EU-Staaten verabschieden Renaturierungsgesetz: Ein Meilenstein für den Naturschutz
Trotz Widerstands von Landwirten und Konservativen setzt die EU auf umfassende Wiederherstellung natürlicher Lebensräume.
Die Umweltminister der Europäischen Union haben das lang umstrittene Renaturierungsgesetz verabschiedet. Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Natur in der EU durch das Pflanzen von Bäumen und die Renaturierung von Mooren und Flüssen wiederherzustellen. Trotz heftiger Kritik, vor allem von Landwirten und konservativen Politikern, erhielt das Gesetz schließlich eine Mehrheit.
Zustand der Ökosysteme in der EU
Laut offiziellen Angaben befinden sich etwa 80 Prozent der Lebensräume in der EU in einem schlechten Zustand. Das neue Gesetz verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, bis 2030 mindestens 20 Prozent der geschädigten Flächen und Meeresgebiete wiederherzustellen und bis 2050 alle bedrohten Ökosysteme zu revitalisieren.
Entscheidender Einfluss Österreichs
Die Verhältnisse im Rat der Mitgliedstaaten waren bis zuletzt knapp, doch ein Kurswechsel Österreichs brachte die entscheidende Mehrheit. Die österreichische Klimaschutz- und Umweltministerin Leonore Gewessler stimmte dem Gesetz zu, obwohl ihr konservativer Koalitionspartner, die ÖVP, dagegen war. Österreichs Kanzler Karl Nehammer drohte mit einer Klage vor dem EuGH, hielt die Zustimmung jedoch letztlich für rechtlich abgesichert.
Abschwächungen des Gesetzes
Um die Bedenken der Kritiker zu adressieren, wurde das Gesetz während der Verhandlungen deutlich abgeschwächt. Bauernverbände und christdemokratische Parteien befürchteten negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion in der EU. Trotz der Abschwächungen sind juristische Fallstricke, insbesondere aufgrund der österreichischen Zustimmung, nicht vollständig ausgeschlossen.
Notwendigkeit der Renaturierung
Der Zustand vieler europäischer Ökosysteme ist alarmierend. Wälder leiden unter Trockenheit und Borkenkäfern, Moore wurden entwässert und Flüsse begradigt. Das neue Gesetz zur Wiederherstellung der Natur soll diese Entwicklungen stoppen und die Natur bis 2030 auf 20 Prozent der EU-Fläche sowie bis 2050 vollständig revitalisieren.
Beispiele für Renaturierungsmaßnahmen
Ein Beispiel für erfolgreiche Renaturierung ist ein Abschnitt der Isar südlich von Moosburg. Durch die Verlegung eines Deichs und die Entfernung der Uferbefestigungen konnte sich der Fluss sein Territorium zurückerobern. Dies schuf Lebensräume für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten und verbesserte den Hochwasserschutz.
Politische und wirtschaftliche Herausforderungen
Ein Hauptkritikpunkt der Landwirte ist der Verlust von Ackerflächen zugunsten der Natur. Der Deutsche Bauernverband fordert, dass Entscheidungen nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg getroffen werden sollten. Trotz der Opposition argumentieren Umweltschützer und einige Politiker, dass die wirtschaftliche Nutzung renaturierter Flächen möglich bleibt, jedoch naturverträglicher gestaltet werden muss.
Beitrag zum Klimaschutz
Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist ein wichtiger Bestandteil des Green Deal, der Europa bis 2050 klimaneutral machen soll. Renaturierungsmaßnahmen tragen zum Klimaschutz bei, indem sie CO2-Emissionen reduzieren und die Bestäuberpopulationen, die für die Landwirtschaft essenziell sind, schützen.
Fazit
Die Verabschiedung des Renaturierungsgesetzes markiert einen bedeutenden Schritt in den Bemühungen der EU, die Natur zu schützen und wiederherzustellen. Trotz der politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen bleibt das Ziel, die Lebensgrundlagen in Europa nachhaltig zu sichern.
