Warum setzt Deutschland eine 70-Prozent-Mehrheit nicht um?

Über organisierte Minderheiten, demokratische Lücken und die stille Macht des Lobbyings

In einer funktionierenden Demokratie ist die Antwort auf diese Frage eigentlich simpel: Wenn sieben von zehn Bürgern etwas wollen, wird es gemacht. So jedenfalls die Theorie. In Deutschland gilt das offenbar nicht für die Vermögensteuer.

Laut ARD-Deutschlandtrend befürworten 72 Prozent der Bevölkerung deren Wiedereinführung. Eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Stern kommt auf 62 Prozent — sogar unter AfD-Anhängern eine Mehrheit. Die Friedrich-Ebert-Stiftung ermittelt, dass 79 Prozent es überzeugend finden, wenn eine Vermögensteuer Pflege, Bildung und Klimaschutz finanziert. Und 76 Prozent stimmen zu, dass ein Prozent Steuern auf sehr hohe Vermögen niemandem wehtut.

Trotzdem wird keine Vermögensteuer erhoben. Seit 1997 nicht mehr. Nicht wegen eines verfassungsrechtlichen Verbots — sondern weil die damalige CDU/FDP-Mehrheit die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung schlicht nicht vornahm. Das Gesetz lief aus. Seitdem ist es dabei geblieben.

Die Lücke zwischen Meinung und Politik

Dieses Auseinanderklaffen zwischen Mehrheitswille und Gesetzgebung ist kein Zufall und kein Versehen. Es ist das Ergebnis eines strukturellen Ungleichgewichts, das Politikwissenschaftler seit Jahrzehnten beschreiben: Organisierte Interessen setzen sich systematisch gegen diffuse Mehrheiten durch — nicht weil sie mehr Menschen vertreten, sondern weil sie konzentrierter, ressourcenstärker und dauerhafter in politische Prozesse eingebunden sind.

Im deutschen Kontext hat das eine institutionelle Heimat: die Stiftung Familienunternehmen. Sie vertritt nach eigenen Angaben rund 600 Förderer aus dem Kreis der größten deutschen Familienunternehmen. Ihrem Namen nach klingt sie nach Bäckermeister und Handwerksbetrieb. Tatsächlich spricht sie für das ganz große Geld — und hat nachweislich dazu beigetragen, dass bei der Erbschaftsteuerreform 2016 die Privilegien für Großvermögen nicht nur erhalten, sondern um neue Schlupflöcher ergänzt wurden. Wer mehr als 26 Millionen Euro Betriebsvermögen vererbt, kann unter bestimmten Bedingungen vollständig steuerfrei erben. Ein Wertpapierdepot von 80.000 Euro wird dagegen voll besteuert. Das ist kein Systemfehler. Das ist das System.

Das Framing-Problem

Ein zweiter Mechanismus ist das Framing. Die öffentliche Debatte über Vermögens- und Erbschaftsteuern wird regelmäßig so geführt, als ob es um den Mittelstand ginge. Der Handwerker, der seinen Betrieb an die Kinder weitergibt. Die Unternehmerfamilie, die Generationen an Aufbauarbeit nicht durch Steuern vernichten lassen will. Diese Bilder sind emotional wirksam — und sachlich weitgehend irrelevant. Tatsächlich richten sich Reformvorschläge fast ausnahmslos gegen Vermögen ab mehreren Millionen, oft ab zehn oder 26 Millionen Euro. Der Schreiner mit einem Betriebswert von 800.000 Euro wäre von einer Verschonungsreform für Großvermögen schlicht nicht betroffen.

Dass diese Verwechslung — oder Gleichsetzung — trotzdem funktioniert und politische Entscheidungsträger erreicht, ist kein Versagen der Bevölkerung. Es ist das Ergebnis jahrelanger, professioneller Kommunikationsarbeit einer gut finanzierten Lobby, die verstanden hat: Wer den Mittelstand schützt, hat Recht. Wer den Mittelstand schützt, gewinnt.

Union als institutioneller Transmissionsriemen

CDU und CSU sind in dieser Konstellation nicht neutral. Sie sind der politische Transmissionsriemen, durch den Lobbyinteressen in Koalitionsverhandlungen, Ausschussarbeit und Gesetzesentwürfe übersetzt werden. Das ist keine Verschwörungstheorie — es ist öffentlich beobachtbar. Die Union lehnt eine Vermögensteuer als „wirtschaftsfeindlich“ ab, obwohl die Wirtschaftsweisen selbst eine Reform der Erbschaftsteuer fordern. Sie verweist auf Kapitalflucht, obwohl empirische Studien zeigen, dass höhere Erbschaftsteuern Arbeitsplätze nicht gefährden. Sie wartet auf Karlsruhe — obwohl Karlsruhe schon 2006 und 2014 angemahnt hat, was der Gesetzgeber zweimal nicht umgesetzt hat.

Die FDP wiederum — solange sie Koalitionspartnerin war — hat das Thema schlicht blockiert. Nicht mit Argumenten, die einer empirischen Prüfung standhalten, sondern mit ideologischer Abwehr: Steuern auf Vermögen seien prinzipiell falsch. Dass genau dieselbe FDP-Klientel von einer Abgeltungsteuer von 25 Prozent profitiert — deutlich unterhalb des Einkommensteuersatzes, den jeder Arbeitnehmer zahlt —, gehört zu den weniger diskutierten Widersprüchen dieser Position.

Was Demokratietheorie dazu sagt

Es gibt einen Begriff für das, was hier beschrieben wird: „Policy capture“ — die Vereinnahmung von Politikfeldern durch organisierte Partikularinteressen. Das Konzept ist in der Politikwissenschaft etabliert und bezeichnet Situationen, in denen Regulierungsentscheidungen systematisch zugunsten der Regulierten und zulasten der Allgemeinheit getroffen werden.

Deutschland ist damit nicht allein. Aber in kaum einem anderen vergleichbaren Land ist der Abstand zwischen Bevölkerungsmeinung und Steuerpolitik bei Vermögensfragen so groß und so dauerhaft wie hier. Frankreich, Norwegen, Spanien und die Schweiz erheben Vermögensteuern in verschiedenen Formen. Deutschland nicht — und diskutiert das seit drei Jahrzehnten, ohne Ergebnis.

Der Unterschied zu anderen Politikfeldern

Man könnte einwenden: In der Demokratie werden viele Mehrheitsmeinungen nicht umgesetzt — das ist auch gut so, denn Mehrheiten können irren. Aber dieser Einwand zieht hier nicht. Es geht nicht um eine emotionale oder schlecht informierte Mehrheit. Es geht um eine konsistente, durch Jahrzehnte stabile Präferenz, die durch Sachverständigenrat, Verfassungsgericht und internationale Vergleiche gestützt wird. Eine Mehrheit, die wächst, je konkreter und realistischer das Modell beschrieben wird.

Wenn eine solche Mehrheit dauerhaft nicht umgesetzt wird, ist das keine normale demokratische Verzögerung. Es ist ein Legitimationsproblem.

Die eigentliche Frage

Deutschland gibt gerade viel Geld aus — für Verteidigung, Infrastruktur, Transformation. Die Frage der Finanzierung ist offen. Sondervermögen sind das eine. Aber wer in dieser Lage die naheliegendsten Einnahmequellen — die, die sieben von zehn Bürgern befürworten — weiter blockiert, muss sich eine unbequeme Frage gefallen lassen: Wessen Interessen vertritt diese Politik eigentlich?

Eine ehrliche Antwort wäre der Anfang einer überfälligen Debatte.

Quellen: ARD-Deutschlandtrend; Forsa/Stern; Friedrich-Ebert-Stiftung, Finanzpolitische Umfrage 2023; WSI-Mitteilungen 5/2018 (Sachweh/Eicher); Finanzwende/Netzwerk Steuergerechtigkeit; Rosa-Luxemburg-Stiftung, Februar 2026; Sachverständigenrat Wirtschaft, Jahresgutachten 2025/2026