Kanonen statt Butter – auf Steroiden
Ein Haushalt als politisches Manifest
Der amerikanische Staat rüstet auf wie seit Jahrzehnten nicht – und zahlt die Rechnung mit dem Sozialstaat. Der Haushaltsentwurf der Trump-Administration für das Fiskaljahr 2027 ist kein Budget im klassischen Sinne. Er ist ein politisches Manifest mit Zahlenanhang.
40 Prozent mehr für Krieg
1,5 Billionen Dollar für Verteidigung. Ein Plus von über 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Mehr Munition, eine größere Flotte, der Beginn des „Golden Dome“-Raketenabwehrsystems. Und Lohnerhöhungen von fünf bis sieben Prozent für alle Militärangehörigen – weil Rekrutierung und Bindung zum Problem geworden sind. Das Verteidigungsbudget würde damit den höchsten Stand in der modernen Geschichte der USA erreichen.
Der Kontext ist kein Geheimnis: Die USA befinden sich im Krieg mit Iran. Und dieser Haushaltsentwurf macht deutlich, dass das Weiße Haus trotz Trumps wiederholter Versicherungen, den Konflikt „in wenigen Wochen“ beenden zu wollen, militärisch auf langen Atem plant. Wer Munitionslager auffüllt, neue Sprengköpfe entwickelt und den Atomwaffenkomplex mit 3,5 Milliarden Dollar zusätzlich ausstattet, denkt nicht in Wochen.
Die Gegenrechnung trägt der Sozialstaat
Die Nichtverteidigungsausgaben sollen um zehn Prozent sinken – 73 Milliarden Dollar weniger für Wohnen, Gesundheit und soziale Grundsicherung. Das klingt abstrakt, ist es aber nicht. Das Heizkostenprogramm für einkommensschwache Haushalte – vier Milliarden Dollar, die im letzten Winter rund 6,2 Millionen Familien warm gehalten haben – soll gestrichen werden. Der Community Services Block Grant, der lokale Armutsprogramme in allen 50 Bundesstaaten finanziert, fällt weg. Das Budget der Umweltbehörde EPA wird halbiert, die Förderung von Sauberwasser-Infrastruktur gekappt. Der Nationale Gesundheitsforschungsrat NIH verliert fünf Milliarden Dollar.
Das ist keine Haushaltskonsolidierung. Das ist eine Umverteilung nach oben – von der sozialen Grundversorgung in den Rüstungssektor.
„Woke“ als Haushaltskategorie
Bemerkenswert ist dabei die Sprache des Dokuments. Auf 92 Seiten erscheint das Wort „woke“ 34 Mal. Als Begründung für Streichungen bei der EPA, beim NIH, bei FEMA, beim Programm zur Terrorismusprävention. „Woke“ ist in diesem Haushaltsentwurf keine Beleidigung – es ist eine Haushaltskategorie. Was immer darunter fällt, wird gestrichen. Was darunter fällt, entscheidet das Weiße Haus allein.
Der Kongress-Trick: Reconciliation
Formal ist ein Präsidentenbudget eine Wunschliste, kein Gesetz. Der Kongress hat in der Vergangenheit ganze Kapitel solcher Entwürfe ignoriert – auch unter Trump. Doch diesmal gibt es einen entscheidenden Hebel: 350 der zusätzlichen 445 Milliarden Dollar für Verteidigung sollen per Reconciliation durchgesetzt werden, einem parlamentarischen Verfahren, das nur eine einfache Senatsmehrheit erfordert. Keine Demokraten nötig. Kein Filibuster möglich. Was bisher Haushaltswunsch war, könnte so zur vollendeten Tatsache werden.
Ein Modell mit Exportpotenzial
Kanonen statt Butter ist kein neues Konzept. Es beschreibt den klassischen Zielkonflikt zwischen militärischen und sozialen Staatsausgaben, den Ökonomen seit dem Zweiten Weltkrieg kennen. Was dieser Entwurf neu macht: das Ausmaß, die Geschwindigkeit und die Legitimation durch Kulturkampfrhetorik. Der amerikanische Staat soll schlanker werden – aber nur dort, wo er Menschen schützt, die sich keinen Lobbyisten leisten können. Dort, wo er Waffen kauft, wird er massiv ausgebaut.
Für Europa ist das keine ferne Debatte. Ein Amerika, das seinen Militärhaushalt um 40 Prozent steigert und gleichzeitig soziale Infrastruktur abbaut, exportiert mehr als Waffensysteme. Es exportiert ein Modell – und erhöht den Druck auf Verbündete, es zu kopieren.
