Die Konsequenzen aus Überregulierungen

Konsequenzen aus Überregulierungen

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Konsequenzen aus Überregulierungen

Die (Über-)Regulierungen elektronischer Zigaretten in der neuen EU-Tabakrichtlinie sind in sich alles andere als schlüssig. Gleichzeitig stehen sie für eine politische Entwicklung, die sich insgesamt gerade abzuzeichnen scheint, nämlich immer weiter in die Privatsphäre des Einzelnen eingreifende EU- und nationale Rechtssprechungen.

Dieses Phänomen hat sich quasi eingeschlichen, ohne dass die Mehrzahl der EU-Bürger dies tatsächlich mitbekommen hätte. Zumindest die meisten Deutschen betrachten ihre Bundesregierung in Berlin immer noch als entscheidende Rechtsinstanz – obwohl spätestens seit dem EU-Vertrag von Lissabon (2009) ein erheblicher Prozentsatz der deutschen Gesetze faktisch von Brüssel aus diktiert wird. Durchschnittlich sind es mindestens ein Drittel (viele Verbände sprechen sogar abhängig von der Berechnungsgrundlage von deutlich mehr), in einzelnen Ressorts definitiv über 65%.

Nun werden Einschnitte in sehr persönliche Verbraucherrechte, wie etwa die aktuelle Einschränkungen hinsichtlich der eCigarettes und Liquids, plötzlich ganz konkret spürbar. Damit einher geht der zunehmende Erfolg von europakritischen Politikern und Parteien – auch in Deutschland. Eine europäische Union hatte eigentlich ein großzügiger, weltoffener Gedanke sein sollen; nun entwickelt sie sich zu einem bürokratischen, völlig undurchsichtigen Monstrum, das von einer Überregulierungswut geprägt ist. Historische Tatsache ist aber, dass derartige Einschnitte in die Entscheidungsfreiheit von mündigen Bürgern über manchmal kürzer, immer aber länger nach hinten los gehen – egal, ob sie von einer Nationalregierung oder einem supranationalen Autorität ausgehen.

Um das zu veranschaulichen, braucht man nicht mal bis zur Prohibition zurückzugehen, sondern sich einfach in den EU-Ländern selbst umzuschauen. Jüngstes Beispiel ist Ungarn. Es scheint, als ob der Handel mit Alkohol in Ungarn zurück in Staatshände geführt werden soll. Damit würde dann ein zweites Genussmittel nur noch gemäß staatlicher Verordnung erhältlich sein: Der Tabakhandel ist in Ungarn bereits seit 2013 wieder staatlich monopolisiert.

Bereits im Zuge dieser Umstrukturierung büßte Ungarn nicht nur Umsatz- und Tabaksteuereinnahmen von etwa 135 Milionen Euro jährlich ein, sondern sah sich auch erheblichen Korruptionsvorwürfen hinsichtlich der Vergabe der Tabakhandelslizenzen ausgesetzt. Bei Umfragen waren zudem mehr als die Hälfte aller Befragten gegen das neue Monopol. Seit seiner Einführung ist der Umsatz an Tabakwaren insgesamt um etwa 40% eingebrochen. Das kann auch die erhebliche Erhöhung der Zigarettenpreise nicht kompensieren – zu viele Ungarn fahren über die eigenen Grenzen, um sich etwa in der Slowakei ihre Zigaretten zu kaufen.

All dessen ungeachtet sollen nun bald zumindest hochprozentige Alkoholika nur noch von zwischen 6.000 und 7.000 staatlich lizensierten Verkaufsstellen veräussert werden dürfen. Wein und Bier dürfen laut dem geplanten Gesetz weiter im normalen Handel verkauft werden. Diese Regelung soll ebenfalls für Gastronomiebetriebe und den Großhandel gelten. Und warum das Ganze? Die offiziellen
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[/insert_php] Begründungen ähneln interessanterweise denen der EU-Kommission zur Legitimierung der neuen eCigarette-Regulierung: Neben eher absurden Argumenten wie Schwarzhandel und Steuerbetrug wird vor allem der Jugendschutz und die Volksgesundheit angeführt. Gleichzeitig aber gestattet die ungarische Gesetzgebung aus Traditionsgründen die steuerbefreite Privatbrennerei des Nationalschnapses Pálinka, der damit völlig unreguliert praktisch jedem Familienmitglied egal welchen Alters zur Verfügung steht.

Auch ein gerne bemühter Vergleich mit Schweden hinkt. Dort ist der Alkoholverkauf zwar ebenfalls in Staatshänden, wird allerdings auch direkt von diesen verantwortet (nämlich durch die sogenannten Systembolaget, staatliche Spirituosenläden) und nicht an private Unternehmer lizensiert. Missbrauchs- und Korruptionsmöglichkeiten, wie Ungarn sie durchgehend seit Einführung des Tabakmonopols erlebt, sind so unmöglich. Tatsächlich zeigt letztere Erfahrung auch, dass die Regulierung von Genussgütern den Schwarzmarkt nur enorm anheizt und gefährlicher macht, statt ihn einzudämmen. Gleichzeitig hat sich der zumindest als Alibi gewünschte Effekt einer Abnahme von Rauchern oder ein effektiverer Jugendschutz in keinster nachvollziehbaren Weise realisiert.

Dagegen überwiegen die Negativfolgen: Eine interne ungarische Studie prognostiziert, dass der voraus zu sehende Schwarzhandel und Alkoholimport aus dem Ausland massiv Arbeitsplätze kosten wird – nämlich im kleinen Einzelhandel, der häufig von der hohen Handelsspanne bei Alkohol lebt. Eine Paralleel zu den bisher unregulierten, kleineren Entwicklern, Herstellern und Vertrieben von eZigaretten herzustellen, fällt nicht schwer.

Der einzige Unterschied ist der, dass die Lobbyisten in Brüssel hinter verschlossenen Türen operieren, um Gesetze mitgestalten zu können, die direkt an den Persönlichkeitsrechten der Bürger vorbei laufen – während die nationale ungarische Regierung dasselbe direkt vor den Augen der Ungarn tut. In beiden Fällen führen diese Überregulierungen direkt zu einem schnell gespannten Netzwerk an schwarz gehandelten Produkten, dass unüberschaubar wird und sowohl Staat als auch EU in jeder Hinsicht teuer zu stehen kommen wird.

Die Verantwortlichen in den EU-Einrichtungen sind nicht verpflichtet, Kontakte zu Lobbyisten während des Gesetzgebungsprozesses offenzulegen. Der Schutz gegen Korruption ist damit bei weitem nicht ausreichend.

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