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Archiv für die Kategorie: Rechtliches

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Cannabis für Schwerkranke legal

Cannabis für Schwerkranke Im Rückblick wird der Juli 2014 wahrscheinlich als einer der entscheidenden Durchbrüche in der Legalisierung von Cannabis in Deutschland betrachtet werden. Denn in diesem Monat hat das Kölner Verwaltungsgericht drei chronisch kranken Patienten den Eigenanbau von Cannabis gestattet. Selbstverständlich sind die flankierenden Auflagen immer noch immens – und die Erlaubnis mit rigorosen […]

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Reisezeit und die E-Zigarette: Wo Dampfen wann erlaubt ist

Reisezeit und die E-Zigarette: Wo Dampfen wann erlaubt ist Was wären Urlaub oder Geschäftsreisen ohne gemütliche Dampfpausen? Nicht überall auf der Welt allerdings macht der deutsche Besucher sich beliebt, wenn er sich auf öffentlichen Plätzen und in Restaurants oder Bars die E-Zigarette auspackt. Es erhöht das Dampfvergnügen ungemein, sich vor Abreise über die Regulierungen und […]

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Kein Snus-Konsum mehr: EU will Sanktionen gegen Dänemark verhängen

Kein Snus-Konsum mehr: EU will Sanktionen gegen Dänemark verhängen Innerhalb der EU sind die Skandinavier (genau wie Großbritannien) bekannt für ihre Ausreißer aus dem legalen Korsett, als das sie viele der EU-Vorgaben empfinden. In manchen Fällen wird dies grummelnd toleriert. Doch nun hat die EU-Kommission beschlossen, in einem bestimmten Fall streng zu werden – und […]

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England: Zigarettenverbot für alle die nach 2000 geboren wurden

England: Zigarettenverbot für alle die nach 2000 geboren wurden Verbotsstrategien der britischen Ärztevereinigung sollen sich vollständig auf E-Zigaretten ausdehnen Die britische Ärztevereinigung BMA räumt dem Kampf gegen das Rauchen verständlicherweise einen zentralen Platz in ihrer Agenda ein. Nun hat sie zusätzlich einen ehrgeizigen Plan formuliert: Sie fordert die englische Regierung auf, bis 2035 eine rauchfreie […]

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Wissenschaftler fordern WHO zu gemäßigten e-Zigaretten Regeln

Wissenschaftlern erwarten von der WHO eine intelligente E-Zigaretten-Empfehlung Naiv an die Sache herangegangen, sollte man folgendes denken: Die Weltgesundheitsorganisation ist dafür da, die Weltgesundheit zu fördern. Das verpflichtet sie dazu, sich im Bezug auf sämtliche Produkte (ob pharmakologisch oder technisch), die gesundheitsförderlich sind oder bessere Alternativen zu gesundheitsschädigenden Praktiken darstellen, bestenfalls positiv, zumindest aber neutral […]

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Tabakwerbung in Deutschland und die eZigarette

Tabakwerbung in Deutschland – Wie wird die eZigarette in Zukunft beworben? Das europäische Tabakwerbeverbot ist streng, sehr explizit und soll in Zukunft noch deutlich eingeschränkt werden – eigentlich zu Recht, sollte man meinen, denn schließlich wird hier für eine Droge Werbung gemacht. Nach den neuesten Tendenzen, die eZigarette generell unter die Tabakprodukte zu subsumieren, stellt […]

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Rechtssicherheit für eZigaretten Händler

Rechtssicherheit für eZigaretten Händler in Niedersachsen Am 25.4.2014 erhielten viele eZigaretten-Händler  in Niedersachsen ein Schreiben der Seminar E GbR , Doktoren Bettina Hosseini & Christa Kuck-Meens. für einen Lehrgang zur Abgabe nikotinhaltiger Liquids. Hintergrund dieses Lehrgang Angebotes ist ein Erlass vom 16.12.2013 der niedersächsischen Ministerien zur rechtlichen Einstufung Elektrischer Zigaretten und den darin verwendeten Lösungen. […]

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Krankenversicherung verklagt Tabakkonzerne

Rollt nun die wirklich große Klagewelle auf Tabakkonzerne zu? In Südkorea hat die staatliche Krankenversicherung drei Tabakkonzerne auf die Zahlung von Schadenersatz in Höhe von etwa 40 Millionen Euro (53,7 Milliarden Won ) verklagt. Diese Summe soll die Behandlungskosten von Patienten decken, die – so die Argumentation – eindeutig aufgrund von Zigarettenkonsum erkrankt sind. Sie […]

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Prozess gegen Zigaretten-Mafia

Prozess gegen Zigaretten-Mafia 21 mutmaßliche Mitglieder einer Bande müssen sich vor Gericht wegen Tabaksteuerhinterziehung und Verstöße gegen das Markenrecht verantworten. Die Bandenmitglieder haben im großen Stil illegal Zigaretten produziert und vertrieben. jetzt beginnt der prozess am Frankfurter Landgericht gegen die Fälscherbande. Einige Mitglieder haben bereits Teilgeständniss abgelegt. Der entstandene Steuerschaden beläuft sich auf mehrere Millionen. […]

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e-Zigaretten Werbung im TV

e-Zigaretten Werbung im TV So sieht die Rechtslage nach dem TPD2 in Deutschland aus In Deutschland sieht die Rechtslage hinsichtlich des Schaltens von TV-Kampagnen für elektronische Zigaretten momentan ähnlich vage aus wie in England. Tabakzigaretten dürfen im Fernsehen natürlich nicht beworben werden; hier herrscht ein klares und strenges gesetzliches Verbot. Für die eCigarettes besteht allerdings […]