Trumps „Friedensrat“ als Machtmaschine: Der Versuch, Einfluss über die Präsidentschaft hinaus zu sichern

Was der „Friedensrat“ laut Charta sein soll

Formal ist das Board of Peace eine internationale Organisation, die Stabilität fördern, „verlässliche“ Governance wiederherstellen und Frieden in Konfliktregionen sichern soll. Auffällig: Der veröffentlichte Charter-Text erwähnt Gaza nicht ausdrücklich, obwohl das Projekt politisch aus dem Gaza-Kontext heraus kommuniziert wurde. Die Times of Israel betont zugleich, ein in der UNO gebilligtes Mandat sei auf Gaza begrenzt und laufe nur bis Ende 2027.

Das Kernstück: ein personalisiertes System mit Trump als Gatekeeper

Mitgliedschaft nur per Einladung – und befristet, wenn man nicht zahlt

Die Charta legt fest: Mitglied kann nur werden, wer vom Chairman eingeladen wird. Gleichzeitig gibt es eine klare „Klassenlogik“: Standardlaufzeit bis zu drei Jahre – verlängerbar durch den Chairman. Wer innerhalb des ersten Jahres mehr als 1 Milliarde US-Dollar in bar einzahlt, ist von dieser Drei-Jahres-Regel ausgenommen.

Trump als Chairman – ohne Amtszeit, mit Nachfolger-Mechanik

In Artikel 3.2 steht wörtlich, dass Donald J. Trump der „inaugural Chairman“ ist. Eine feste Amtszeit wird nicht genannt. Entscheidender ist Artikel 3.3: Der Chairman muss „zu jeder Zeit“ einen Nachfolger bestimmen; ersetzt werden kann er nur nach freiwilligem Rücktritt oder bei „Incapacity“, die nur durch einstimmiges Votum des Executive Board festgestellt wird – dann übernimmt sofort der vom Chairman designierte Nachfolger. Das ist ein Design, das Führung als persönliche Linie organisiert – nicht als Amt auf Zeit.

Deutungshoheit und Vetorechte: „Final authority“ beim Chairman

Entscheidungen werden zwar formal per Mehrheitsvotum getroffen – aber „subject to the approval of the Chairman“. Zudem ist der Chairman laut Kapitel VII die „final authority“ für Bedeutung, Interpretation und Anwendung der Charta. Und Charter-Änderungen brauchen nicht nur Mehrheiten, sondern ausdrücklich die Bestätigung durch den Chairman; wichtige Kapitel erfordern sogar Einstimmigkeit plus Chairman-Bestätigung.

Das härteste Machtwerkzeug: Auflösung/Verlängerung nach Chairmans Ermessen

Kapitel X ist ungewöhnlich: Das Board kann aufgelöst werden, „wenn der Chairman es für notwendig oder angemessen hält“ – oder es endet in jedem ungeraden Kalenderjahr, sofern es nicht vom Chairman bis zu einem Stichtag verlängert wird. Ein multilaterales Gremium, das der Vorsitzende regelmäßig „erneuern“ muss, ist strukturell abhängig – und damit anschlussfähig als persönlicher Hebel.

Öffnet das Trump einen Weg zu Einfluss nach seiner Präsidentschaft?

Potentiell: ja. Nicht, weil das Board automatisch Macht erzeugt – sondern weil die Architektur Einfluss konserviert, wenn genügend Staaten das Gremium nutzen:

• Agenda-Setting: Wer Mitglieder einlädt, Tagesordnungen genehmigt und Mandate verlängert, kann Konfliktpolitik „kuratiert“ steuern.
• Netzwerk-Hebel: „Invite-only“ schafft Abhängigkeiten und einen dauerhaften Zugangskanal zu Staats- und Regierungschefs – auch ohne formelles Amt.
• Finanz-Hebel: Die Charta erlaubt internationale Rechtspersönlichkeit, Konten, Geldannahme und Auszahlungen; freiwillige Finanzierung plus „Milliarden“-Beiträge können ein eigenständiges Ökosystem erzeugen.

Reuters berichtet bereits, dass rund 60 Länder eingeladen wurden und einzelne Staaten wie Kasachstan die Einladung annehmen; in einer Reuters-Meldung wird Trump sogar als jemand beschrieben, der das Board „fürs Leben“ führen wolle.

Die Grenzen: Warum das auch grandios scheitern kann

Entscheidend ist nicht die Charta – sondern die Akzeptanz. Mehrere Berichte zeigen, dass Verbündete skeptisch reagieren und das Projekt als „pay-to-play“-Alternative zur UNO wahrnehmen.

• Legitimität: Ein „Friedensrat“, der Sitze faktisch bepreist, wirkt wie ein Club – nicht wie Völkerrecht.
• Transparenz/Accountability: Je stärker Geldströme und Mitgliedschaften am Chairman hängen, desto größer der Vorwurf politischer Instrumentalisierung.
• UN-Rahmen bleibt relevant: Selbst wenn es UN-bezogene Einbettungen gibt, wird die zeitliche Begrenzung bis 2027 als klare Leitplanke berichtet.

Frankreich als Testfall: Wer nicht mitmacht, bekommt Druck

Wie sehr der „Friedensrat“ nicht als Einladung, sondern als Hebel gedacht ist, zeigt der Fall Frankreich. Nachdem Paris die Teilnahme zunächst ablehnte, drohte Trump offen mit Vergeltung: 200 Prozent Zoll auf französischen Wein und Champagner. Macron werde dem Gremium schon beitreten, sagte Trump – „aber er muss nicht teilnehmen“. Der Satz ist entlarvend: Er klingt nach Freiwilligkeit, funktioniert aber wie eine Vorführung von Macht – mitsamt Preisetikett für Widerspruch.

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot begründete die Zurückhaltung damit, dass die Charta über Gaza hinausgeht und damit an der Architektur der Vereinten Nationen rührt. Aus dem Umfeld Macrons hieß es, die Initiative werfe grundsätzliche Fragen zur Achtung von Prinzipien und Struktur der UNO auf – Frankreich sitzt nicht zufällig als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat.

Karotte und Keule: „Pay-to-play“ plus Strafzölle

Die Drohung gegen Frankreich passt in das Grunddesign des Projekts: Wer „dauerhaft“ am Tisch sitzen will, soll – so steht es in der Charta – mit 1 Milliarde Dollar eine privilegierte Mitgliedschaft kaufen. Wer zögert oder widerspricht, bekommt stattdessen Druck über den Handelskanal. Der „Friedensrat“ wirkt so weniger wie multilaterale Diplomatie, sondern wie ein System aus Einladung, Gebühr und Sanktionsandrohung.

Reuters berichtet, dass die Zoll-Drohung gegen Frankreich auch in Brüssel die Debatte über ein großes Vergeltungspaket und den Einsatz des EU-Instruments gegen wirtschaftlichen Zwang (die oft zitierte „Handelsbazooka“) anheizt.

Putin eingeladen – das Signal ist eindeutig

Zusätzliche Sprengkraft erhält das Gremium dadurch, dass Trump am selben Tag bestätigte, auch Wladimir Putin sei eingeladen worden. Es ist die Botschaft: Wer dem System folgt, wird eingebunden – wer sich verweigert, wird wirtschaftlich angefasst.

In der Summe zeigt Frankreich: Der „Friedensrat“ ist nicht nur ein außenpolitisches Nebenprojekt, sondern ein neuer Typ von Einflussinstrument. Er testet, ob sich Staaten durch Prestige (Sitz am Tisch), Geld (Milliarden-Regel) und Druck (Zollkeule) in eine Parallelstruktur ziehen lassen – auch gegen ihre eigene UN-Logik.

Fazit

Die Charta ist auffällig klar: Sie baut keinen neutralen Multilateralismus, sondern ein System mit einem starken Chairman als Torwächter – inklusive Nachfolgerkette, Deutungshoheit und Auflösungsrecht. Das kann Trump nach der Präsidentschaft Einfluss sichern, wenn das Board durch Teilnahme und Geldströme institutionell „real“ wird. Es kann aber ebenso als PR-Konstrukt enden, wenn wichtige Staaten nicht mitspielen – oder wenn das „Eintrittsgeld“-Modell das Gremium international delegitimiert.