EU verschärft Handelsregeln: Technologietransfers von chinesischen Unternehmen gefordert
Strengere Vorgaben für Subventionen in der EU
Die Europäische Union plant, chinesische Firmen, die Subventionen für nachhaltige Technologien in Anspruch nehmen möchten, zur Weitergabe von Technologie an europäische Partner zu verpflichten. Laut einem Bericht der Financial Times könnten diese neuen Regeln bereits im Dezember in Kraft treten. Die Maßnahme ist Teil eines umfassenderen Plans, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken und gleichzeitig auf protektionistische Maßnahmen Chinas zu reagieren.
Bedingungen für Subventionen bei Batterieproduktion
Im Fokus der geplanten Regelungen steht die Batterieproduktion. Chinesische Unternehmen müssten künftig Produktionsstätten in Europa betreiben und technologisches Wissen teilen, um von EU-Fördergeldern in Höhe von einer Milliarde Euro zu profitieren. Diese Maßnahme könnte später auf andere Bereiche ausgeweitet werden, wie aus EU-Kreisen verlautet. Damit verfolgt die EU ein Ziel, das China selbst bereits seit Jahren umsetzt: ausländische Unternehmen, die in China aktiv sind, müssen Technologie mit lokalen Partnern teilen.
Handelskonflikt mit China eskaliert
Der Vorstoß kommt inmitten eines angespannten Handelskonflikts zwischen der EU und China. Bereits im Oktober hatte die EU Sonderzölle von bis zu 35 Prozent auf chinesische Elektroautos beschlossen. Diese sollen europäische Hersteller vor dem Preisdruck durch chinesische Subventionen schützen. China reagierte darauf mit scharfer Kritik, da solche Maßnahmen den freien Handel einschränken könnten.
Anpassung an geopolitische Spannungen
Die neuen Regeln sind auch eine Reaktion auf geopolitische Entwicklungen, insbesondere auf die Ankündigung des designierten US-Präsidenten Donald Trump, Zölle von bis zu 60 Prozent auf chinesische Exporte zu erheben. Diese Drohung könnte China dazu bewegen, stärker auf den europäischen Markt zu drängen. Durch die verschärften Handelsregeln will die EU verhindern, dass sie zur Zielscheibe einer Verlagerung chinesischer Exporte wird.
Expertenmeinungen: „Handel schützen und transformieren“
Elisabetta Cornago vom Centre for European Reform sieht die EU in einer schwierigen Lage. Die Union müsse nicht nur auf mögliche Handelsumlenkungen reagieren, sondern auch ihre eigene Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft vorantreiben. Der Fachkräftemangel und die wirtschaftlichen Herausforderungen in Europa erschweren diese Aufgabe zusätzlich.
Fazit: Neue Prioritäten für den Wirtschaftsstandort Europa
Die Maßnahmen der EU unterstreichen die wachsende Bedeutung einer eigenständigen, wettbewerbsfähigen Industriepolitik. Angesichts der Herausforderungen durch den demografischen Wandel, geopolitische Spannungen und die Notwendigkeit zur klimaneutralen Wirtschaft ist Europa gezwungen, seinen wirtschaftspolitischen Kurs neu zu justieren. Die geplanten Technologietransfers sind Teil einer umfassenderen Strategie, die Wettbewerbsfähigkeit und Autarkie der europäischen Wirtschaft zu stärken.
