Geheimlabor DKFZ stellt E-Zigarette der Zukunft vor

Gerne verschweigen die zuständigen Ministerien dieser Tage, dass es sich beim neuen Tabak-Gesetz des Bundes lediglich um eine Umsetzung der Tapakproduktdirektive der EU von 2014 handelt, die verhältnismäßig an die Gegebenheiten im jeweiligen Mitgliedsstaat angepasst werden soll.

Stattdessen ist auch der neuste, am 11.01 veröffentlichte „Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse“ eine völlig vom TPD losgelöste Gesetzesvorlage.

Dies liegt schon daran, weil absolut jede der dort genannten Vorgaben letztendlich nur Beispielcharakter hat – und zwar deshalb, weil die E-Zigarette betreffenden Abschnitte sämtlich mit dem Zusatz versehen sind: „Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsschäden erforderlich ist…zusätzliche Höchstmengen festzusetzen…, Vorschriften zu erlassen…, technische Anforderungen festzulegen…, Anforderungen zu regeln…“ und dergleichen unbegrenzte Kompetenzerweiterungen mehr.

TPD war immer nur Schafspelz für neues deutsches Tabak-Gesetz

Mit anderen Worten, auch die neue Gesetzesvorlage stellt ein von der EU völlig abgekoppeltes Gesetzeswerk dar. Es formuliert zwar die in der TPD festgelegten Vorlagen aus. Dies dient aber lediglich als notdürftige Fassade, um den zuständigen Ministerien völlige Gestaltungsfreiheit für alle Zukunft hinsichtlich Anforderungen an Inhaltsstoffe und Herstellungsverfahren, Produktions-Überwachung, Handel und Vertrieb sowie Kommunikationsmaßnahmen zu übereignen.
Kein Mensch soll dabei so naiv sein, zu glauben, der „Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsschäden“ würde vor Anwendung in irgendeiner Weise nachvollziehbar und öffentlich dargelegt werden müssen.

Ich habe über diese unfassbare, absolut rechtswidrige Willkür, die jeder Rechtsstaatlichkeit widerspricht, schon einmal im Detail geschrieben . Daher hier nur ein einziges Beispiel, um die Perversion auch der aktuellsten Version des Tabak-Gesetzes darzulegen, bevor wir uns der neuen Dampfenwerkstatt des DKFZ zuwenden.

Warum das Gesetz nicht gleich „Subventionsvereinbarung Pharmabranche“ nennen?

In Paragraph §23, fast schon selbstironisch „Ermächtigungen“ betitelt, heißt es wörtlich:
„(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,
1. soweit dies zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher oder Dritter vor Gesundheitsschäden erforderlich ist…
a) die Anwendung bestimmter Verfahren beim Herstellen oder Behandeln zu verbieten oder zu beschränken…“

Mit anderen Worten: Man entwickle mit der Pharmalobby eine spezifische, für mittelständische Produzenten zu teure/ patentrechtlich nicht anwendbare/ zu personal- und/oder ressourcenintensive Herstellungstechnologie für E-Zigaretten und verbiete anschließend alle anderen Verfahren als „weniger sicher“ und den „Schutz der Verbraucherinnen“ vergleichsweise unzureichend gewährleistend.

Dieses Szenario ist nur eines von insgesamt 38 im gesamten Gesetzestext verteilten Möglichkeiten, kleine und mittlere deutsche E-Zigarette-Produzenten und Händler innerhalb weniger Monate in die Insolvenz zu treiben – und das ist nur das Ergebnis meiner eigenen Schlussfolgerung. Juristen finden sicherlich noch weitere Instrumente zur Existenzauslöschung im Entwurfstext.

Die vierte Säule unseres Rechtsstaats: Das DKFZ

Dass die Bundesregierung sich keinen Deut darum schert, an den Rahmen der TPD gebunden zu sein, zeigt sich auch noch an einem weiteren absurden Pamphlet, welches im ganzen Gesetzgebungsirrsinn etwas untergegangen ist.

Unverdientermaßen.

Schließlich ist es doch nicht weniger als ein Entwurf des DKFZ zur E-Zigarette der Zukunft. Erschienen ist dieses humoreske Werk unter dem Titel „Stellungnahme des Deutschen Krebsforschungszentrums zu den Entwürfen für ein Tabakerzeugnisgesetz und eine Tabakerzeugnisverordnung, ein Erstes Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes und
eine Erste Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung“ (siehe).

Darin lobt das DKFZ die Anstrengungen des Bundes zunächst, allem voran die strenge Regulierung der elektronischen Zigaretten und deren Werbeverbote (im Laufe des Textes wandelt sich diese höfliche Vorschlagshaltung allerdings zum imperativen Befehlston, wenn das DKFZ verlangt, ganze Paragraphen „müssen ersatzlos gestrichen werden“). Allerdings, führt es süffisant fort: „In manchen Bereichen könnten allerdings das Tabakerzeugnisgesetz und die Tabakerzeugnisverordnung den Gesundheitsschutz der Bevölkerung noch mehr verbessern.“

Der Leser ist geneigt, auszurufen: Stimmt genau – durch sofortige Selbstzerstörung!, aber diesen Gnadenakt hat das DKFZ natürlich nicht im Sinn. Stattdessen hat das Institut sich die Mühe gemacht, eine völlig neue Dampfe nach eigenen Kriterien zu entwickeln.

Mit anderen Worten: Statt Ausschlusskriterien zum Gesundheitsschutz durch vernünftige Regulierung zu entwickeln, damit seinem Staatsauftrag als beratendes Institut nachzukommen und gleichzeitig zumindest die Möglichkeit eines freien E-Zigaretten-Marktes offen zu halten (wie es die TPD zumindest theoretisch vorsieht), ist sich das DKFZ nicht zu schade, der Regierung die Einführung einer staatlich regulierten, exklusiven Einheits-E-Zigarette vorzuschlagen.

Aber was soll’s, in Kürze wird der Bund ja auch zum offiziellen Cannabis-Dealer  – warum nicht auch noch exklusiv mit der E-Zigarette handeln?

Willkommen zurück in den schwärzesten Tagen des Realsozialismus.

Apropos schwarz. Schauen wir dieses Frankensteinsche Machwerk doch mal an:

Aber das ist noch gar nichts im Vergleich zum Anblick des Ganzen bei Dunkelheit:

Das E-Zigaretten-Modell des DKFZ entbehrt nämlich jeder LED-Beleuchtung. Per Gesetz.

Doch fangen wir der Reihe nach an. Hier sind die Kriterien, die jede in Deutschland hergestellte und produzierte E-Zigarette über die im Gesetzesentwurf hinaus festgelegten Eigenschaften nach den dringenden Empfehlungen des DKFZ an die deutsche Bundesregierung auszeichnen soll.

1. Alle elektronischen Zigaretten, ob mit nikotinhaltigen oder nikotinfreien E-Liquids befüllt, müssen den Warnhinweis tragen: „Dieses Produkt kann Ihre Gesundheit gefährden“.

Die DKFZ-Begründung: „Elektronische Zigaretten bergen nicht nur aufgrund des Nikotingehalts ein Gesundheitsrisiko, sondern auch aufgrund anderer Inhaltsstoffe. Dazu gehören die Trägersubstanz Propylenglykol, verschiedene Aromen, Verunreinigungen wie krebserzeugende Nitrosamine sowie Substanzen, die teilweise erst beim Erhitzungsprozess gebildet werden. Dies gilt unabhängig vom Nikotingehalt der Produkte, also auch für nikotinfreie Produkte.“

Diese Aussage ist in mehrerer Hinsicht falsch.

• Der Gesetzentwurf sieht strenge Regulierungen im Hinblick auf die höchste Reinheit der Inhaltsstoffe vor. Das schließt Verunreinigungen aus. Krebserzeugende Nitrosamine sind bisher in E-Zigaretten oder Liquids in keiner Studie in einem Ausmaß gefunden, das das von pharmazeutischen NRTs (z.B. durchschnittlich 2 Nanogramm pro Kaugummi bei maximal 15 Nikotin-Kaugimmis täglich) überschritten hätte.
• E-Zigaretten bilden erst ab einer Erhitzungstemperatur neue Substanzen, die im regulären Gebrauch schlicht nicht erzeugt wird, da sie zu einem ungenießbaren Dampferlebnis führen würde. Sie liegen in dieser Hinsicht auf einer Gefahrenstufe mit Frittierfett.
• Eine grundsätzliche Gesundheitsschädigung durch die Inhalation von Propylenglykol durch
  E-Zigaretten konnte bisher nicht nachgewiesen werden. Gleiches gilt für die wenigen Aromen, deren Verwendung nach in Krafttreten des Gesetzes überhaupt noch gestattet sein wird.

2. E-Zigaretten-Verpackungen werden nur noch mit Schrift bedruckt. Grafische Elemente und mehrfarbiges Design sind verboten. In Format und Öffnungsmechanismus müssen sie Arzneimittelverpackungen entsprechen.

Die DKFZ-Begründung: „Ausgehend von einem hohen Schutz der menschlichen Gesundheit, besonders für junge Menschen, sollte die Verpackung dieser Produkte und deren Nachfüllpackungen vor allem für Jugendliche möglichst unattraktiv sein.“

Aha, genau den Vorgaben für die Produktgestaltung von Alkohol entsprechend also.

3. E-Zigaretten müssen einer standardisierte Form entsprechen, die sich in der
äußeren Gestalt eindeutig von Zigaretten unterscheidet. Als Produktfarben sind ausschließlich Grau oder Schwarz erlaubt.

Die DKFZ-Begründung: „Um zu verhindern, dass die Produkte Jugendliche zum Konsum des gesundheitlich bedenklichen Produkts animieren, [wie] beispielsweise bei bunt bedruckten oder mit Strass-Steinen besetzten elektronischen Zigaretten sowie solchen mit besonderen Zusatzfunktionen, die vor allem für Jugendliche reizvoll sind.“

Stimmt, als Joints nicht mehr mit Strassteinchen beklebt und in Regenbogen-Papers gerollt waren und ohne Facebook-App angeboten wurden, hat der Konsum ja auch rapide abgenommen.

Diese Annahmen eines Kausalzusammenhangs zwischen E-Zigaretten-Design und Attraktivität für Jugendliche ist nicht nachweisbar. Aufgrund des grundsätzlich höheren Anschaffungspreises sind
E-Zigaretten mit „Zusatzfunktionen“ für Jugendliche generell uninteressant; das zeigt sich bei Umfragen im tatsächlich eruierten Nutzerverhalten.

4. Es sind ausschließlich Tabakaromen erlaubt.

Die DKFZ-Begründung: „Die Produkte sollen für Raucher, nicht aber für Kinder und Jugendliche attraktiv sein.“

Kinder und Jugendliche werden bereits über die dem DKFZ wohlbekannten Änderungen des Jugendschutzgesetzes vom E-Zigaretten-Konsum abgehalten.

5.Farbige LEDs für elektronische Zigaretten sind verboten.

Die DKFZ-Begründung: „Die Emissionen färbende Zusatzstoffe wurden für Tabakerzeugnisse verboten, da sie die Attraktivität der Produkte steigern. In ähnlicher Weise machen farbige LEDs, die den Tank elektronischer Zigaretten beleuchten, die Produkte – insbesondere für Kinder und Jugendliche attraktiver“.

Bullshit. Es gibt keine Umfrage der Welt, in der dieser Tatbestand auch nur abgefragt worden wäre. Sicherlich werden E-Zigaretten durch ihre Beleuchtung für Kleinkinder zwischen einem und drei Jahren interessanter. Es ist aber völlig ausreichend, Erziehungsberechtigte für diesen Umstand zu sensibilisieren.

6.E-Zigarettenwerbung ist generell verboten, nicht nur auf allen Kommunikationskanälen, sondern auch an den Verkaufsorten.

Die DKFZ-Begründung: „Entsprechend dem vorliegenden Gesetz bleibt insbesondere Werbung am Verkaufsort nach wie vor bestehen. Damit bleiben nicht nur Erwachsene, sondern auch Kinder und Jugendliche weiterhin der Tabakwerbung in der Öffentlichkeit ausgesetzt: an der Supermarktkasse, im Schreibwarengeschäft, an Kiosken etc. Dies entspricht nicht den Anforderungen des Rahmenübereinommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) Artikel 13, Absatz 2.“

Zu guter Letzt, und ich scherze nicht:

7. Glyzerin (CAS 56-81-5) und Propylenglykol (CAS 57-55-6) gehören zur Liste verbotener Inhaltsstoffe

Die DKFZ-Begründung: „Die vom DKFZ vorgeschlagene Liste für Zusatzstoffe in Tabakerzeugnissen, die verboten werden sollten, sollte ebenso für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter gültig sein.“

Diese Begründung ist keine Begründung, sondern schlicht eine Forderung – die nur dann überhaupt Sinn macht, wenn das DKFZ und kooperierende Pharmaunternehmen bereits Inhalationsgeräte entwickelt haben, die ohne Glyzerin und Propylenglykol auskommen und die dem Verbraucher bisher nicht vorgestellt wurden.

Willkommen in Deiner Zukunft, E-Zigarette.

Ich fasse nochmal zusammen. Die E-Zigarette der Marke DKFZ ist

• grau oder schwarz
• haptisch unhandlich
• leuchtet nicht
• enthält keinerlei Aromen außer Tabakgeschmack
• enthält kein Glyzerin und Propylenglykol
• wird in einfarbigen, grafisch neutralen Medikamentenschachteln verkauft
• muss mit einer deutlichen Gesundheitswarnung bedruckt sein
• darf nirgendwo beworben werden

Mit anderen Worten: Dieser „E-Zigarette“ werden nicht einmal mehr die Freiheiten zugestanden, die Medikamente genießen. Denn diese verwenden Aromen, dürfen in Medien und am Verkaufsort beworben werden und haben nur minimale Einschränkungen hinsichtlich Packungsgestaltung und Farbwahl.

Käme dieses Inhalations-Produkt einschließlich der ihm auferlegten Einschränkungen jemals auf den Markt, wäre seine Erfinderin, Dr. Pötschke-Langer, nicht nur dort, wo sie nach eigenem, wörtlichen Bekunden seit Markteinführung hin wollte: Nämlich bei einer E-Zigarette, die im Arzneischrank verschlossen ist, statt frei auf Wohnzimmertischen auszuliegen (siehe unser Artikel). Sie wäre viel weiter: Bei einer E-Zigarette, die keine mehr ist.

Die DKFZ-E-Zigarette ist nur für eine einzige Branche interessant: Die Pharmaindustrie.

Ist doch schön, wenn sich wenigstens eine freut. Was machen da schon die paar Millionen Tote.

Mein journalistischer Instinkt müsste mich in einem selten dagewesenen Maße täuschen, wenn diese bis zur Unkenntlichkeit verstümmelte „E-Zigarette“ nicht eine gemeinsame Entwicklung des DKFZ mit einer sorgfältig ausgewählten Gruppe von Regierungsbeauftragen und Pharmavertretern wäre – wobei Dr. Pötschke-Langer Letzteren näher steht, als es für eine Angestellte des Bundes rechtlich überhaupt zulässig ist.

(Hierzu ist der folgende Beitrag sehr lesenswert, der die Verflechtung von Dr. Pötschke-Langer mit der Pharmaindustrie in exemplarischer Klarheit seziert: epetitionen.bundestag.de

Wir dürfen uns nichts vormachen: Dass diese Vorschläge des DKFZ keinen Eingang in den aktuellen Gesetzesentwurf gefunden haben, liegt nur daran, dass dieser sich vor Zurechtweisung durch die EU schützen will. Sie liegen allerdings eindeutig im Entscheidungskompetenzbereich der vorab diskutierten Ermächtigten. Meines Erachtens werden sie nach Durchwinken des jetzigen Vorschlags so bald wie rechtlich möglich und politisch verdaubar durchgesetzt werden.

Ich sage es nochmals in aller Deutlichkeit: Das anstehende Gesetz ist das Ende der E-Zigarette. Nicht das Ende bestimmter Nikotinstärken oder Modelle, nicht das Ende offensiver Werbung oder bestimmter Aromen – sondern das Ende der E-Zigarette, wie wir sie kennen.

Ich erinnere mich an einen monatelang recherchierten Artikel, den ich vor etwas mehr als einem Jahr für ein deutsches Magazin geschrieben habe – genau neun Tage vor Charlie Hebron. Damals habe ich vorhergesagt, dass die Daesh Europas Städte mit einem Gewitter einzelner, willkürlich erscheinender Terrorakte überziehen würde, die allen rechts gerichteten Initiativen und Ultrakonservativen Futter für Jahre in den Schoß legen würde, um einen neuen Nationalismus in Europa zu etablieren. Dieser Artikel wurde abgelehnt; er sei zu spekulativ und grenze ans verschwörungstheoretische.

Für alle, die mir angesichts dieses Artikels ähnliches vorwerfen werden, von Schwarzmalerei über Verfolgungswahn bis zur persönlichen Obsession mit dem DKFZ und Dr. Pötsche-Langer: Gerne. Ich werde folgendes dennoch schreiben.

Nach Lektüre sämtlicher aktueller Gesetzesentwürfe und der damit einher gehenden internen Memoranden der Parteien und entsprechender Pressekonferenzen und Presseinformationen; nach Studium sämtlicher sie begleitender Publikationen und Veranstaltungen von DKFZ und BfR; nach Beobachtung des diesbezüglichen Engagements der Pharmakonzerne; nach Gesprächen mit Politikern bin ich davon überzeugt, dass diese Publikation des DKFZ ein präzises Porträt der
E-Zigarette ist, wie sie etwa 2020 aussehen wird, sollten wir uns nicht mit aller Macht dagegen auflehnen: Am Reißbrett entworfen in einer konzertierten Aktion von Regierung, Pharmakonzernen und DKFZ – in nahezu völliger Unkenntnis von 95% aller Parteipolitiker und Mitglieder des Parlaments, sowohl des deutschen als auch der EU (wohl aber, nehme ich an, mit mehrheitlicher Billigung der Europäischen Kommission).

Ich hoffe, ich irre mich diesmal. Wirklich.

Ich bin bereit, im Staub zu kriechen und ihn zu fressen, sollte ich Unrecht haben.
Und ich täte es gerne. Ich fürchte nur, es wird kein Anlass dazu bestehen.

 

Weiterführende Links

Bundestag Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse

Stellungnahme des Deutschen Krebsforschungszentrums zu den Entwürfen für ein Tabakerzeugnisgesetz und eine Tabakerzeugnisverordnung, ein Erstes Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes und eine Erste Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung

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