Autoritäre WHO: 70% Steuererhöhung - Demokratie unerwünscht

Dies ist der zweite Teil über den Beschluss der WHO zur COP6 – Teil 1

Ausweisung der Öffentlichkeit

Die Ausweisung der Öffentlichkeit aus den heiligen Hallen wurde also einstimmig und unter Berufung auf eine derart schwammige Formulierung in den Konferenzstatuten (Artikel 5.3) beschlossen, dass ich meine Lebenszeit hier nicht mit ihrer Übersetzung verschwenden werde. Anschließend wurden die teils sichtbar entgeisterten Zuschauer von russischem Sicherheitspersonal unmittelbar aus der Kongresshalle eskortiert. Danach begannen dann, und nun wurde auch einiges klar, die Debatte um das offensichtliche Kernstück dieses Treffens: der Steuererhöhung auf Tabakprodukte.

WHO fordert Tabaksteuer von 70% – darunter auch e-Zigaretten

Die Vorstellung der WHO diesbezüglich sieht anscheinend so aus: Alle das Anti-Tabak-Agreement unterzeichnet habenden Länder (also alle maßgeblichen Weltakteure außer der Schweiz, den diesmal nicht mal als Gäste anwesenden, weil Putin boykottierenden USA und Indonesien) sollen sich bereit erklären, eine neue Tabaksteuer in Höhe von 70% des jeweiligen Verkaufspreises des Tabakproduktes zu ratifizieren (sogenannte Mindestreferenzsteuer). Mit andere Worten: Der Schwarzhandel für minderwertige Tabakzigarette soll zugunsten der Staatskassen ein nie gekanntes Hoch erreichen.

Gleichzeitig würde eine derartige Preissteigerung für E-Zigaretten, so sie denn nach dem Willen der WHO zu Tabakprodukten erklärt werden, deren schnelles und trauriges Ende vor allem in Schwellen- und Entwicklungsländern bedeuten, noch bevor sie – das kann ja keiner wollen – Millionen von Menschen vor dem sicheren Tod bewahren können. Kein Wunder, dass bei diesem unfassbar destruktiven Beschluss so wenig Menschen wie möglich zugegen sein sollten: Denn hier geht es um nicht weniger als die Annektierung der nationalen Steuerhoheit durch eine undemokratisch konstituierte (weil nie gewählte) Institution, die in Zukunft der Schnittbogen für vergleichbare Besteuerungen von allen unerwünschten Produkten sein könnte, dem Internet eingeschlossen.

Fassen wir also zusammen, was ein Außerirdischer von dieser Konferenz bis dato in Erinnerung behalten wird: Eine Direktorin, nämlich Dr. Margaret Chan, die in Zeiten einer täglich bedrohlicher werdenden, globalen Pandemie (nämlich der Verbreitung des Ebola-Virus), nutzlos CO2 in die Luft bläst, um eine Konferenz zur Tabakbekämpfung persönlich mit den Worten eröffnen zu können „Ich möchte nicht, dass Menschen denken, ich würde meine ganze Zeit mit Ebola verbringen“ („I can’t be a single-issue director-general. I don’t want people to think I spend all of my time on Ebola.“), nur um sich dann prompt wieder aus dem Staub zu machen (hier nachzulesen). Schon mal was von Videokonferenzschaltungen gehört?

Basis für Illegalität

Ein autokratisches Gastgeberland, das sich einen Dreck um internationale Abkommen kümmert. Ein supra-nationaler, nie gewählter Verein, der Angst vor einer Industriebranche hat, deren Geschäftsfelder er dann prompt mit einer widersinnigen, jedwede Rechtsstaatlichkeit und nationale Steuersouveränität unterlaufende Megabesteuerung in die Illegalität treiben will – und der es zudem einer Erfindung, die das Ende millionenfachen Leidens und Sterbens bedeutet, unmöglich zu machen versucht, wirksam zu werden. Das Ganze finanziert von dem hart erarbeiteten Geld sogenannter Bürger, die nach Gutdünken von ihren eigenen Angestellten (denn nichts anderes sind die teilnehmenden Gesundheitsexperten ja) vor die Tür gesetzt werden. Klingt nach einer richtig nachhaltigen, visionären und intelligenten Veranstaltung.

Als es dann am 15. Oktober zur Abstimmung über Artikel 6 der FCTC kam, war auch bereits keine Presse mehr im Saal erlaubt. Die dazugehörige Pressekonferenz wurde im letzten Moment abgesagt.
Ein Glück, dass die WHO selbst so generös in der Veröffentlichung von Protokollen der Konferenz ist. In Bezugnahme auf den Beschluss der Empfehlung zur Besteuerung heißt es deshalb in aller Ausführlichkeit im sogenannten „Journal“ vom 15. Oktober 2014 (siehe Links unten): „Mehrere Parteien wollten ihre Vorbehalte bezüglich der Fußnote zu Paragraf 3.2 zu Protokoll bringen und ihr souveränes Recht zur Entwicklung ihrer Steuerpolitik beanspruchen. Der Entwurf der Entscheidung, der in FCTC/COP6/A/Conf. Paper No. 5 enthalten ist, wurde ohne Änderungen genehmigt. Der Tagesordnungspunkt wurde anschließend geschlossen.“

Unterdrückung demokratischer Prinzipien

Von informierten Quellen wird der Sachverhalt etwas anders beschrieben. Als etwa ein kirgisischer Abgeordneter in seiner designierten Redezeit versuchte, Kritik an der Vorgehensweise zu äußern, wurde er allem Anschein nach am Aussprechen gehindert und ein zuverlässig opportunistischer Beitragender an seiner Stelle dran genommen. Was sich bei dieser Vorgehensweise inhaltlich manifestierte, wird dan Thema des nächsten Teils sei. Leider kann an dieser Stelle schon gesagt werden: Es wird nur noch schlimmer.

Eines dürfte sicher sein. Frau Dr. Magaret Chan wird mit dieser Entscheidung Geschichte schreiben. Die Tabakkonzerne werden das e-Zigarettengeschäft besetzen und fortführen. R.J. Reynolds und Philip Morris haben sich schon längst positioniert. Und die BAT Tochter von Reynolds hat die erste medizinische Zulassung für einen Inhaltor – noch Fragen?

Weiterführende Links
FTC WHO Framework Convention Protokolle
WHO tobacco treaty makes significant progress despite mounting pressure from tobacco industry

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