Krankenversicherung verklagt Tabakkonzerne

Rollt nun die wirklich große Klagewelle auf Tabakkonzerne zu?

In Südkorea hat die staatliche Krankenversicherung drei Tabakkonzerne auf die Zahlung von Schadenersatz in Höhe von etwa 40 Millionen Euro (53,7 Milliarden Won ) verklagt.

Diese Summe soll die Behandlungskosten von Patienten decken, die – so die Argumentation – eindeutig aufgrund von Zigarettenkonsum erkrankt sind. Sie könne sich allerdings im Verlauf des Verfahrens noch erhöhen, so die Kläger.

Betroffen sind die regionalen Niederlassungen der international agierenden Konzerne Philip Morris und British American Tobacco (BAT) sowie der nationale Marktführer, das Tabakunternehmen KT&G. Der Tabakmarkt in Südkorea setzt etwa neun Milliarden Dollar um. KT&G nimmt hiervon 60 Prozent ein, BAT und Philip Morris und BAT teilen sich einen Anteil von etwa einem Drittel.

Die Krankenversicherung will sich nun im Prozess auf Forschungsdaten des südkoreanischen National Health Insurance Service (NHIS) berufen. Ihrer Ansicht nach beweisen diese deutlich genug, dass zwischen dem Tabakkonsum und definierten Krankheitsbildern ein unmittelbarer, kausaler Zusammenhang bestehe. Zuständig ist zunächst das Bezirksgericht in Seoul.

Im Einzelnen geht es bei der Klage um Fälle von Lungenkrebserkrankungen, die zwischen 2003 und 2012 diagnostiziert worden sind. In jedem dieser Fälle hätten die Patienten 20 Jahre ihres Lebens ein Minimum von einer Schachtel Zigaretten täglich konsumiert. Allerdings wird ein Erfolg der Klage momentan noch als gering eingeschätzt, da vier bisherige Tabakklagen sich vor Gericht ebenfalls nicht haben durchsetzen können. Diese waren von Lungenkrebspatienten und ihren Familien selbst geführt worden.

Allerdings wurden sie nicht sofort abgeschmettert, sondern hatten sich bis zum Obersten Gericht durchgekämpft, das erst in diesem April eine Schadensersatzklage gegen KT&G abwies – in letzter Instanz. Auf dieses Urteil will sich zumindest KT&G im neuen Fall wieder beziehen, wenn es eine Gegenstrategie ausarbeitet, so der Sprecher des Konzerns. Es scheint also viel am Datenmaterial des NHIS zu liegen.

Dies könnte, wenn sorgfältig erhoben und recherchiert, unter Umständen brisante Ergebnisse bergen. Im speziellen Philip Morris hat bereits sehr negative Erfahrungen mit plötzlich auftauchenden Forschungsergebnissen machen müssen – und das auch noch selbst verschuldet. 2011 kamen bis dahin unter Verschluss gehaltene, vom Unternehmen selbst in Auftrag gegebene Studien im Zuge einer anderen Haftungsklage ans Licht.

Diese Untersuchungen beschäftigten sich mit 333 Zigaretten-Zusatzstoffen und deren Wirkung. Vor allem letztere ist seit Jahren ein erbittert umkämpftes Thema. Während Zigarettengegner argumentieren, dass viele dieser Zusatzstoffe ursächlich für Gesundheitsbeeinträchtigungen verantwortlich sind und im verbrannten Zustand als giftig eingestuft werden sollten, weigert sich die Tabakindustrie, dies zuzugeben.

Völlig ohne Sorgen können sie aber nicht sein – sonst hätte Philip Morris nicht das intern als „Projekt MIX“ bekannte Forschungsprojekt initiiert. Bei der Untersuchung der dann bekannt gewordenen Ergebnisse durch ein unabhängiges Forscherteam stellte sich heraus, dass Philip Morris bewusst getäuscht zu haben schien. Der Konzern musste sich der potenziellen Gefahr der von ihm verwendeten Zusatzstoffe bewusst gewesen sein. Dennoch, so lautet der eigentliche Vorwurf, habe man diese von toxischen Stoffen ausgehende Gesundheitsbeeinträchtigung bewusst verharmlost.

Philip Morris hat diese Anschuldigungen immer entschieden verneint und wörtlich erklärt,
Zusatzstoffe würden „nicht maßgeblich die Toxizität“ von Zigaretten erhöhen. Die konzerneigene Studie spricht jedoch eine andere Sprache: Der Anteil krebserregender Stoffe wie Arsen, Cadmium, Blei und Formaldehyd, die im Zigarettenrauch nachgewiesen werden können, erhöhe sich laut Stanton Glantz und seinen Kollegen von der University of California (San Francisco) durch Zusatzstoffe um mindestens ein Fünftel.

Das Wissenschaftlerteam wirft Philip Morris vor, die ursprünglichen Analyseprotokolle modifiziert zu haben. Bei den Untersuchungen selbst seien bewusst die notwendigen wissenschaftlichen Standards unterlaufen worden, etwa indem von einer geringeren Giftigkeit gewisser Chemikalien ausgegangen oder die Zahl der Versuchstiere zu gering angesetzt wurde. Außerdem habe der Konzern zur Publikation der sowieso nur partiell veröffentlichten, verzerrten Ergebnisse auch noch einen Herausgeber mit Industrieverbindungen gewählt.

Das Ergebnis, so das Forscherteam, sei Manipulation und bewusste Täuschung, um das tatsächliche Studienergebnis zu verheimlichen, aus dem die Schädlichkeit von Zusatzstoffen einwandfrei hervorginge. Philip Morris wehrte sich gegen diese Behauptung mit dem Argument, diese Aussagen würden nicht auf den tatsächlichen Untersuchungsprotokollen gründen, sondern auf modifizierten Versionen ‚aus dem Internet‘. Allerdings weigerten sie sich nach wie vor, die ursprüngliche Analyse selbst zu veröffentlichen.

Noch ist die Tabaklobby weltweit politisch und finanziell mächtig genug, als das solche lückenhaften Legitimationsversuche unter den Teppich gekehrt werden können. Gleichzeitig aber explodieren die durch Zigaretten verursachten Kosten für die Krankenkassenträger überall auf der Welt derart, dass sie sehr bald in keinem Verhältnis mehr zum Bestechungsbudget der Tabakkonzerne stehen.

Spätestens dann werden nicht nur in Südkorea Krankenkassen die Veröffentlichung von massenhaft vorhandenem Datenmaterial fordern und zunehmend eigene Untersuchungen finanzieren. Es sieht ganz so aus, als ob es am Ende die Zigarettenhersteller sich ihre eigene (Daten-)Gruben graben werden.

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