Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez. Sanders zieht mit seiner „Fighting Oligarchy“-Tour Zehntausende an und warnt seit Jahren vor einer Herrschaft der Superreichen. Seine Kritik richtet sich nicht nur gegen die Republikaner, sondern auch gegen die eigene Partei, die sich aus seiner Sicht zu sehr von Unternehmensinteressen vereinnahmen ließ.

Ocasio-Cortez wiederum stellt soziale Gerechtigkeit ins Zentrum ihrer Politik. Ihre Authentizität – sie verweist auf ihre Vergangenheit als Kellnerin – ermöglicht es ihr, mit der Lebensrealität vieler Amerikanerinnen und Amerikaner zu sprechen, ohne sich ideologisch zu überfrachten. Für sie ist soziale Gerechtigkeit eine Frage des gesunden Menschenverstands („Common Sense“) und nicht ideologischer Etiketten.

Project 2025: Der konservative Masterplan

Ein zentrales Element der neuen Trump-Regierung ist das sogenannte Project 2025 – ein umfassender politischer Masterplan, der von konservativen Denkfabriken entwickelt wurde und das Ziel verfolgt, den Verwaltungsapparat grundlegend umzubauen. Dabei sollen Schlüsselbehörden mit loyalen Gefolgsleuten besetzt, soziale Programme massiv gekürzt und der Einfluss des Präsidenten auf Verwaltung und Justiz deutlich ausgeweitet werden.

Für viele Kritiker steht das Projekt sinnbildlich für eine autoritäre Wende und eine weitere Konzentration von Macht. Besonders brisant: Die vorgesehenen Maßnahmen betreffen direkt die Lebensrealität von Millionen Bürgerinnen und Bürgern – etwa durch Kürzungen bei Gesundheits- oder Sozialleistungen. Während Superreiche wie Elon Musk von Steuererleichterungen und staatlichen Aufträgen profitieren, droht den unteren Einkommensschichten ein massiver Verlust an Absicherung und Einfluss.

Wirtschaftlicher Frust statt Ideologie

Die Ursache für Trumps Wahlerfolg liegt für viele Beobachter in der wirtschaftlichen Misere weiter Teile der Bevölkerung. Über 40 Millionen Menschen leben in Armut, etwa 60 Prozent haben Schwierigkeiten, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Der politische Konflikt in den USA verläuft daher nicht mehr klassisch zwischen Demokraten und Republikanern, sondern zwischen Oben und Unten.

Ein linker Populismus, der die sozialen Nöte der Bevölkerung ernst nimmt, könnte eine wirksame Antwort auf Trumps rechte Rhetorik sein. Anstatt sich gegen Minderheiten zu richten, wie es Trump tut, zielt der progressive Populismus auf die ökonomischen Machtverhältnisse – mit der Botschaft: Nicht der Migrant oder die trans Person ist das Problem, sondern der Milliardär, der vom Staat profitiert und sich gleichzeitig seiner Verantwortung entzieht.

Kampf um die Deutungshoheit

Innerhalb der Demokratischen Partei ist ein Richtungsstreit entbrannt. Während ein Teil weiterhin auf zentristische Kandidaten und Kompromisse setzt, pochen die Progressiven auf eine Neuausrichtung der Partei. Fast die Hälfte der demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus zählt inzwischen zum progressiven Flügel.

Zugleich wird deutlich: Die Wähler brauchen eine glaubwürdige politische Heimat. Noch fehlt es den Demokraten an einer überzeugenden Figur für die Präsidentschaftswahl 2028. Bernie Sanders, mit 83 Jahren, steht nicht mehr als Kandidat zur Verfügung. Doch Persönlichkeiten wie Ocasio-Cortez gewinnen an Popularität – eine Umfrage kürte sie jüngst zur beliebtesten Demokratin des Landes.

Ein historisches Fundament für linke Politik

Die Vorstellung, dass der US-amerikanische Staat grundsätzlich feindlich gegenüber sozialer Politik sei, ist historisch nicht haltbar. Präsidenten wie Franklin D. Roosevelt führten in den 1930er Jahren soziale Reformen durch, regulierten Banken und erhöhten die Steuern für Reiche. Auch Programme wie Medicare und Medicaid, heute zentrale Bestandteile des Gesundheitssystems, entstanden einst mit breiter politischer Unterstützung.

Erst mit der neoliberalen Wende unter Ronald Reagan verlagerte sich das politische Koordinatensystem nachhaltig. Doch diese Entwicklung ist nicht unumkehrbar – ein progressiver Gegenentwurf könnte auf dem historischen Fundament der US-amerikanischen Sozialpolitik aufbauen und neu definiert werden.

Fazit

Die Demokratische Partei steht an einem Scheideweg. Der bisherige Kurs, geprägt von Abwarten und politischen Kompromissen, hat sich als wenig erfolgversprechend erwiesen. Ein sozialer, wirtschaftlich gerechter Populismus könnte hingegen eine neue Dynamik entfalten – wenn es gelingt, authentische Botschaften mit konkreten politischen Maßnahmen zu verbinden. Der Erfolg von Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez zeigt, dass dieses Potenzial vorhanden ist. Gleichzeitig rückt mit dem Project 2025 ein konservativer Gegenentwurf in den Mittelpunkt, der eine autoritäre Neuausrichtung des Staates anstrebt. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob die Demokraten diese Herausforderung annehmen – und ob sie den Mut zur Erneuerung aufbringen.

Titelbild:Bernie Sanders, Alexandria Ocasio-Cortez