Deutsches Krebsforschungsinstitut verklagt E-Zigaretten Shop

Deutsches Krebsforschungsinstitut sieht seine „Marke“ bedroht – DKFZ verklagt iSmokeSmart Shop

2014 ist der E-Zigaretten Shop iSmokeSmart vom Deutschen Kebsforschungszentrum und Dr. Martina Pötschke-Langer, Leiterin der Krebsprävention im Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) und des Zentrums für Tabakkontrolle bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO), auf Unterlassung verklagt worden – nun steht für den 29. September 2015 das Urteil des Landesgerichtes München an.

Was war passiert? ISmokeSmart hatte 2012 eine Aussage Pötschke-Langers in einem Werbeflyer zitiert. Dr. Pötschke-Langer hatte damals erklärt (und zwar wissenschaftlich betrachtet völlig zu Recht), die E-Zigarette sei ein „vergleichsweise harmloses Produkt“.

Diese Einschätzung der E-Zigarette, im Vergleich zur Tabakzigarette das risiko-freiere Produkt zu sein, hat die DKFZ-Mitarbeiterin im gleichen Zeitraum mehr als einmal wiederholt – und zwar öffentlich auf Podiumsdiskussionen sowie in den Medien. Das Zitat als solches ist also einfach nachzuweisen – wer mag, kann sich auf dem nachfolgenden Video eines Interviews mit Dr. Pötschke-Langer selbst davon überzeugen. Auch Liquid-News hat auf diese Behauptungen durch die WHO-Beauftragte schon des Öfteren hingewiesen.

Ausschnitt aus einem Videointerview mit Pötschke-Langer 2012

Warum dann die Klage gegen einen unabhängigen Anbieter von E-Zigaretten und E-Liquids? Wer Pötschke-Langer noch nicht kennt, wird diese heftige Reaktion schwerlich verstehen. Die Ex-Raucherin  ist eine der prominentesten und aktivsten Kritikerinnen der E-Zigarette in Deutschland. Sie verteidigt  ihr Eintreten für eine rigorose Regulierung der E-Zigarette mit notorisch selektiven, plakativen  Behauptungen zu den Gesundheitsrisiken des Dampfens und der E-Zigarette als Einstiegsdroge  („Gateway-Drug“) für Minderjährige und Nichtraucher, Gefahr für Dritte und generelle Barriere auf dem Weg zur rauchfreien Gesellschaft.

Wenn WissenschaftlerInnen vor der Wahrheit in Deckung gehen

Auch iSmokeSmart hat Dr. Pötschke-Langer und dem DKFZ im Blog seines Online-Shops seit 2011 immer wieder kritische Kommentare und Analysen gewidmet.

iSmokeSmart Blog

Insofern ist die Nutzung eines Pötschke-Langer Zitat zu Werbezwecken doppelbödig: Kenner der Materie lesen daraus, dass selbst eine der härtesten Kritikerinnen der E-Zigarette nicht umhin kommt, diese bedingt zu empfehlen. Neueinsteiger haben den Eindruck, dass die Leiterin einer der führenden deutschen Krebspräventionsstellen des Landes hinter der E-Zigarette steht.

Wenn es doch nur s geblieben wäre… leider muss, für alle Neu-Dampfer und Interessierte gesagt werden, dass so gut wie alle positiven Aussagen zur relativen Gefahrlosigkeit der E-Zigarette aus dem Mund von Dr. Pötschke-Langer etwa drei Jahre zurückliegen. Seit 2012, dem Jahr des Zitats, hat die Wissenschaftlerin ihren Ton deutlich verschärft. 2015 hört man sie öffentlich eher solche Pauschalaussagen machen: „Der Konsum von E-Zigaretten ist gesundheitlich bedenklich“.

In der sehr jungen Wissenschaft des Dampfens sind drei Jahre eine lange Zeit, in der viele Forscher ihre Meinung zur E-Zigarette aufgrund der durchgeführten Studien um 360° geändert haben – glücklicherweise fast immer hin zu einer Befürwortung der E-Zigarette aufgrund zunehmender Beweise ihrer Risikominimierung.

Frau Dr. Pötschke-Langer ist den umgekehrten Weg gegangen – aus Gründen, die nur schwer  nachzuvollziehen und wissenschaftlich absolut unbegründbar sind. Nun nutzt sie ihre in Deutschland  (und leider auch international) exponierte Position, um der Durchsetzung der E-Zigarette als   alternativem Genussmittel, das Leben retten und die Lebensqualität aller verbessern kann, jeden nur  möglichen Stein in den Weg zu legen – ob akademisch, medial oder eben juristisch.

Für letzteres hätte sie im Fall von iSmokeSmart allerdings ein paar Stunden früher aufstehen
müssen.

Der Münchner iSmokeSmart Shop in der Innenansicht – nette Verkäufer, kompetente Beratung und nirgendwo ein verbotenerweise entliehenes DKFZ-Logo…

Fadenscheinige Argumentation des Markenmissbrauchs

Wäre ich Dr. Pötschke-Langer, würde ich auch ungern mit eigenen „Fehleinschätzungen“ zitiert werden – dass diese der tatsächlichen, wissenschaftlichen Wahrheit viel näher kommen als alles, was die WHO-Beauftragte heute sagt, ist eine andere Geschichte.

Doch dieser Ärger begründet noch keine juristischen Schritte gegen das Unternehmen iSmokeSmart (oder jeden anderen unliebsamen „Gegner“), die zu einem Zitierverbot ausreichen würden. Die Aussagen sind öffentlich gefallen; sie dürfen beliebig oft wiederholt werden.

Der DKFZ-Anwalt argumentiert zwar, die im Flyer verwendeten Sätze und Satzteile seien so isoliert dargestellt, dass sie das Gegenteil dessen aussagen würden, was Dr. Pötschke-Langer im vollständigen Zusammenhang gesagt habe. Dem ist aber tatsächlich nicht so – und das wird auch jeder Richter so sehen. Hier greift klar das von iSmokeSmart argumentierte Zitatrecht.

Deshalb mussten die juristischen Berater des DKFZ sich einen Kniff ausdenken, um den Namen der DKFZ „reinzuwaschen“. Sie haben ihn aus dem deutschen Markenrecht entliehen: Die Verwendung des Namens „Deutsches Krebsforschungszentrum“ sowie seiner Mitarbeiterin stelle eine Verletzung der eingetragenen Marke „dkfz“ dar.

Deren Brand-Image (meine Formulierung) stünde zweifelsfrei für die Krebsprävention und Gesundheitsfürsorge, in deren Zusammenhang sich das Institut uns seine Mitarbeiterin deutlich kritisch gegenüber E-Zigaretten positionieren würden: sie hielten sie für in fast jeder Hinsicht „kontraproduktiv“, mit Ausnahme ihres Einsatzes für Kettenraucher, bei denen jede andere Hilfe nichts mehr fruchten würde.

Der Markenname „dkfz“ dürfe deshalb nicht als „Werbemittel“ für einen Zweck missbraucht
werden, den das Deutsche Krebsforschungszentrum inhaltlich ablehnt.

In die Sackgasse manövriert

Vor Gericht wird diese Argumentation schwerlich Bestand haben. Denn schließlich wendet auch iSmokeSmart sich explizit an Raucher, also dieselbe Zielgruppe, für die das DKFZ die E-Zigarette wenn überhaupt als geeignet betrachtet.

Außerdem, so iSmokeSmart Geschäftsführer Frank Hackeschmidt, hätten sie gar nicht umhin gekonnt,  dem Zitat den Namen von Dr. Pötschke-Langer und des DKFZ hinzuzufügen. Damit haben sie nämlich  mitnichten gegen das Markenrecht, sondern vielmehr gemäß den Anforderungen des Urheberrechts  gehandelt.

Diese Perspektive hat auch die mündliche Anhörung vor dem Landgericht München I bestätigt. Die bei  diesem Termin vorbehaltlich geäußerte Einschätzung des Gerichts lässt hoffen: Es beschied dem DKFZ  und Dr. Pötschke-Langer bereits, dass eine Durchsetzung der Unterlassung auf Basis des Markenrechts  „schwierig“ würde.

Tatsächlich ist die ganze Verhandlung wieder nur ein neues Armutszeugnis für das Deutsche Krebsforschungszentrum. Es ist ja nicht so, als ob die Deutsche Bank mit Zitaten von Attac! werben würde. Stattdessen nutzt hier ein Unternehmen, dass Rauchern Alternativprodukte zur Tabakzigarette anbietet, wenn auch veraltete Aussagen eines Forschungsinstituts, das die verheerenden Folgen des Tabakkonsums publik zu machen versucht. Statt sich in teuren, von Steuergeldern bezahlten Rechtsstreiten zu ergehen, sollte das Institut froh sein, auf diese Weise seinen akademischen Eifelturm verlassen und direkt beim Konsumenten angreifen zu können.

Dass es dies nicht so sieht, ist nur wieder ein weiterer Beweis für die Weltfremdheit und entsetzliche Verbohrtheit, mit der das DKFZ und Dr. Pötschke-Langer ihren eigenen Zielen auf Kosten der Bevölkerung im Weg stehen.

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