Warum viele die Steuerpolitik als „pro Vermögende“ empfinden

Gastro-Mehrwertsteuer runter – Grundnahrungsmittel nicht, Erbschaftsteuer wieder Streitpunkt

In Deutschland ist „Entlastung“ ein politisches Zauberwort – doch bei vielen kommt es als Gegenteil an: Für Branchen und Vermögen scheint Bewegung möglich, während Entlastung im Alltag (Supermarkt, Miete, Energie) zäh bleibt oder gar nicht stattfindet. Zwei Debatten zeigen, warum dieser Eindruck gerade wächst: die Mehrwertsteuer (Gastro vs. Grundnahrungsmittel) – und die Erbschaftsteuer.

Der schnelle Hebel: 7% Umsatzsteuer auf Speisen – seit 1. Januar 2026

Die Bundesregierung hat die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie – mit Ausnahme von Getränken – seit dem 1. Januar 2026 von 19% auf 7% reduziert. Ziel: die Branche stärken. Profiteure sind nicht nur Restaurants, sondern auch Bäckereien, Metzgereien, Catering sowie Kita-, Schul- und Krankenhausverpflegung.

Politisch ist das eine sichtbare Maßnahme: ein klarer Satz, ein klares Datum, ein klares Signal. Im Alltag der Verbraucher ist die Wirkung jedoch unsicher – denn die entscheidende Frage lautet: Kommt die Steuersenkung als Preisvorteil an? Bei der Gastronomie sprechen viele dafür, dass Entlastungen eher Kosten abfedern als Preise senken. Genau dieser Punkt lässt die Maßnahme für viele wie „Branchenhilfe“ wirken – nicht wie Entlastung im Portemonnaie.

Der Alltagshammer: Grundnahrungsmittel – warum „MwSt runter“ politisch scheitert

Der Reflex ist verständlich: Wenn Lebensmittel teurer werden, wirkt eine Steuerbremse naheliegend. Doch die Forderung geht meist über den ermäßigten Satz hinaus und zielt auf 0% Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel (und teils Hygiene, ÖPNV).

Genau dazu gab es einen konkreten Vorstoß: Die Linke beantragte, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn abzuschaffen. Der Bundestag wies den Antrag am 12. September 2025 mehrheitlich zurück (Grüne Enthaltung; CDU/CSU, AfD und SPD dagegen).

Warum solche Senkungen oft abgelehnt werden

• Hohe Kosten im Haushalt: Eine breite MwSt-Befreiung kostet Milliarden – und muss gegenfinanziert werden (oder führt zu Kürzungen anderswo).
• Geringe Treffsicherheit: Eine MwSt-Senkung entlastet alle – auch Haushalte, die keine Unterstützung brauchen. Pro Euro ist das oft weniger sozial wirksam als zielgenaue Entlastung.
• Unklare Preisweitergabe: Ob die Senkung vollständig beim Endpreis ankommt, hängt von Wettbewerb, Kostenlage und Preissetzung ab.

Hier entsteht das politische Ungleichgewicht: Alltagsentlastung ist teuer, unsicher und „unpräzise“ – während sektorale Entlastungen (wie bei der Gastronomie) schneller begründet und beschlossen werden können.

Erbschaftsteuer: Rekordaufkommen – und eine Reform, die wieder spaltet

Parallel zum MwSt-Streit wächst die Debatte über Vermögenstransfers. Denn Erben ist nicht nur ein privates Ereignis, sondern auch ein Verteilungsmechanismus. Laut Statistischem Bundesamt wurden im Jahr 2024 Erbschaft- und Schenkungsteuer in Höhe von 13,3 Milliarden Euro festgesetzt – ein Höchstwert.

Mitte Januar 2026 hat die SPD die Debatte erneut angeheizt: Mit einem Konzept, das kleinere Erbschaften entlasten und sehr große Vermögen stärker belasten soll.

SPD-Vorschlag: Lebensfreibetrag von 1 Mio. Euro – und fünf Mio. Euro für Unternehmen

Die Logik dahinter: Wenn normale Wohneigentums- und Familienerbschaften steuerlich geschützt werden, während Multi-Millionen- und Unternehmensvermögen weniger Schlupflöcher haben, soll das als „Leistungsgerechtigkeit“ verkauft werden. Kritiker warnen hingegen vor Verunsicherung bei Unternehmensnachfolgen – gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.

Was die SPD vorschlägt (Kernpunkte)

• Lebensfreibetrag von rund 1 Mio. € (in der Diskussion: 900.000 € innerhalb der Familie + 100.000 € außerhalb/entfernter).
• Zusätzlicher Freibetrag von 5 Mio. € für Betriebsvermögen (Unternehmensnachfolge).
• Stundung der Steuerlast (bis zu 20 Jahre im Gespräch), um Betriebe nicht in Liquiditätsprobleme zu zwingen.

Karlsruhe als Faktor

Ein zusätzlicher Zündstoff: Das Bundesverfassungsgericht befasst sich weiterhin mit Fragen zur Begünstigung von Betriebsvermögen im Vergleich zu Privatvermögen – ein Urteil könnte die Reformdebatte ohnehin erzwingen oder mindestens neu rahmen.

Warum der Eindruck „für Vermögende/Branchen ist mehr möglich“ so hartnäckig bleibt

Es ist nicht so, dass Politik nie entlastet – sie entlastet nur oft dort, wo Interessen organisiert, Effekte sichtbar und politische Kosten kalkulierbar sind. Das trifft auf Branchenmaßnahmen eher zu als auf breite Konsumentenentlastung. Gleichzeitig wirken Vermögensfragen (Erben, Ausnahmen, Betriebsvermögen) für viele wie ein Paralleluniversum: komplizierte Regeln, große Summen, lange Debatten – und am Ende oft das Gefühl, dass sich große Vermögen „irgendwie“ entziehen können, während der Alltag (Einkauf, Energie, Mieten) sofort und ohne Schlupflöcher zuschlägt.

Fazit

Die politische Realität ist oft keine einfache „Reichenpolitik“ – aber sie produziert Effekte, die so wahrgenommen werden. Gastro-Steuer runter ist seit 1. Januar 2026 beschlossen und sofort wirksam, 0% MwSt auf Grundnahrungsmittel wurde am 12. September 2025 abgelehnt, und bei der Erbschaftsteuer wird gerade sichtbar um die Grundfrage gerungen: Wie viel Ungleichheit soll vererbt werden – und wie schützt man dabei gleichzeitig Betriebe und Arbeitsplätze?

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Quellen

• Bundesregierung: „Entlastungen für Pendler und Gastronomie“ (Umsatzsteuer Speisen seit 1.1.2026) – bundesregierung.de
• BMF: „Die wichtigsten steuerlichen Änderungen 2026“ (USt Gastro 7% auf Speisen) – bundesfinanzministerium.de
• Bundestag Textarchiv: Ablehnung MwSt-Befreiung Grundnahrungsmittel (12.09.2025) – bundestag.de
• Destatis (03.09.2025): Erbschaft- und Schenkungsteuer 2024: 13,3 Mrd. € – destatis.de
• ZDFheute (Januar 2026): SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer – zdfheute.de
• Deutschlandfunk (Januar 2026): SPD will Lebensfreibetrag ~1 Mio. € und 5 Mio. € für Unternehmen – deutschlandfunk.de