Stärkung der Parteimacht und Militärausgaben: Der Nationale Volkskongress in China
Festigung von Xis Autorität
Der Nationale Volkskongress in Peking markierte erneut die zunehmende Ausrichtung der chinesischen Politik auf Präsident Xi Jinping. Mit fast einstimmiger Zustimmung der rund 2.900 Delegierten aus ganz China wurden Xis Pläne gebilligt. Dies verdeutlicht die fortwährende Konsolidierung seiner Macht.
Militärausgaben im Aufwärtstrend
Der Kongress billigte auch den neuen Haushalt, der eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 7,2 Prozent vorsieht, was etwa 214 Milliarden Euro entspricht. Diese Erhöhung folgt auf ähnliche Steigerungen im Vorjahr und wird im Kontext der Spannungen um Taiwan und weiterer territorialer Streitigkeiten gesehen.
Wirtschaftliche Ambitionen
Trotz schwächelnden Konsums und einer Immobilienkrise hält China an einem Wachstumsziel von rund fünf Prozent fest. Die Regierung plant keine großflächigen Konjunkturpakete, sondern fokussiert sich auf „neue Produktivkräfte“ und „qualitativ hochwertige Entwicklung“, um die Wirtschaft auf nachhaltigere Wachstumstreiber umzustellen.
Hochtechnologie als Zukunftsvision
China visiert eine Abkehr von traditionellen Sektoren wie Wohnungsbau und Schwerindustrie an, hin zu Hochtechnologiebereichen wie künstliche Intelligenz sowie Batterie- und Solar-Entwicklung. Dies beinhaltet auch eine stärkere Förderung und Ausbildung von Fachkräften in diesen zukunftsträchtigen Bereichen.
Verschiebung der Exekutivmacht
Eine Gesetzesänderung verleiht der Partei mehr exekutive Kontrolle über den Staatsrat, was eine fortschreitende Machtverschiebung vom Staat zur Partei darstellt. Die Regierung wird somit immer stärker zur Ausführungsinstanz der Parteiziele unter der Führung von Xi.
Rückgang der Bedeutung des Ministerpräsidenten
Die Abschaffung der traditionellen abschließenden Pressekonferenz des Ministerpräsidenten signalisiert einen relativen Bedeutungsverlust dieser Position im Vergleich zu Xi Jinping. Die Veranstaltung, die Journalisten die seltene Möglichkeit bot, direkte Fragen zu stellen, fand in diesem Jahr nicht statt.
Zeremonieller Charakter des Kongresses
Der Nationale Volkskongress, als nicht frei gewähltes Parlament, dient hauptsächlich der Bestätigung der Führungsziele der Kommunistischen Partei Chinas. Debatten oder Diskussionen über die vorgelegten Pläne finden nicht statt, was den zeremoniellen Charakter dieser jährlichen Veranstaltung unterstreicht.
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