Wird das US-Militär illegale Befehle verweigern?
Es war Ostersonntag, und Donald Trump hatte eine klare Ansage: In einem obszönitätengesättigten Post auf Truth Social drohte er, Irans Kraftwerke und Brücken zu bombardieren – falls Teheran die Straße von Hormus nicht binnen 48 Stunden öffne. „Tuesday will be Power Plant Day, and Bridge Day.“ Was der Präsident der Vereinigten Staaten da ankündigte, ist nach internationalem Recht kein Graubereich. Es wäre ein Kriegsverbrechen.
Artikel 54 des Zusatzprotokolls I zur Genfer Konvention verbietet explizit den Angriff auf zivile Infrastruktur, die für das Überleben der Bevölkerung unerlässlich ist. Die Vernichtung von Irans Stromnetz würde für 90 Millionen Menschen die Grundlage des zivilisierten Lebens zerstören: Trinkwasser, Krankenhausversorgung, Lebensmittelkühlung. Stephen Rapp, von 2009 bis 2015 US-Botschafter für Kriegsverbrechensfragen, brachte es auf den Punkt: „Das macht uns zu einem Schurkenstaat.“
Aber damit stellt sich eine Frage, die nicht mehr theoretisch ist: Was passiert, wenn Trump den Befehl gibt?
Das US-Militär ist rechtlich verpflichtet, illegale Befehle zu verweigern. Das ist keine Meinung – es ist Bestandteil des Uniform Code of Military Justice. Schon vor fünf Monaten hatten sechs demokratische Kongressmitglieder mit militärischem und Geheimdiensthintergrund in einem Video Soldaten explizit daran erinnert, illegale Befehle abzulehnen. Trumps Justizministerium reagierte mit einem Ermittlungsversuch wegen „aufrührerischer Verschwörung“ – als wäre es skandalös, Soldaten an geltendes Recht zu erinnern.
Jetzt, in der sechsten Kriegswoche, rückt diese Frage ins Zentrum. Werden Generäle zurücktreten, wenn der Befehl kommt? Werden Piloten verweigern? Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, wich auf Nachfrage eines NBC-Journalisten aus, ob der Präsident „das androhe, was einem möglichen Kriegsverbrechen gleichkommt“ – sie dementierte es nicht.
Währenddessen herrscht in der Republikanischen Partei auffälliges Schweigen. Demokraten empören sich lautstark – Sanders, Schumer, Murphy, Ansari – ohne parlamentarische Konsequenzen zu ziehen. Keine Ausschussanhörung, keine Resolution, kein Impeachment. Die Partei, die Trump einen „gefährlichen Wahnsinnigen“ nennt, verhält sich nicht so, als meine sie das ernst.
Der US-israelische Krieg gegen den Iran dauert über sechs Wochen. Die Straße von Hormus bleibt gesperrt, der Ölpreis ist um fast 60 Prozent gestiegen, Teheran steht noch. Statt eines Sieges droht ein Debakel – und Trump reagiert mit Eskalation nach dem Gaza-Muster: die systematische Zerstörung einer Gesellschaft als Kriegsmittel. Über 6.500 Menschen sind bereits tot, darunter mehr als 170 Kinder bei einem Angriff auf eine Mädchenschule in Minab.
Die eigentliche Frage ist längst nicht mehr, ob Trump Kriegsverbrechen androht. Die Frage ist, wer ihn aufhält – und ob die Institutionen, auf die eine Demokratie angewiesen ist, dieser Prüfung standhalten.
