Die WHO wird zum Geheimkartell – Bericht zur COP6

WHO wird zum Geheimkartell

Bericht zur COP6 vom 13. – 18. Oktober 2014

Sechste WHO-Konferenz der am internationalen Rahmenabkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC-Vertrag) beteiligten 168 Länder
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Teil 1:

Die WHO wird zum Geheimkartell

Die COP6, anlässlich derer auch der umstrittene WHO-Report zu E-Zigaretten veröffentlicht wurde, ist zu Ende gegangen. Viele der verabschiedeten Resolutionen (soweit bekannt) sind in meinen Augen massiv kontraproduktiv – doch dazu mehr im zweiten Teil dieses Beitrags. In folgenden soll es um etwas mindestens genauso Erschreckendes gehen wie die offensichtliche Inkompetenz der mächtigsten Gesundheitsbehörde der Welt: nämlich um ihre offensichtliche Schamlosigkeit.

Die Versammlung der tagenden WHO-Delegierten hat sich nämlich nicht geschämt, sowohl die (zahlende, auch das ist an sich schon eine bodenlose Frechheit) Öffentlichkeit als auch die Presse während der laufenden Verhandlungen sukzessive auszuschließen, bis sie schlussendlich alleine unter sich in einem fensterlosen Raum in einem der momentan undemokratischsten Länder der Welt (nämlich Russland) ihre komplett wirren und wissenschaftlich unbelegten Empfehlungen ausbrüten konnten. Und das ist noch eine neutrale Beschreibung der Vorgänge, die am 18. in Moskau ihr trauriges Ende genommen haben.

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Auch Interpol durfte nicht teilnehmen

Doch der Reihe nach. Bereits vor der Konferenz wurde Interpol als einer der entscheidenden Akteure bei der Bekämpfung internationale Tabak-Kriminalität, verboten, als Zuschauer teilzunehmen; augenscheinlich ob deren Entgegennahme von 15 Millionen Euro aus den Händen von Tabakkonzern Philip Morris zur Unterstützung des Kampfes gegen illegalen Tabakhandel .

Presse verboten

Am ersten Tag ihres Meetings beschlossen die anwesenden Delegierten, keine Zuschauer mehr zuzulassen. Am zweiten Tag hielt Sicherheitspersonal die akkreditierten Presseleute davon ab, den Saal zu betreten. Es gibt keinerlei Live-Streams oder auch nur editierte Videomitschnitte der Konferenz im Netz. Der offizielle Twitter-Feed wurde nicht zur Berichterstattung genutzt. In einem Satz: Die WHO hat soeben ein komplett geheimes Treffen abgehalten.

Die Alibi-Argumentation: Es wäre ja möglich, dass sowohl die Zuschauerränge als auch die teilnehmende Presse sich komplett aus Lobbyisten und Handlangern der Tabakindustrie zusammensetzen könnte. Doch selbst wenn es zu einer derart konzertierten Infiltration gekommen wäre: Na und? Alle Zuschauer saßen in absoluter Stille, großer Entfernung und außer Sichtweite zu den Delegierten an der Seite des großen Raumes. Wovor hatten diese also Angst? Telepathie? Hypnose?

Ich bin wirklich keine Freundin der Tabaklobby; aber gerade darum halte ich es mit allen großen Strategen der Weltgeschichte: Je näher und sichtbarer der Feind, desto leichter zu kontrollieren. Und: Die Demokratie kann nur auf der Basis einiger unveräußerlicher Rechte funktionieren. Transparenz der legislativen Organe gehört dazu. Dass diese unter Umständen auch den Gegnern eben dieser demokratischen Werte in die Hände spielt, muss in Kauf genommen werden, soll nicht aus der Demokratie eine (in ihren eigenen Augen wohlmeinende) Oligarchie werden.

Bei der dem Ausschluss vorangegangenen Wahl fielen so schöne Sätze aus kompetenten Müder wie denen von Libyens Abgesandten und Gaddafi-Vertrautem Mohamed Ibrahim Saleh Daganee: „Wir wissen ja nicht, wer diese Leute sind.“ („We don’t know who these people are“) oder einem südamerikanischen Delegierten, der lakonisch bemerkte „Ich sehe nicht ein, was eine Anwesenheit der Öffentlichkeit in diesen Meetings bringen sollte“ („I don’t see the usefulness of having the public in these meetings“).

20 Millionen Steuergelder verschlungen

Stimmt, wieso sollte die Öffentlichkeit auch Einblick in Verhandlungen zu gesundheitspolitischen Entscheidungen nehmen, die die Zukunft von Millionen von Menschen in so gut wie allen Ländern dieser Erde nachhaltig betreffen und prägen werden? Mal ganz abgesehen von den etwa 20 Millionen Dollar Steuergeldern, die diese „Meetings“ allein an Gehältern, Organisations- und Reisekosten in den letzten zwei Jahre verschlungen haben.

Im Grunde ist dieses Szenario nichts anderes, als wenn ich eine Reihe von Beratern mit meinen hart verdienten Kröten dafür bezahlen würde, dass sie mich aus ihren Gesprächen über die weitere Behandlung meiner Gesundheit ausschließen würden, um dann mit einem Therapieplan wieder aufzutauchen, der mich in den sicheren Tod führt. Das hier nichts anderes geschehen ist, stellte sich dann nämlich ziemlich schnell heraus. Teil II Autoritäre WHO – 70% Steuererhöhung – Demokratie unerwünscht

Weiterführende Links
Framework Convention Alliance
WHO

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