Trump als Herrscher der Welt? – Wenn Zollpolitik zur Waffe gegen Demokratie wird
US-Präsident mischt sich offen in Brasiliens Justiz ein – und bestraft die Regierung für das Verfahren gegen Jair Bolsonaro.
Ein Strafzoll als politische Drohung. Ein Prozess in Brasilien, der plötzlich zum globalen Konflikt wird. Und ein US-Präsident, der sich benimmt wie ein Weltherrscher – Donald Trump hat erneut eine Grenze überschritten.
Zölle aus Rache – nicht aus Handelsgründen
Donald Trump will Jair Bolsonaro schützen. Mit aller Macht. Weil die brasilianische Justiz gegen den früheren Präsidenten ermittelt, greift Trump nun zum außenpolitischen Vorschlaghammer: 50 Prozent Zoll auf brasilianische Produkte – die höchste Erhebung, die je gegen das Land verhängt wurde.
Doch es geht nicht um Wirtschaft. Nicht um Marktverzerrung oder Subventionen. Sondern um ein Strafverfahren. Um eine innenpolitische Aufarbeitung eines Präsidenten, dem die brasilianische Polizei vorwirft, einen Militärputsch geplant zu haben. Trump nennt es eine „Hexenjagd“. Und lässt die brasilianische Demokratie dafür zahlen.
Ein Präsident als Richter über fremde Staaten
Mit seinem Eingreifen überschreitet Trump nicht nur diplomatische Gepflogenheiten – er stellt sich über die Souveränität eines anderen Staates. Als ginge es ihn etwas an, was brasilianische Richter entscheiden. Als wäre Bolsonaro ein amerikanisches Anliegen – nicht ein brasilianischer Angeklagter.
Die US-Botschaft in Brasilia stimmt öffentlich mit ein: Man spreche von einer „beschämenden“ politischen Verfolgung. Keine Kritik an einem rechtsradikalen Politiker, der die Demokratie seines Landes an den Rand des Zusammenbruchs geführt hat. Stattdessen Solidarität – mit einem Mann, dessen Anhänger das Parlament gestürmt und Richter bedroht haben.
Demokratiefeindliche Solidarität
Trump macht sich erneut zum Schutzpatron autoritärer Tendenzen. Ob Putin, Orban oder Bolsonaro – seine Sympathien gelten jenen, die Gerichte, Presse und Parlamente als Feind sehen. Dass er dafür internationale Institutionen wie die BRICS angreift oder Zölle als politische Waffen einsetzt, offenbart eine gefährliche Haltung: Wer sich gegen Trumps Verbündete stellt, muss zahlen.
Brasiliens Präsident Lula reagiert zurecht empört. „Wir wollen keinen Imperator“, sagte er – und trifft damit den Kern. Die Vereinigten Staaten unter Trump betrachten die Welt nicht mehr als gleichberechtigte Gemeinschaft, sondern als Bühne für die Machtausübung eines Einzelnen.
Was steht wirklich auf dem Spiel?
Trump greift nicht nur Brasilien an. Er untergräbt ein Grundprinzip internationaler Ordnung: die Unabhängigkeit nationaler Justiz. Wer wie er beginnt, Strafverfahren anderer Länder mit Sanktionen zu bestrafen, will keine globale Zusammenarbeit – sondern globale Unterwerfung.
Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten Zölle verhängt, weil ihm ein Prozess gegen einen rechtsradikalen Ex-Staatschef nicht gefällt, dann wird Wirtschaftspolitik zur Waffe gegen Rechtsstaatlichkeit. Und Trump zum Herrscher über Gut und Böse – zumindest in seiner Welt.
