AfD-Regierung: Was Ministerien ohne neue Gesetze verändern können

Serie: Sachsen-Anhalt 2026 – Wie eine AfD-Regierung den Staat verändern würde | Teil 2

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Die gefährlichsten Veränderungen brauchen keine Parlamentsmehrheit. Sie brauchen nur einen Minister, einen Erlass und Zeit.

Es gibt eine Frage, die in der Debatte über eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt systematisch zu kurz kommt. Sie lautet nicht: Welche Gesetze könnte die AfD ändern? Sie lautet: Was kann die AfD ändern, ohne ein einziges Gesetz zu berühren?

Die Antwort ist unbequem. Sie ist es, weil sie zeigt, dass der eigentliche Handlungsspielraum einer Landesregierung nicht in der Gesetzgebung liegt, sondern in der Verwaltungssteuerung. Und weil dieser Spielraum weitgehend gerichtsfest ist.

Ministerien brauchen für viele transformative Maßnahmen keine Gesetzesänderung. Sie haben Erlassbefugnis. Sie haben Haushaltsmacht. Sie haben Personalhoheit. Und sie haben Zeit – fünf Jahre Legislaturperiode, in denen sich, Entscheidung für Entscheidung, ein Bundesland verändern kann.

Das Bildungsministerium: Lehrplan als Instrument

Schulrecht ist Ländersache. Das Bildungsministerium in Sachsen-Anhalt entscheidet, was in den Schulen unterrichtet wird, welche Lehrmittel zugelassen sind, welche Schulen wie intensiv kontrolliert werden und welche Projekte gefördert werden. All das geschieht nicht per Gesetz, sondern per Verwaltungsvorschrift und Erlass.

Was bedeutet das konkret? Antirassismus-Training, Gender-Sensibilisierung, Demokratieerziehung – all das ist in Sachsen-Anhalt heute Teil des Schulalltags, finanziert über Landesprogramme. Ein AfD-Bildungsminister könnte diese Förderung einstellen, die entsprechenden Rahmenrichtlinien neu fassen und die Schulaufsicht anweisen, andere Schwerpunkte zu setzen. Kein Parlamentsbeschluss nötig. Keine Verfassungsklage möglich, solange diskriminierende Einzelentscheidungen vermieden werden.

Hinzu kommt: Das Ministerium entscheidet über die Zulassung von Lehrmitteln. Welche Bücher dürfen im Unterricht verwendet werden? Das ist eine administrative Frage, keine legislative. Über eine Legislaturperiode lässt sich so der Lernstoff einer gesamten Schülergeneration neu ausrichten.

Das AfD-Programm im Bildungsbereich

Vision 2026 fordert: Abschaffung von Antirassismus-Trainings, Sonderklassen für Kinder von Asylbewerbern, Wiederbelebung des Russischunterrichts, Streichung von Erinnerungskultur als ‚Schuldkomplex‘ aus Lehrplänen. Viele dieser Punkte sind per Ministerialerlass umsetzbar – ohne Gesetzesänderung.

Das Innenministerium: Der mächtigste Hebel

Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt untersteht dem Innenminister. Die Behörde, die beobachtet, was als Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung gilt, wird von dem Minister geleitet, dessen Partei selbst als gesichert rechtsextrem eingestuft ist.

Was ein AfD-Innenminister mit dem Verfassungsschutz tun könnte, ohne ihn formal aufzulösen: Die Beobachtungsschwerpunkte verschieben. Weg von Rechtsextremismus, hin zu Linksextremismus und Islamismus. Berichte abmildern. Personal austauschen. Das ist das Szenario, vor dem Sicherheitsexperten am lautesten warnen – nicht wegen seiner Unmittelbarkeit, sondern wegen seiner Langfristigkeit.

Parallel dazu: die Ausländerbehörden. Sie sind Ländersache. Das Innenministerium kann Ermessensspielräume bei Duldungen und Aufenthaltserlaubnissen per Erlass präzisieren – strenger, restriktiver, ohne Bundesrecht zu brechen. Die Priorisierung von Abschiebeverfahren, die Bearbeitungsgeschwindigkeit von Anträgen, die Interpretation von Ausnahmetatbeständen: All das liegt im Ermessen der Landesbehörden.

Das Sozialministerium: NGOs als Zielscheibe

Migrationsberatung. LGBTQ+-Beratungsstellen. Opferschutzorganisationen. Demokratieprojekte. All das wird in Sachsen-Anhalt über Landesmittel finanziert. Das Sozialministerium entscheidet über Förderrichtlinien – und damit darüber, welche Träger förderfähig sind und welche nicht.

Eine AfD-Landesregierung müsste diese Organisationen nicht verbieten. Sie müsste nur die Förderrichtlinien so umschreiben, dass bestimmte Träger nicht mehr die Voraussetzungen erfüllen. Oder: Sie könnte, wie es Vision 2026 explizit fordert, die Förderung auf Vereine beschränken, die ein „glaubhaftes patriotisches Bekenntnis“ ablegen. Formal klingt das wie eine Bedingung. Praktisch ist es eine Ausgrenzung.

„Der Geldhahn für die Asyl- und Integrationsindustrie in Sachsen-Anhalt wird zugedreht.“ — AfD Regierungsprogramm Sachsen-Anhalt / afd-regierungsprogramm.de

Der Begriff „Industrie“ für Beratungsstellen und Sozialträger ist programmatisch. Er signalisiert, dass diese Organisationen nicht als Teil der Zivilgesellschaft betrachtet werden, sondern als Gegner.

Das gefährlichste Instrument: Personalhoheit

Über alle Ministerien hinweg gilt ein übergeordnetes Prinzip, das Project 2025 in den USA zur Leitlinie erhob: Personnel is policy. Wen man in Führungspositionen setzt, bestimmt, was eine Behörde tut.

Eine AfD-Landesregierung hätte über die gesamte Legislaturperiode hinweg die Befugnis, Behördenleitungen neu zu besetzen, Beförderungen zu steuern, unbequeme Beamte in periphere Positionen zu versetzen und Ausschreibungen so zu formulieren, dass bestimmte Profile bevorzugt werden. Beamte genießen Kündigungsschutz – aber keine Garantie, ihre Position zu behalten. Eine Versetzung von Magdeburg in eine Außenstelle ist legal.

Über fünf Jahre hinweg lässt sich so die Zusammensetzung der mittleren und oberen Führungsebene der gesamten Landesverwaltung erheblich verschieben. Das ist kein Gedankenspiel. Es ist die dokumentierte Strategie der Heritage Foundation für die USA. Und es ist das, was die AfD-Delegation bei ihrer Studienreise nach Washington gelernt hat.

Der Chilling Effect: Die unsichtbare Wirkung

Vielleicht ist der wichtigste Effekt einer AfD-Landesregierung der, der am schwersten zu messen ist: die Veränderung dessen, was Menschen für möglich oder sicher halten.

Wenn Lehrer nicht mehr wissen, welche Themen sie im Unterricht sicher ansprechen können – nicht weil es verboten ist, sondern weil die Atmosphäre sich verändert hat. Wenn NGO-Mitarbeiter Förderanträge zweimal überdenken, bevor sie sie einreichen. Wenn Beamte vorauseilend den Ton anpassen, weil sie wissen, wer über ihre Beförderung entscheidet. Wenn Journalisten abwägen, ob ein kritischer Bericht karrierehinderlich sein könnte.

Das nennt sich Chilling Effect. Niemand wird gezwungen. Das Klima ändert sich. Und das Klima ist mit keinem Gericht angreifbar.

Die stille Transformation braucht keinen Bulldozer. Sie braucht fünf Jahre, einen Ministerialapparat und die Bereitschaft, jeden legalen Spielraum zu nutzen.