Die Geheimpläne der EU zur Besteuerung der eZigarette

Die Geheimpläne der EU und Deutschlands zur Besteuerung der E-Zigarette

Liquid-News TPD2 Spezial

Unser Staatsoberhaupt ist eine Frau, die aus einem Teil unseres Landes stammt, der sie vor dreißig Jahren noch vom Rest der BRD durch eine Betonmauer getrennt hat. Wir haben eine VerteidigungsministerIN. Unser letzter Vizekanzler stammt aus Vietnam, der vorletzte lebt offen homosexuell. Unser Gesundheitsminister dampft E-Zigaretten.

Äh, was?
Zugeben, letzteres ist eine Utopie. Aber sie fügt sich nahtlos ein in eine Reihe von politischen Wirklichkeiten, die vor weniger als fünfzig Jahren noch undenkbar gewesen wären, kulturell wie politisch. Ich glaube an den schlussendlichen Sieg der Vernunft. Es gibt einen Weg in eine tabakfreie Gesellschaft – und da wir wie alle Spezies an einer Erhaltung unserer Systemstabilität interessiert sind, wird die E-Zigarette in allen Formen eine unregulierte Praxis werden, die die Tabakzigarette obsolet macht.

Wie lange und steinig der Weg zu diesem Elysium ist, hängt allerdings von uns ab. Im Moment schauts eher so aus, als hätten wir den Selbsterhaltungstrieb eines Dodos.

Ist die Besteuerung als finaler Todesstoß gedacht?

Und leider scheint es in unserem biologischen Habitat gerade nochmals eine Ecke ungemütlicher zu werden. Nicht nur, dass konsequentes Medienbashing und selektive Informationszufuhr die Skepsis vor dem Dampfen auf ein Rekordhoch gehoben haben; dass das mit dem Tod und der Trauer von Millionen erwirtschaftete Kapital der Tabakkonzerne sich anschickt, einen Markt einzunehmen, der zuvor von innovativen, moralisch bewussten Akteuren bestimmt war; dass politischer und wissenschaftlicher Anachronismus einer transparenten, demokratischen Dampf-Diskussion im Weg stehen.

Nein, innerhalb der nächsten (meine Schätzung) zwei Jahre stehen den Dampfern in Deutschland auch noch zwei legislative Neuerungen bevor, die die Evolution der E-Zigarette nachhaltig verlangsamen könnten. Entschieden wurde und wird über beide von der Europäischen Union in Brüssel; interpretiert und in nationale Gesetze gegossen werden sie von der deutschen Regierung. Die eine ist die Tabakprodukterichtlinie der EU, die bis zum Mai 2016 in Deutschland ratifiziert, also ausgestaltet und umgesetzt werden muss. Die andere ist die, wie in diesen Tagen immer klarer wird, geplante Besteuerung der E-Zigarette analog zur Tabakzigarette.

TPD2 als Deckmantel für nationale Interessen

Am Beispiel anderer europäischer Länder kann man bereits entsprechende Umsetzungsmodelle beider Neuerungen studieren: Dänemark, Österreich, Italien, Portugal haben den ohnehin schon muffigen Deckmantel der TPD kollektiv dazu genutzt, sehr viel weitreichendere Regulierungen einzuführen, als dieser vorschreiben würde; England und Frankreich haben sich zurückhaltender gezeigt.

In Österreich dürfen nikotinhaltige Liquids ab Ende 2015 nur noch in Trafiken verkauft werden, die über keinerlei Beratungskompetenz verfügen und denen aufgrund der Natur des Geschäfts auch die Zeit für eine ausführliche Einführung des prospektiven Dampfers ins Produkt fehlt. In Dänemark werden ab November 2015 E-Zigaretten vollständig verboten sein; das gleiche gilt für Dampfwerbung und sogar für positive Berichterstattungen über die E-Zigarette. Konsumenten dürfen keine Liquid-Fläschchengrößen über 10ml mehr erwerben.

Italien und Portugal besteuern bereits – mit katastrophalen Folgen

In Italien ist seit dem 21.Januar die E-Zigaretten-Steuer in Kraft getreten. Die Höhe beläuft sich auf 0,37 Euro pro Milliliter Liquid, selbst dann, wenn dieses kein Nikotin enthält – sprich, in der Sache unterscheidet sie sich dann durch nichts von einer, sagen wir mal, Apfelsaftsteuer. Die Steuer, auf die Hälfte der Tabaksteuer angesetzt, verdoppelt die Preise des Liquids.

Gleichzeitig wird sie auch auf erhitzte, aber nicht verbrannte Tabakprodukte angewandt, wie die Marlboro HeatSticks, die Philip Morris soeben zusammen mit einer 500 Millionen Euro teuren Produktionsanlage in Italien auf den Markt bringt. Eugenio Sidoli, CEO des neuen Unternehmens, hat laut öffentlich zugänglichem Protokoll dem zuständigen Finanzkomitee des Senats dankbar mitgeteilt, er hieße diese neuen Steuerregeln willkommen, da sie einen „sicheren und stabilen, regulatorische Planungsperspektive im Hinblick auf die von Philipp Morris getätigten Investitionen darstellen würden.“

Seit 2013 hat Italien Tabaksteuern in Höhe von mehr als 500 Millionen Euro eingebüßt, während es gleichzeitig von einer Finanzkrise geschüttelt wird. Die Regierung hat hierfür explizit die zunehmend aufs Dampfen umsteigenden Ex-Raucher als Ursache definiert. In weiser Voraussicht hatte Italien bereits 2013 zum ersten Mal eine Dampf-Steuer durchzusetzen versucht. Der erste Entwurf hätte die Liquid-Preise unmittelbar auf das Dreifache ansteigen lassen und zudem die Batterien und alle anderen Aufladegeräte besteuert. Dieser Gesetzesentwurf wurde jedoch vor Gericht als zu kompliziert zurückgewiesen. Der neue Entwurf besteuert nun nur noch die Liquids.

Doch auch dieser Schritt hat bereits katastrophale Folgen. Eine offizielle Statistik des Gesundheitsministeriums belegt, dass die Zahl der Dampfer von noch 500.000 im Jahr 2013 inzwischen auf 255.000 gesunken ist. Hunderte von kleinen E-Zigaretten-Fachgeschäften mussten wieder schließen. Italien war das erste EU-Land, das Liquids besteuert hat. Es war auch das erste Land, das zugibt und/oder zulässt, das Steuereinnahmen wichtiger sind als Menschenleben, dass die Steuerhöhe in keinem Verhältnis zum Gesundheitsrisiko des besteuerten Produkts steht und das Steuern zu einem zentralen Steuerungsmittel der Regulierungspolitik ohne jede Rückkopplung mit Bürgerinteressen eingesetzt werden.

Verbrauchssteuern als billige EU-Finanzspritze gegen die Folgen miserabler Fiskalpolitik

In Portugal beträgt die Steuer 60 Cent pro Milliliter mit einem Zugewinnziel von jährlich 105.9 Millionen Euro. Als Gründe gibt die portugiesische Regierung „Gesundheitsfürsorge“ und  „Steuergleichheit“ an, letzteres, da „diese Produkte als Ersatz für Tabakzigaretten dargestellt werden“. Paul Nuncio, Staatssekretär für Finanzen, erklärte die zusätzlichen Einnahmen als Finanzspritze für die staatlichen Gesundheitsausgaben; Maria Luís Albuquerque, die Finanzministerin, ergänzte, dass damit „ein Verhalten entmutigt werden solle, dass Negativfolgen für die Gesundheit haben.“ Sie sprach dabei in einem Atemzug von E-Zigaretten und Alkohol.

Übersetzt heißt das alles: Italien und Portugal gehören neben Griechenland, Irland, Spanien, Zypern und Slowenien zu den von der Euro-Krise am meisten betroffenen Ländern. Die EU tut alles, um vor allem diesen Mitgliedsstaaten neue, inländische Einkommensquellen zu erschließen. Das TPD2 war die Basis hierfür. Nun will die EU-Kommission noch in diesem Jahr ein Besteuerungs-Modell für Liqudis entwickeln, das dann von den Einzelstaaten übernommen werden kann.

Deutschland will die Dampf-Steuer – und schiebt der EU die Arbeit zu

Über die diesbezügliche Begeisterung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), hatten wir ja schon berichtet (hier). Das Bundesfinanzministeriums (BMF) lässt diesbezüglich verlauten, es begrüße die Debatte über eine E-Zigaretten-Steuer, arbeite aber nicht an einem eigenen Modell, sondern wolle „auf die Vorschläge der EU-Kommission warten und danach handeln“. Das ist ein schlichter, aber skandalöser Satz: Es bedeutet nicht einfach nur die faktische Anerkennung der juristischen Hoheit der EU über die deutsche Rechtssprechung in Fragen der Lebensqualität. Es bedeutet auch, dass ein vom Bürger hochdotierter Angestellter aufgehört hat, seine Arbeit zu machen, sich zurücklehnt und darauf wartet, was der große Bruder im fernen Brüssel denn so an Ideen anschleppt – um dann später eine allerdings explizit erwünschte Entscheidung nur noch exekutieren zu müssen.

Die EU-Kommission hat ihrerseits soeben europaweit Experten für Verbrauchsbesteuerung um ihre Meinung gefragt. Im zugrundeliegenden Dokument war die Fragestellung präzise so formuliert: „Was würden Sie für den besten Weg halten, eine fiskalische Gleichbehandlung von E-Zigaretten und normalen Tabakprodukten herbeizuführen? („What would you consider the best way to achieve fiscal equal treatment between ecigarettes normal tobacco products?“). Am 18. Februar diesen Jahres hat sich dann die von der EU-Kommission neugegründete „Fiscalis Project Group“ getroffen, um „die Klassifikation und Inklusion von neuen Produkten in den Geltungsbereich von verbrauchssteuer-pflichtigen Tabakprodukten“ zu diskutieren.

Die EU braut die E-Zigaretten-Steuer zusammen – hinter verschlossenen Türen

Dieses Treffen ist ein Skandal, der vom Dampfermagazin bereits ausführlich analysiert wurde (Link: Nikotinsteuer ist keine Lösung). Eine ebenso herausragende Analyse hat Clive Bates unternommen (Fiscal deaths ahead: European Commission wants to tax e-cigarettes). Er hat auch eine entsprechende Transparenzanfrage an die EU-Kommission gestellt, deren Verlauf öffentlich ist (Presentation on extending excise duties to e-cigarettes). Das verfügbar gemachte Dokument ist hier abrufbar: EUROPEAN COMMISSION DIRECTORATE-GENERAL TAXATION AND CUSTOMS UNION .

Es enthält die angeforderten Dokumente allerdings nur teilweise, mit der folgenden Begründung:

„Die Analyse der Möglichkeit, E-Zigaretten in den Geltungsbereich der Verbrauchssteuer für Tabakprodukte einzubringen, findet momentan auf Basis einer Konsultation verschiedener Interessenvertreter und einer Debatte vorläufiger, persönlichen Ansichten nicht-hochrangiger Beamten der Kommission statt. Eine Veröffentlichung dieser vorläufigen, persönlichen Ansichten würde zu voreiligen Schlüssen hinsichtlich der formalen diesbezüglichen Position der Kommission führen, die noch nicht finalisiert ist. Daher wurde der Zugang zu einigen Dokumentteilen verweigert, da dieser den Schutz des Entscheidungsfindungsprozesses der Kommission (siehe Artikel 4 (3), zweiter Paragraph der Regulierung 1049/2001) schwerwiegend (sich) unterlaufen würde. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass es in dieser Hinsicht keine übergeordnetes öffentliches Interesse an der Veröffentlichung der Dokumente gibt, die die Notwendigkeit eines Schutzes dieses Entscheidungsfindungsprozesses aufheben würden.“ (Original siehe Fußnote)

Fühlt sich noch jemand in einem kafkaesken Albtraum Made in 1984 gefangen? Ich bezahle diese nicht-hochrangigen Beamten für ihre Entscheidungsfindungsprozesse, die nicht auf „persönlichen Ansichten“, sondern auf einer intelligenten Abwägung allen Datenmaterials und einer demokratisch-partizipatorischen Einbindung aller beteiligten Interessengruppen basieren sollten. Meines Wissens nach ist bisher keine einzige E-Zigaretten-Interessengemeinschaft um ihre Meinung gefragt worden.

Gleichbesteuerung vom Rauchen und Dampfen hätte unabsehbare Negativ-Folgen

Und was das Fehlen eines öffentlichen Interesses angeht: Hier wird ein Besteuerungsmodell diskutiert, das

• tausenden von Klein- und Mittelständlern die Existenz zunichte machen wird
• die E-Zigarette für die besonders gefährdeten sozial benachteiligten Bevölkerungsanteile unattraktiv und kaum bezahlbar machen wird und so bestehende, durch Generationen vererbte Suchtmuster weiter betoniert
• Millionen Raucher, die im Hinblick auf einen Rauch-Stopp therapieresistent sind, aber aus Kostengründen auf die E-Zigarette wechseln würden, von diesem lebensrettende Wechsel abhalten wird
• die Evolution der E-Zigarette in Aspekten der Sicherheit und Effektivität extrem verlangsamen und in die Hände von BigTabacco überführen wird (ohne Regulierungen und Besteuerung würde die E-Zigarette sich auf dem freien Markt innerhalb weniger Jahre zu einem Produkt entwickeln, das allen Rauchern die Genusserfahrung bieten könnte, die sie von ihrer Zigarette erwarten und so die rauchfreie Gesellschaft ermöglichen würde)

Mit anderen Worten: Eine EU-weite, standardisierte Besteuerung der E-Zigarette führt in jedem potenziellen Planspiel dazu, dass Millionen Leben physiologisch und wirtschaftlich massiv negativ beeinträchtigt werden. Und die dieser Steuer vorangehenden Entscheidungsfindungsprozesse sollen nicht von ausreichendem öffentlichen Interesse sein, um die Debatten von uns Angestellter transparent zu machen, in der Befürchtung, dabei könnten zwielichtige Interessenverflechtungen ans Tageslicht kommen?

EU-Dokument ist schon lückenhaft unannehmbar

Wie dem auch sei, wenden wir uns den öffentlich gemachten Inhalten zu. Zur Verfügung gestellt wird eine gestückelte Power-Point-Präsentation, der dennoch zwei enthüllende Aussagen zu entnehmen sind.

Auf die Frage „Warum eine E-Zigaretten-Steuer?“ geht hauptsächlich um die Sorge, dass es zwischen E-Zigaretten und Tabakzigaretten zu „Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliche Steuerbehandlung“ in Anbetracht der „Austauschbarkeit“ der Produkte kommen könnte. „Im Licht des zunehmenden Konsums und dem wachsenden Interesse der traditionellen Tabakkonzerne am Produkt, wären die Budget-Implikationen eines Ausschlusses der E-Zigarette innerhalb der EU-Direktiven von extremer Signifikanz.“

Ich übersetze das mal in Deutsche: „Durch unsere medizinisch wie psychologisch absurde Gleichstellung von E-Zigaretten und Tabakzigaretten und die daraus resultierenden TPD2 Regulierungen haben wir es unabhängigen Herstellern schon jetzt erfolgreich unmöglich gemacht, sich mit ihren hochwertigen Produkten durchzusetzen. Der Markt ist damit frei für die Tabakmultis, die genug Kapital haben, um E-Zigaretten-Steuern bezahlen zu können. Wir wären Idioten, wenn wir diese neue, von uns generierte Marktsituation nicht dafür nutzen würden, unsere nationalen Budgets, die wir durch eine katastrophale Fiskalpolitik in die Krise getrieben haben, nun mit einer neuen Verbrauchssteuer aufzuwerten. Das wird nicht viel sei, vielleicht ein paar Hundert Millionen Euro. Es wird höchstwahrscheinlich auch der E-Zigarette als Umstiegsprodukt für Raucher den endgültigen Todesstoß verpassen. Aber das ist ja sowieso unser Endziel – wenn wir auf dem Weg dahin noch etwas Kapital aus heißem Dampf generieren können, umso besser.“

Der Rest des Dokumentes beschäftigt sich mit bereits exekutierten Dampf-Steuern in anderen Ländern (Italien, Portugal, USA) und der Definition der E-Zigarette und ihrer Inhaltsstoffe. Meiner persönlichen Schätzung nach handelt es sich bei diesem Dokument um etwa 2% dessen, was an Inhalten von den zuständigen „nicht-hochrangigen“ Beamte gerade an Möglichkeiten diskutiert wird. Anders ausgedrückt: Man multipliziere die oben dargelegte Perversität mit 98%, um das wahre Ausmaß der die EU-Kommission durchdringenden Ignoranz und Kapitalfixierung zu umreißen, welches in der Dampfsteuer seinen legislativen Ausdruck finden wird.

Das Resultat: Budgetarisch in Kauf genommene Tote.

Die EU-Steuergesetzgebung lässt eine entscheidende Lücke. Nun entscheidet die EU-Kommission nicht allein über die Erhebung von europaweiten Verbrauchssteuern. Allerdings hat das EU-Parlament, anders als etwa beim TPD2, kein Mitbestimmungsrecht – es kann nur seine Meinung äußern, aber einen eventuellen Steuerbeschluss weder abwählen noch in Einzelteilen abändern. Das liegt an den verschiedenen legislativen EU-Prozeduren, unter die das TPD und die Steuer fallen. Ersteres wurde unter dem „Ordinary Legislative Procedure“ beschlossen, letzteres fällt unter die „Special Legislative Procedure“, auf die das Parlament keinen Einfluss hat.

Das Letzentscheidungsrecht liegt deshalb direkt bei den Mitgliedsstaaten. Im Falle von Besteuerungs-fragen auf EU-Niveau muss ein „Special Legislative Procedure“ – Entschluss einstimmig gefällt werden (wer sich für die entsprechenden Regelungen des Lissabonvertrages interessiert, findet einen Link im Anhang). Jeder Mitgliedsstaat hat also ein Vetorecht.

Was in dieser Hinsicht von Deutschland zu erwarten ist, haben wir ja weiter oben bereits erläutert. Es wäre also an in dieser Hinsicht aufgeklärteren Staaten wie Schweden oder Großbritannien, diesem Wahnsinn einen Riegel vorzuschieben und Liquids weiterhin genauso zu besteuern, wie sie es steuerrechtlich und der Vernunft gehorchend verdienen: Mit der Umsatzsteuer aller risikolosen Genussmittel.

Wer mir dann entgegenhält: Aber damit lassen wir ja Big Tabbacco davon kommen, denn die sind schließlich die Hauptprofiteure von einer unbesteuerten E-Zigarette, dem sage ich: Ja und? Primär geht es hier um die Aufgabe des Staates, das Leben seiner Bürger zu erhalten und zu schützen und erst sekundär um die vorgeschobene Bestrafung eines Industriezweiges. Kapitalismus ist ein Monster. Wer es zähmen will, muss unbefriedigende Kompromisse eingehen. Die Vernunft wird das Ende des Tabaks sein. Aber bis dahin ist es die Aufgabe unseres Staates, uns einen steuerfreien Raum der Genesung zu schaffen.

Originaltext der EU Kommission:

„The analysis of the possibility to include e-cigarettes in the scope of excise duty on tobacco products is currently taking place with the consultation of various stakeholders and a debate based on preliminary, personal views of non-senior officials of the Commission. Release of these preliminary, personal views would lead to premature conclusions regarding the Commission’s formal position on the issue at stake although it has not been finalised. Therefore, access to some parts of the documents has to be refused as such access would seriously undermine the protection of the Commission’s decision-making process protected by Article 4(3), second paragraph of Regulation 1049/2001. Please note that there is no overriding public interest in disclosure of the documents which would outweigh the need to protect the decision-making process of the Commission.“

Weiterführende Links
EU Kommission: Fiscalis Project
The Lisbon Treaty and tax legislation in the EU
IG-ED: Steuern auf E-Zigaretten – offener Brief an die Drogenbeauftragte Frau Mortler
Petition e-Zigaretten gegen Besteuerung
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Die WHO und ihre e-Zigaretten Politik
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