Der Bund darf nicht länger DKFZ-Marionette sein

Ein offener Brief an die Mitglieder des Bundestages

(Liebe Leser, falls Ihr diesen offenen Brief ebenfalls weiterleiten möchtet:

Hier findet Ihr eine Liste sämtlicher Mitglieder des Bundestages.

Dort findet Ihr auch eine direkte Kontaktmöglichkeiten per Mail.

Auf  Abgeordnetenwatch kann durch Eingabe der Postleitzahl der Bundestagsabgeordnete Eures Wahlkreises ermittelt werden; deren Kontakte sind dann relativ einfach zu recherchieren.

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Sehr geehrte Mitglieder des Bundestages,

in Kürze werden Sie über die Gesetzesvorlagen zur Umsetzung der EU-Tabakproduktdirektive in Deutschland abstimmen.

Diese beinhaltet auch Vorgaben zur Regulierung der E-Zigarette. Die E-Zigarette soll und muss reguliert werden – wie alle frei erhältlichen Produkte, die einen unmittelbaren Einfluss auf die Gesundheit des Verbrauchers haben.

 

Die Regulierungsbestimmungen im Gesetzentwurf gehen jedoch weit über die Forderungen der EU hinaus – ein Vorgang, der nicht umsonst „Goldplating“ genannt und von der EU abgemahnt wird. Werden sie wie vorgesehen umgesetzt, würde damit der innovativsten Technologie zur Risiko- und Schadensminimierung durch Tabak in Deutschland die Existenzgrundlage entzogen.

Dass dies nicht die Meinung einer Minderheit ist, zeigt die momentan laufende Verbraucherschutz-Petition 61453 „Keine Umsetzung von Artikel 20 Tabakproduktrichtlinie 2014/40/EU (elektronische Zigaretten) vom 07.10.2015“. Über 43.000 Menschen fordern dort bereits, dass der Deutsche Bundestag die neue Tabakrichtlinienverordnung (Artikel 20), die die „elektronische Zigarette“ betrifft, in ihrer jetzigen Form nicht umsetzen solle.

Ich bin ebenfalls der Ansicht, vernünftig, aber nicht zu Tode regulierte E-Zigaretten stellen ein geringes, kontrollierbares Risiko dar im Verhältnis zu ihrem gesamtgesellschaftlichen Nutzen.

Aber ich bitte Sie mit diesem Schreiben nicht, derselben Meinung zu sein wie ich und andere E-Zigaretten-Befürworter. Ich bitte Sie nur darum, sich eine informierte Meinung zu bilden.

Das wird Ihnen von der Bundesregierung nicht leicht gemacht. Politiker können sich nicht detailliert und ausgewogen über die faktischen Grundlagen aller zur Abstimmung anstehender Gesetzesentwürfe informieren. Sie müssen sich in den meisten Fällen auf das Datenmaterial verlassen, das ihnen zur Verfügung gestellt wird.

Dieser Umstand stellt im Zusammenhang mit der Risikoeinschätzung der E-Zigarette und der E-Liquids ein gravierendes Problem dar. Ich habe mit Hinblick auf den Gesetzgebungsprozess in den letzten Monaten mit Politikern auf Kommunal-, Landes- und Bundes-Ebene gesprochen. Ich habe alle Unterlagen zur diesbezüglichen Entscheidungsfindung gelesen, die die Bundesregierung veröffentlicht hat. Ich habe den akademischen Hintergrund der Experten recherchiert, die in Informationsgesprächen und bei Ausschüssen zu E-Zigaretten im politischen Umfeld referiert haben.

Dabei hat sich herausgestellt: Alle Informationen, die Politikern und Verwaltungsangestellten zur E-Zigarette zur Verfügung gestellt werden, stammen direkt oder indirekt aus zwei Quellen: Dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und dem Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ).

Das klingt erst mal recht beruhigend. Beide Institute sind mit namhaften Wissenschaftlern besetzt. Das BfR forscht zur E-Zigarette nicht selbst; es ist seine Aufgabe, alle diesbezüglich verfügbaren, wissenschaftlich belastbaren Forschungsergebnisse und Studien zusammenzutragen, zu vergleichen, auszuwerten und auf dieser Basis Handlungsoptionen oder Empfehlungen auszusprechen. Das Deutsche Krebsforschungsinstitut ist seit Jahren weltweit führend in der Tabakprävention und Krebsforschung im Zusammenhang mit Tabakkonsum; dazu zählt auch die Erforschung der Wirkung von Nikotin auf den menschlichen Organismus.

Doch was nach außen differenziert und ausgewogen erscheint, hat sich seit 2007 zu einem ideologischen Apparat mit zwei Exekutiv-Stellen entwickelt, der in den Händen einer einzigen Wissenschaftlerin liegt.

Seit 1997 ist Dr. Martina Pötschke-Langer Leiterin der Stabsstelle Krebsprävention im Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) mit den Arbeitsschwerpunkten Tabakprävention und Tabakkontrolle. 2002 wurde am DKFZ ein WHO-Kollaborationszentrum für Tabakkontrolle etabliert, das Dr. Pötschke-Langer seitdem leitet. Die Medizinerin ist weltweit zu einer der führenden Spezialistinnen und Beraterinnen in der Tabakprävention und Tabakkontrolle geworden.

Nicht nur das: Sie ist die primäre und meist singuläre Informationsquelle der Bundesregierung in Fragen der Tabakprävention.

2008 erhielt Dr. Pötschke-Langer das Bundesverdienstkreuz für ihre Verdienste um die Aufklärung über die Risiken des Rauchens und um die Krebsvorsorge. Der überreichende Minister, Prof. Dr. Peter Frankenberg, betonte in seiner Ehrenrede lobend den direkten Einfluss, den Dr. Pötschke-Langer auf die Entscheidung der Landesparlamente ausgeübt habe, Gesetze zum Schutz von Nichtrauchern zu erlassen. Es sei ihrer Arbeit (und der ihrer namenlos bleibenden Mitarbeiter) zu danken, dass Gesundheitsrisiken und „die großen sozialen und gesellschaftlichen Folgelasten“ des Rauchens ins gesamt gesellschaftliche Bewusstsein vorgedrungen sind.

Auch die WHO würdigte Dr. Pötschke-Langer und DKFZ bereits 2007 mit dem „World No Tobacco Day Award“ – und zwar ausdrücklich für deren Beitrag „zur Entwicklung der gesetzlichen Regelungen zum Schutz vor Passivrauchen an Arbeitsplätzen, in öffentlichen Einrichtungen und in der Gastronomie“.

Es gibt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wenige Wissenschaftler, die kontinuierlich eine so zentrale Rolle bei der Einleitung und dem Beschließen von Gesetzgebungsprozessen im Gesundheitswesen gespielt haben.

 Und weiterhin spielen.

2007/2008 waren auch die Jahre, in denen sich die elektrische Zigarette auf dem deutschen Markt durchsetzte. Es stellte sich schnell heraus, dass diese technische Innovation ein entscheidender Meilenstein in der Minimierung der weltweiten, durch Tabak verursachten Gesundheitsschäden spielen könnte.

Das Heidelberger WHO-Kollaborationszentrum für Tabakkontrolle im DKFZ hat es sich zum zentralen Ziel gesetzt, wirksamkeitsüberprüfte Maßnahmen zur Verringerung des Tabakkonsums zu erarbeiten. Es war zu erwarten, dass Dr. Pötschke-Langer mit der ihr eigene Beharrlichkeit damit beginnen würde, das Potenzial der E-Zigarette zu propagieren und dafür einzutreten, sie durch angemessene gesetzliche Regulierungen der Herstellungsprozesse zu einem sicheren Produkt für Raucher zu machen.

Doch nichts dergleichen geschah.

Stattdessen arbeitet Dr. Pötschke-Langer und mit ihr das DKFZ durch eine nicht enden wollende Flut an Publikationen, Interviews, Pressemitteilungen, Vorträgen, Kongressen und Weiterbildungsangeboten, Lobbyarbeit und Beeinflussung anderer Forschungseinrichtungen (wie das BfR, dass sich so gut wie vollständig unter dem Einfluss des DKFZ befindet) daran, die E-Zigarette als riskantes, gesundheitsgefährdendes, für den Rauch-Stopp erfolgloses Produkt darzustellen.

Dr.Pötschke-Langer betrachtet die E-Zigarette als akute Gefährdung ihres nun fast zwanzigjährigen Lebenswerkes, dem Kampf gegen den Tabak.

Zunächst ging sie noch davon aus, dass die E-Zigarette relativ schnell neben das Nikotinpflaster und Kaugummi in die Regale der Apotheken verbannt werden könnte. Sie plädierte unmittelbar nach ihrer Markteinführung nachdrücklich dafür, dass die E-Zigarette als Arzneimittel zur Rauchentwöhnung zu klassifizieren sei. 2008 empfahl das BfR in Bezugnahme auf das DKFZ, die E-Zigarette als Medizinprodukt einzustufen.

Solange diese Option offen stand, gab Dr. Pötscke-Langer auch noch öffentlich zu, dass die E-Zigarette im Vergleich mit der Tabakzigarette das eindeutig schonendere Produkt sei: „Gegen die normale Zigarette, die eine solche Giftlast darstellt, stellt eine E-Zigarette ein vergleichsweise harmloses Produkt dar … Es wird kein Tabak verbrannt. Es ist in dem Dampf von e-Zigaretten weder Teer, Kohlenmonoxid oder auch zahlreiche andere Kanzerogene enthalten, die aus dem Rauch einer herkömmlichen Zigarette ja dieses hochgefährliche Giftgemisch machen.“ (Deutschlandradio Kultur, Radiofeuilleton Wissenschaft und Technik, 22.01.2012). „Die elektrische Zigarette, im Vergleich natürlich zu jeder normalen traditionellen Tabakzigarette, ist in der Tat viel viel weniger gefährlich, das können wir mit Sicherheit sagen.“ (Quelle: „Telemed“-Beitrag vom 12.03.2012, Dr. Martina Pötschke-Langer)

Die bedeutet jedoch in ihren Augen nicht, dass die E-Zigarette ein Produkt des freien Marktes und ein Genussmittel bleiben sollte, wie sie der WAZ am 16.12.2011 erläuterte: „E-Zigaretten gehören in den verschlossenen Apothekenschrank und nicht auf den frei zugänglichen Wohnzimmertisch“.

Wäre dieses neue nikotinhaltige Produkt als reines Rauchentwöhnungsmittel eingestuft worden, hätte Dr. Pötscke-Langer damit leben können. Um dies voran zu treiben, gaben Gesundheitsministerien auf Länderebene (etwa in NRW) eine behördliche Warnung vor dem Handel mit E-Zigaretten heraus. Die Begründung: E-Zigaretten seien als Arzneimittel anzusehen und der Handel damit ohne Zulassung strafbar. Kommunen wie z.B. Wuppertal versuchten mittels Untersagungsverfügung den E-Zigaretten-Handel zu stoppen.

2013 machte das Oberverwaltungsgericht in Münster (Urteil vom 17.09.2013 – 13 A 2448/12; 13 A 2541/12; 13 A 1100/12) dieser rechtswidrigen, politischen Einflussnahme jedoch ein Ende. Es entschied, dass erstens das nordrhein-westfälische Nichtrauchergesetz nicht für E-Zigaretten gelte und dass diese zweitens keine Arzneimittel seien.

Damit konnte die deutsche E-Zigaretten-Branche in die weitere, freie Entwicklung ihres Produktes investieren. Zeitgleich nahm sich die unter empfindlichen Umsatzverlusten leidende Tabakindustrie dem Produkt E-Zigarette an – und zwar weltweit.

Rückblickend war es wohl diese parallele Entwicklung, die aus Dr. Pötschke-Langer eine erbitterte und zunehmend irrationaler agierende Opponentin der E-Zigarette machte.

Denn Dr. Pötschke-Langer hat einen erklärten Feind, gegen den sie mit verständlicher Leidenschaft und über die Jahre nachweislich zunehmendem Erfolg gekämpft hat: Die Tabakkonzerne. Sie wirkte an der WHO Erklärung mit, die die Ablehnung und Verurteilung jedweder Zusammenarbeit mit der Tabakindustrie in ihre Statuten aufnahm.

Nun musste Dr. Pötschke-Langer miterleben, wie vor ihren Augen ein (vermeintliches) trojanisches Pferd gezimmert und auf die „Wohnzimmertische“ gerollt wurde: Im Gewand eines unregulierten Genussmittels schlichen sich hier Nikotinsucht und Tabakkonzernmacht wieder zurück in die Mitte der Gesellschaft, nachdem es der Erfolg ihres langjährigen Einsatzes war, beide von dort zu verbannen.

Dr. Pötschke-Langer formulierte es selbst so:

„Die Tabakindustrie versucht schon seit Jahrzehnten, die Public Health-Gemeinschaft zu spalten. Jetzt bedient sie sich der Argumente einiger Wissenschaftler und versucht einen Schulterschluss mit der Medizin, um der E-Zigarette zum Durchbruch zu verhelfen….Die (Tabak-)Konzerne klatschen in die Hände. Sie profitieren von beiden Produkten, konventioneller und elektronischer Zigarette. Was Besseres kann der Branche nicht passieren… Die Tabakindustrie hatte schon seit Jahrzehnten Patente auf weniger schädliche Produkte wie E-Zigaretten. Die hat sie allerdings nicht genutzt, weil sie ein glänzendes Geschäft mit den herkömmlichen Zigaretten machte. Das hat sich nun geändert, weil in den meisten Industrienationen das Rauchen drastisch zurückgeht. Auch dank der Konvention der WHO.“(Interview mit dem Spiegel vom 13.10.2014)

Auf der von ihr organiserten Deutschen Konferenz für Tabakkontrolle Ende 2014 wurde die Medizinerin noch deutlicher: In ihrem Vortrag „E-Zigaretten: Eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit?“ bezeichnete sie die E-Zigarette als „Rettung für die Tabakindustrie“.

Seit Ende 2013 begann Dr. Pötschke-Langer deshalb, den Kampf gegen die E-Zigarette intensiv zu führen: Es drohe sonst „wie bei Tabakzigaretten, erneut eine Epidemie – eine weltweite Sucht nach dem nikotinhaltigen Chemikaliengemisch in der E-Zigarette.“ (Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel vom 13.10.2014). Die wissenschaftlich fragwürdige Wortwahl und Emotionalität dieser Aussage sind symptomatisch für das faktische Niveau, mit der Dr. Pötschke-Lager ab diesem Zeitpunkt gegen die E-Zigarette argumentierte.

Ihre zuvor häufig und öffentlich geäußerten Aussagen über die relative Unschädlichkeit der E-Zigarette im Vergleich zur Tabakzigarette waren vergessen. 2014 verklagte das DKFZ und Dr. Pötschke-Langer diesbezüglich das Unternehmen iSmokeSmart auf Unterlassung. iSmokeSmart hatte die Äußerungen der Wissenschaftlerin zugunsten de E-Zigarette in einem Werbeumfeld wortgenau zitiert. Im Oktober 2015 wies das Landgericht München die Klage zugunsten des E-Zigaretten-Händlers ab.

Seitdem hat Dr. Pötschke-Langer ihre jahrelang aufgebaute Kompetenz und ihre politische Einflussnahme dazu genutzt, auf allen verfügbaren Kanälen unzureichend begründete (und in vielen Fällen schlicht nicht begründbare) Aussagen zum Gesundheitsrisiko durch die E-Zigarette zu tätigen, zu veröffentlichen und zu verbreiten.

Dazu gehören etwa die folgenden Behauptungen, die sie vor allem in den Medien und durch Pressemitteilungen als eindeutig wissenschaftlich erwiesen darstellt:

• E-Zigaretten seien eine Einstiegsdroge für Nichtraucher und Jugendliche und „vor allem für junge Menschen interessant“
• das in den E-Zigaretten enthaltene Nikotin „erleichtere die Ausbildung von Heroinsucht“ und sei „möglicherweise tumorauslösend“
• E-Zigaretten-Aerosol enthalte standardmäßig Kanzerogene
• E-Zigaretten produzierten standardmäßig Formaldehyd
• E-Zigaretten entwickelten einen Passivdampf, der ähnlich schädlich für die Umwelt wie Tabakzigarettenrauch sei
• E-Zigaretten seien als Mittel zum Rauch-Stopp ungeeignet

Tatsache ist: Keine einzige dieser Behauptungen ist durch Studien hinreichend belegt. Im Gegenteil sind einige davon durch mehr wissenschaftliche Untersuchungen deutlicher widerlegt als bestätigt worden. Natürlich gibt es eine Reihe von Publikationen, die oben genannte Aussagen zu belegen scheinen. Der Mehrzahl dieser wird aber ein unrealistischer oder fehlerhafter Versuchsaufbau, eine selektive Auswahl an Probanden oder eine nicht schlüssige Beweisführung nahe gelegt.

Das weiß Dr. Pötschke-Langer natürlich. Sie trifft diese Aussagen auch nicht, weil sie von deren Wahrheitsgehalt in jedem einzelnen Fall überzeugt ist. Sie sind reines Mittel zum Zweck. Sie zieht es vor, ihre wissenschaftliche Objektivität zu kompromittieren, um ihr Lebenswerk nicht zerstört zu sehen.

Das ist menschlich verständlich.

Aber es ist in dem Moment inakzeptabel, wo Dr. Pötschke-Lager maßgeblichen Einfluss auf einen Gesetzesentwurf nimmt, der Tausende Menschen das Leben kosten wird und weiteren Millionen einen Weg in eine bessere Gesundheit öffnet, was dem deutschen Gesundheitssystem Milliarden an Therapiekosten einsparen kann.

Es ist ebenfalls inakzeptabel, dass die Bundesregierung einer Beraterin eine derart zentrale Rolle in ihrer Informationspolitik einräumt, die zunehmend irrational agiert.

Auf der jüngsten Tabakkontrollkonferenz des DKFZ im Dezember 2015, einer Veranstaltung, zu der mehr als 400 Tabakpräventions-Experten aus der ganzen Welt nach Heidelberg kamen, zeigte sich diese Irrationalität im erschreckendem und öffentlichen Ausmaß. Dort konstruierte Dr. Pötschke-Langer eine Realität, die schlicht nicht gegeben ist.

Im Vorfeld der (von Steuermitteln finanzierten, öffentlich zugänglichen) Konferenz waren

E-Zigaretten-Interessenvertreter trotz bereits erfolgter, schriftlicher Akkreditierung schriftlich wieder von einer Teilnahme ausgeschlossen worden. Die Pressekonferenz war nur ausgewählten Journalisten vorbehalten, ungeachtet davon, dass ausreichend Platz für alle Pressevertreter vorhanden gewesen wäre. Bekannt kritische Pressevertreter wurden vor der Tür des Presseraumes schlichtweg abgewiesen, ungeachtet ihrer Presseausweise.

Doch diese bewusste Steuerung der journalistischen Darstellung war nur die Ouvertüre zu Dr. Pötschke-Langers späterer Reaktion auf eine Diskussion der online durchgeführten Umfrage des Zentrums für interdisziplinäre Suchtforschung der Universität Hamburg zu Konsumgewohnheiten und Motiven von E-Zigaretten-Konsumenten in Deutschland. Für diese Studie hatten 3.300 Teilnehmer online gestellte Fragebögen zum größten Teil mit ausführlichen, persönlichen Texten ergänzt ausgefüllt. Eine erste Bestandaufnahme der Ergebnisse widerlegt so gut wie alle Aussagen von Dr. Pötsche-Langer im Hinblick auf die Erfolglosigkeit der E-Zigarette für den Ausstieg aus dem Rauchen.

Dies, erwiderte Dr. Pötschke-Langer, könne auch gut das Ergebnis einer Unterwanderung der Studie durch die E-Zigarettenlobby sein, die Bezahlkommandos losgeschickt haben könnte, um die Ergebnisse Pro-E-Zigarette zu verfälschen. Die E-Zigarettenlobby sei in Deutschland sehr erstarkt – eine immer wider behauptete soziale Bewegung an engagierten Bürgern, die selbst den Ausstieg aus einem gesundheitsgefährdenden Prozess geschafft haben, sei ein Phantom. Deren Kritik an ihrer Arbeit bezeichnete Dr. Pötschke-Langer dabei als „Shitstorm“, als „konzentrierte Aktion“.

Dieser Auftritt war absurd, aber auch erhellend. Dr. Pötschke-Langer ist klar am Ende eines langen Prozesses angelangt, dessen Erfolge sie nun kurz vor ihrem Ruhestand als so gefährdet sieht, dass sie um sich zu schlagen beginnt – jenseits von wissenschaftlicher Neutralität.

Es ist unverantwortlich von der Bundesregierung, sich die dabei entstehenden Argumente als neutrales Datenmaterial zu eigen zu machen und diese als eine zuverlässige Gesetzesgrundlage zu bewerten.

Es ist ebenfalls unverantwortlich, die von Dr. Pötscke-Langer vertretene „Quit-or-Die“-Suchtpräventionspolitik weiterhin mitzutragen. Weltweit hat sich dem entgegen unter Medizinern, Suchtexperten und Psychologen der Ansatz der „Harm Reduction“ durchgesetzt. Statt der Forderung totaler Substanz-Abstinenz als einzig erstrebenswertem, politischen Ziel wird hierbei ein Risikominimierungsansatz praktiziert, der individuell wie gesamtgesellschaftlich wesentlich vielversprechender ist und staatliche Budgets sowie Krankenkassen ebenfalls Milliarden einsparen hilft.

Doch statt diese global entstandene Vielfalt an Möglichkeiten der Suchtprävention und des staatlichen Gesundheitsmanagements auch in einer Vielzahl an hinzugezogenen Expertenmeinungen widerzuspiegeln, überlässt sich die Bundesregierung weiterhin einem mono-thematischen, wissenschaftlich überholten und ideologisch gesteuerten Informationskanal.

Deutlich wird dies etwa an den sieben Experten, die zur öffentlichen Anhörung des Familienausschusses m 11.01. geladen waren, in dem die Ausweitung der Abgabe- und Konsumverbote für Tabakwaren im Jugendschutzgesetz und im Jugendarbeitsschutzgesetz um elektronische Zigaretten und Wasserpfeifen diskutiert wurde. Abgesehen von Dr. Pötschke-Langer selbst, gehörten diese mit Ausnahme von Heino Stöver von der Frankfurt University of Applied Sciences sämtlich zu einem DKFZ-nahen Kreis von Wissenschaftlern – obwohl es ein einfaches gewesen wäre, eine wesentlich differenziertere Auswahl zu treffen.

Es fällt mir nicht leicht, diesen offenen Brief zu schreiben, aus mehreren Gründen.

Erstens bewundere ich Dr. Pötschke-Langer für ihre Arbeit zur Tabakprävention und ihre Position in einem immer noch männlich dominierten Arbeitsumfeld. Zweitens ist es unangenehm, einen einzelnen Menschen mit hohen Verdiensten einem derart kritischen Licht auszusetzen. Drittens ist mir natürlich klar, dass die Behauptung einer derartig dominanten politischen Einflussnahme durch eine einzelne Persönlichkeit von außen betrachtet einer Verschwörungstheorie zum Verwechseln ähnlich sieht.

Viel leichter ist es zu glauben, die Ansichten von Dr. Pötschke-Langer würden deshalb so invasiv und überzeugend wirken, weil sie nun mal der Wahrheit entsprächen.

Ich will Sie nicht davon überzeugen, sie täten es nicht.

Ich bitte Sie nur darum, diese Möglichkeit in Betracht zu ziehen und sich selber zu informieren. Möglichkeiten dazu finden Sie am Ende des Dokuments gelistet.

Demokratie kann nur funktionieren, wenn politische Überzeugungen auf der Grundlage von objektiven Informationen gebildet werden. Werden vorhandene, ideologisch motivierte Meinungen mit selektiven Informationen lediglich unterfüttert, ist das eine Diktatur.

Ich kenne viele Politiker auf kommunaler, Landes- und Bundesebene. Ich habe ein Gefühl dafür, aufgrund persönlicher Begegnungen und Auseinandersetzung mit ihren politischen Aktivitäten, was sie motiviert. Und in den meisten Fällen ist es tatsächlich so: Sie als MdB und mit Ihnen die meisten Politiker machen diesen Job, weil Sie einen Gestaltungswillen mitbringen, den Sie zum Wohle Deutschlands und seiner Bürger einzusetzen bereit sind.

Dennoch gibt es für jeden Politiker ein paar Voraussetzungen, ohne die er oder sie nicht seine oder ihre Arbeit machen kann. Eine der wichtigsten: belastbare, neutrale (so gut dies geht), ausführliche, aktuelle Informationen.

Die Bundesregierung ist dazu verpflichtet, diese Informationen im Speziellen dann einzuholen und zur Verfügung zu stellen, wenn es um eine neue Gesetzgebung geht. Dabei erschließt sich ihre moralische und tatsächliche Verpflichtung zur Informationsgenerierung und Bereitstellung schon aus dem bei Amtsantritt geleisteten Eid jedes Ministers und der Bundeskanzlerin: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Nur auf einer möglichst dicht gewobenen Faktenbasis kann überhaupt definiert werden, wo „Schaden“ und „Nutzen“ angesiedelt sind und wie Gerechtigkeit sich im Einzelfall definiert.

Im Fall der E-Zigarette zeigt sich präzise und unübersehbar, was geschieht, wenn Informationsbeschaffung politischen Entscheidungsfindungsprozessen nicht mehr vorangestellt, sondern im Gegenteil ihrerseits von ihnen informiert wird: Aus etwas, das wissenschaftlich (und im Sinne der Risiko-Evaluierung auch mathematisch) betrachtet ein eindeutiger „Nutzen“ der Gesellschaft ist, wird ein vermeidbarer Schaden konstruiert.

 

Weiterführende Links

Informationsquellen (Deutsch/ Englisch):

Eine ausgezeichnete Zusammenfassung aller zur E-Zigarette verfügbaren Daten aus der Sicht der britischen Gesundheitsbehörde „Public Health England“

Ein Querschnitt der aktuellsten Studien zum Konsum und Risiko von E-Zigaretten

Die Webseite des Global Forum on Nicorine, eine jährlich stattfindende Konferenz der weltweit führenden Nikotin-Experten mit vielen zusammenfassenden Videomitschnitten und Hintergrundinformationen

Zwei informative Blogs eines Mediziners und eines Fachmanns für öffentliche Gesundheit (englisch):
Dr. Farsalinos
Clive Bates

Eine Sammlung verfügbarer Quellen und weltweiter Pressemeldungen zur Nikotinforschung

Diskussion der Petitionsteilnehmer

Zitatquellen:
Spiegel
DKFZ
Welt
DKFZ

EISKALT GELOGEN – Audiobeweis überführt Dr. Martina Pötschke-Langer, Leiterin des WHO Kollaborationszentrums für Tabakkontrolle im Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ)

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