Der Rassemblement National trennt sich von der AfD im Europäischen Parlament
Entscheidung zur Trennung
Der Rassemblement National (RN) hat am 21. Mai angekündigt, dass er nach den Europawahlen am 9. Juni nicht mehr mit der Alternative für Deutschland (AfD) im Europaparlament zusammenarbeiten wird. Diese Entscheidung folgt auf umstrittene Äußerungen von Maximilian Krah, dem Spitzenkandidaten der AfD, der in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung La Repubblica behauptete, ein SS-Mitglied sei „nicht automatisch ein Krimineller“.
Hintergrund der Kontroverse
Maximilian Krah erklärte in dem Interview am 18. Mai, dass unter den 900.000 SS-Mitgliedern zwar ein hoher Prozentsatz Krimineller gewesen sei, aber nicht alle. Diese Aussage löste erhebliche Empörung aus und führte zur Entscheidung des RN, die Zusammenarbeit mit der AfD zu beenden.
Reaktion des RN
Jordan Bardella, Präsident des RN und Spitzenkandidat für die Europawahlen, hat entschieden, nicht länger mit den Abgeordneten der AfD im Europäischen Parlament zu sitzen. Sein Wahlkampfleiter, Alexandre Loubet, erklärte gegenüber der Agence France-Presse, dass man nach offenen Diskussionen zu dem Schluss gekommen sei, dass die notwendigen Lehren nicht gezogen wurden und man daher Konsequenzen ziehen müsse.
Weitere Vorwürfe gegen die AfD
In den letzten Monaten hatte der RN mehrfach mit den Skandalen seines deutschen Partners zu kämpfen. Am 10. Januar enthüllte die deutsche Investigativseite Correctiv ein geheimes Treffen von AfD-Mitgliedern mit Vertretern der Neonazi-Bewegung am 25. November 2023 in Potsdam. Thema des Treffens war ein Projekt zur groß angelegten Ausweisung von Ausländern und Deutschen mit Migrationshintergrund.
Maximilian Krah steht zudem seit April im Verdacht, illegal Gelder aus russischen und chinesischen Quellen erhalten zu haben. Zwei Ermittlungen wurden diesbezüglich von der deutschen Bundesanwaltschaft eingeleitet.
Verurteilung von Björn Höcke
Erst in der vergangenen Woche wurde Björn Höcke, eine führende Figur der AfD, zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt, weil er einen Nazi-Slogan verwendet hatte. In der Vergangenheit hatte er das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet und einen „180-Grad-Wandel“ in der deutschen Erinnerungskultur gefordert, was zur Überwachung der AfD durch den deutschen Verfassungsschutz führte.
Herausforderung an Marine Le Pen
In seinem Interview mit La Repubblica forderte Maximilian Krah Marine Le Pen heraus und zweifelte daran, dass ihr Partei ohne die AfD die erforderliche Anzahl von sieben Ländern erreichen würde, um eine Fraktion zu bilden.
RN sucht neue Allianzen
Am vergangenen Wochenende nahm Marine Le Pen an einem großen Treffen der nationalistischen spanischen Partei Vox teil, die Mitglied der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europäischen Parlament ist. Anwesend waren auch andere rechtsextreme Führer wie Viktor Orban, Giorgia Meloni und Javier Milei sowie Pro-Trump-Amerikaner, mit dem Ziel, eine globale Allianz der Patrioten zu schmieden.
Titelbild: Foto-AG (Le Pen), Marcus Popillius (Krah)
