Habeck, Merkel und die Mini-Reaktoren: Was stimmt wirklich?
FAKTENCHECK
Ein Kommentar bei FOCUS online wirft Robert Habeck vor, den Atomausstieg verantwortet zu haben – und suggeriert, Mini-Reaktoren seien bereits einsatzbereit. Beides verdient einen genauen Blick.
Behauptung 1: Habeck hämmerte die Sargnägel in den Atomausstieg
Der FOCUS-Artikel schreibt: „Die Sargnägel hämmerte dann Robert Habeck ins ideologische Endlager, als er auch die letzten drei Meiler stilllegen durfte.“ Die Formulierung legt nahe, Habeck sei der eigentliche Architekt des deutschen Atomausstiegs gewesen.
Was sagen die Fakten?
Der gesetzliche Rahmen des Atomausstiegs stammt nicht von Habeck – sondern von Angela Merkel. Nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima beschloss die schwarz-gelbe Koalition aus CDU, CSU und FDP am 30. Juni 2011 im Bundestag den zweiten Atomausstieg. Dieser Beschluss legte verbindlich fest, dass alle deutschen Kernkraftwerke bis spätestens 2022 vom Netz gehen.
Als 2022 die Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs eskalierte, entbrannte eine politische Debatte über eine mögliche Laufzeitverlängerung. Habeck sprach sich zunächst nur für einen befristeten Streckbetrieb von zwei der drei verbliebenen AKWs aus. Es war Bundeskanzler Olaf Scholz, der per Richtlinienkompetenz entschied, dass alle drei Kraftwerke bis zum 15. April 2023 in Betrieb bleiben sollten.
Habeck vollzog am 15. April 2023 die Abschaltung – er setzte damit geltendes Recht um, das eine andere Regierung beschlossen hatte.
Urteil: Irreführend. Der Atomausstieg wurde unter Merkel 2011 beschlossen. Habeck setzte 2023 lediglich bestehendes Recht um – unter einem Kanzler, der per Richtlinienkompetenz das letzte Wort hatte.
Behauptung 2: Mini-Reaktoren (SMR) werden als Zukunftslösung gehandelt
Der Artikel erwähnt, Amazon, Microsoft und andere Tech-Konzerne würden „längst auf modulare Kraftwerke setzen“ und die USA, China und Kanada „steigen groß ein“. Die Formulierungen legen nahe, SMR seien bereits eine etablierte, verfügbare Technologie.
Was sagen die Fakten?
Small Modular Reactors (SMR) existieren – aber nur sehr begrenzt und außerhalb des westlichen Wirtschaftsraums als kommerzielle Anlagen:
- Russland betreibt seit 2020 das schwimmende Kernkraftwerk „Akademik Lomonosov“ kommerziell.
- China nahm 2021 den Hochtemperaturreaktor HTR-PM in Betrieb.
- In Kanada (Darlington, Ontario) erhielt im Mai 2025 eine von vier geplanten Einheiten eine Baugenehmigung – kein Spatenstich, keine Inbetriebnahme.
- In Europa und den USA existiert bis heute kein einziger kommerziell betriebener SMR. Die Europäische Industrieallianz für SMR hat das Ziel, erste Anlagen Anfang der 2030er-Jahre zu ermöglichen.
Die Ankündigungen von Amazon, Microsoft und anderen betreffen Power Purchase Agreements mit bestehenden oder geplanten Reaktoren – keine fertigen SMR-Kraftwerke. Viele der angekündigten Projekte wurden bereits verschoben oder aufgegeben, unter anderem aufgrund von Kostenüberschreitungen.
Urteil: Teilweise korrekt, aber vereinfachend. SMR existieren in Russland und China als Prototypen. In Europa und Nordamerika sind sie Zukunftsversprechen – kein einziger westlicher SMR ist kommerziell in Betrieb.
Fazit: Zwei Narrative, die der Wirklichkeit nicht gerecht werden
Der FOCUS-Kommentar bedient sich einer vereinfachenden Erzählung: Habeck als Totengräber der deutschen Kernkraft und SMR als greifbare Alternative. Beides ist historisch wie technisch ungenau.
Richtig ist: Der Atomausstieg war eine demokratisch getroffene Entscheidung unter Angela Merkel mit breiter parlamentarischer Mehrheit. Und richtig ist auch: Die globale Debatte über Kernenergie hat sich verändert – SMR-Technologie verdient ernsthafte Beachtung. Aber seriöse Energiepolitik basiert auf verfügbaren, nicht auf erhofften Technologien.
Eine sachliche Diskussion über Kernenergie ist möglich und wichtig. Sie wird jedoch nicht befördert, wenn historische Verantwortung falsch zugewiesen und Zukunftstechnologie als bereits verfügbar dargestellt wird.
Quellen: Atomgesetz (AtG), Novelle 2011; Richtlinienkompetenz Scholz, Oktober 2022; IAEA – Small Modular Reactors: Status and Perspectives (2024); Europäische Industrieallianz SMR – Roadmap 2024
