Das Tabak Endgame… warum es nur mit E-Zigaretten zu schaffen ist

Eine Antwort auf den deutschen Referentenentwurf

Menschen schätzen ihre persönliche Freiheit sehr; dazu gehört auch der uneingeschränkte Konsum von Genussmitteln nach Wahl. Das ist legitim, geht aber nicht immer Hand in Hand mit den Interessen und dem Selbstverständnis ihrer Regierung. Denn diese muss sowohl die Persönlichkeitsrechte ihrer Bürger schützen, als auch das Wohl der Gemeinschaft im Auge behalten.

Tabakkonsum stellt für jeden Staat ein eigentlich unlösbares Paradox dar

Im Hinblick auf den Tabakgenuss (also das Rauchen von herkömmlichen Zigaretten) stellt dieser Spagat den Staat vor eine lange unlösbare scheinende Aufgabe. Rauchen schadet der Gesundheit von aktiven und passiven Konsumenten massiv. Es verursacht Arbeitsausfälle und verkürzt die Leben systemisch-ökonomisch wichtiger Elemente (nämlich arbeitender Bürger), unterminiert das Gesundheitssystem und gefährdet Kinder und Jugendliche (also die wichtigste Ressource der Gesellschaft).

 

Bei aller Unterstützung der Selbstentfaltung des Einzelnen kann für den Staat die logische Entscheidung nur lauten, den Tabakkonsum so radikal wie möglich zu bekämpfen, ohne dabei verfassungsrechtliche Grundrechte zu verletzen und sich bis zur Unwählbarkeit unbeliebt zu machen. Dies ist während der letzten dreißig Jahren in allen Ländern der Welt mit mehr oder minder großem „Erfolg“ versucht worden. Die neue Tabakprodukterichtlinie der EU und der erste, bekannt gewordene Gesetzesentwurf zu ihrer Ratifizierung in Deutschland sind weitere Bemühungen, diesen Erfolg auszubauen.

Die massive Reduzierung bis hin zum totalen Verbot der Tabakwerbung, Rauchverbot an öffentlichen Plätzen und am Arbeitsplatz, große, abstoßende Bilder und Warnhinweise auf Zigarettenschachteln in mehr als 60 Ländern und werbefreie Verpackungen (bisher nur in Australien), stringente Jugendschutzmaßnahmen im Verkauf, staatlich subventionierte Aufklärungs- und Rauch-Stopp Programme haben in der Tat zu einem stabilen Rückgang des Tabakkonsums auf weltweit durchschnittlich 20% der Gesamtbevölkerung geführt.

Das Endgame: Die Radikalisierung des Kampfes gegen Tabakkonsum

Doch dieser Anteil an Noch-Rauchenden stagniert nun lang genug, um eine konsequnt neue Strategie einzufordern. Diese Einsicht hat in den letzten drei Jahren zu einem globalen Umdenken im Umgang mit Tabakabhängigkeit geführt. Experten und Politikern ist klar geworden, dass schon der allgemein akzeptierte Begriff der „Tabakkontrolle“ als Ziel aller Regulierungen, Verbote und Aufklärungen eigentlich ein Einknicken vor der Tabakindustrie darstellt. Er sagt nämlich aus: Tabak ist eine Konstante der Lebenswirklichkeit; alles, was der Regierung bleibt, ist diese „unter Kontrolle“ zu behalten.

Damit hat letztlich die Zigarettenindustrie es geschafft, eine tabakfreie Welt „unvorstellbar“ zu machen.

Von Big Tobacco gefördert: Das Tabu der Prohibition

Wann immer jemand innerhalb der Anti-Tabak-Spezialisten bei der WHO & Co. vor etwa 2010 die Vision einer tabakkonzernfreien Welt aufmachte, bekamen er oder sie meist sofort das Negativbeispiel der Alkohol-Prohibition der USA und ihrer unerwünschten Konsequenzen entgegengeschleudert.

Berechtigte Angst vor dem Volkszorn oder doch Respekt vor den Grundrechten?

Verfolgt man diese Argumentation in der politischen Praxis (sprich, in den Protokollen und Dokumenten der entsprechenden supranationalen Behörden), dann fällt auf: Meist kam sie aus der Ecke der Tabak-Lobby. Es ging auch nicht um eine verständliche Verteidigung der Persönlichkeitsrechte. Argumentiert wurde vielmehr: Verbote schaffen Schwarzmärkte und erbosen liberal gesinnte Wähler genug, um sie für immer zu verlieren – beides Horrorversionen für Politiker.

Das alternative Tabakkontroll-Szenario, und damit eines, mit dem die Tabakmultis leben konnten, lautete deshalb lange: Die Art, die Orte und das Alter von Konsum und Konsumenten derart einzuschränken, dass sie den geringst möglichen Schaden anrichten können und gesellschaftlich akzeptabel bleiben – für alle Lager.

Doch nach einem erfolgreichen Start der entsprechenden legislativen Maßnahmen hat sich nun nach etwa drei Jahrzehnten die Einsicht durchgesetzt, dass dieser Kompromiss nicht länger tragfähig ist. Zu gering ist der dadurch verursachte Rückgang, zu hoch immer noch die Zahl der erkrankenden Raucher und Passivraucher, zu hoch auch die Anzahl derer, die mit dem Rauchen beginnen – und zu involviert ist die Tabakindustrie darin, sich durch intelligente Lobbyarbeit mit scheinbarer Unterstützung der Schadensbegrenzung in der Mitte des Tabakkrieges festzuzecken.

Im Angesicht dieses teilweisen „Scheiterns“ wurde die Vision einer „rauchfreien Gesellschaft“ wieder salonfähig.

Das Endgame: Die Radikalisierung des Kampfes gegen Tabakkonsum

Dies hat auch noch einen anderen Grund. Immer mehr Umweltspezialisten und Menschenrechtsaktivisten weisen innerhalb der Regierungen auf die Belastungen hin, die der Anbau, die Produktion und der Vertrieb von Tabak bedeuten.

Unglücklicherweise betrifft dieses Produkt gleich eine ganze Reihe von sowieso schon als problematisch auf der Agenda stehenden Themen: Der Tabakanbau ist extrem bewässerungsintensiv – und das in Ländern, die oft unter Wasserknappheit leiden. Er ist pestizid-intensiv und vergiftet damit den Mutterboden und das Grundwasser. Er trägt zur Nahrungsmittelunterversorgung bei, weil er wertvolles, nährstoffreiches Ackerland besetzt, das zusätzlich in Konzernhand statt in Gemeindebesitz fällt. Er trägt sowohl durch den Anbau als auch durch die Verpackungsproduktion zur Entwaldung großer Landstriche bei. Er maximiert die Luftverschmutzung. Und er befördert den Schwarzhandel und die damit entstehenden Probleme einer Parallelwirtschaft.

Zusammengefasst wurde die recycelte Idee einer rauchfreien Welt in einer gemeinsame Zielsetzung der WHO und UN, die auch den Begriff „Endgame“ bekannt machte. Im September 2013 fand eine entsprechende UN-Konferenz mit dem Titel „The Endgame for Tobacco“ statt. Darin setzten die beiden supra-nationalen Organisationen als Ziele fest, mit entsprechenden Maßnahmen den weltweiten Tabakkonsum um weitere 30% zu senken und ihn dann bis 2050 komplett zu eliminieren.

Einzelne Länder haben die Endgame-Vision inzwischen übernommen und für sich angepasst. Interessanterweise ging die Initiative hierfür immer von NGOs aus, die ihre Regierung zur Festsetzung eines Termins drängten. Finnland hat dies beispielsweise auf 2040 festgesetzt, Neuseeland auf 2025, Schottland auf 2034, Irland auf 2025. Dabei gehen alle Länder nicht von einer Reduzierung auf 0% aus. Die meisten definieren „rauch-frei“ als weniger als 5% der Bevölkerung.

Das Endgame umfasst also all die Strategien, die zur kompletten Rauchfreiheit der Menschheit innerhalb der nächsten 35 Jahre führen sollen. Für diese haben die Gesundheitsbehörden der Welt, national und supra-national, neue, strategische Ansätze entwickelt.

#1: Isolation der Tabakindustrie

Zum einen geht es um die grundsätzliche Infragestellung des Verhältnisses von Tabakindustrie und Regierungen. Dabei ist etwa ein Verbot, eine Einschränkung und ein totales Offenlegungsgebot von Lobbygesprächen im Raum. Ebenso wird die Einrichtung von staatlichen Tabakmonopolen für die Übergangsphase diskutiert. Alternativen sind eine langsam zunehmende, weitere Besteuerungen der Tabakzigarette bis hin zum absoluten Luxusprodukt oder eine Ermutigung und finanzielle Unterstützung von Bürgerbewegungen, Tabakfirmen kollektiv auf Höchstsummen zu verklagen.

#2: Konsumverbot ab Generationenwechsel

Die Idee einer sukzessive gesellschaftlichen Ausschleichung des Tabakkonsums beinhaltet das Verbot des Kaufs, Besitzes und Konsums von Tabakprodukten bei jedem nach 2000 Geborenen, ähnlich wie die willkürliche Setzung von Abgasfiltern bei Autos ab einem gewissen Baujahr. Hinzu käme die Heraufsetzung des Mindestalters für den Kauf von Tabakprodukten auf 21 Jahre, wie sie bereits in vielen Ländern praktiziert wird.

#3: Einstufung als Entwicklungs- und Armutsproblem

Politische Szenarien wollen den Tabakkonsum generell unter die Entwicklungs- und Armutsbekämpfung eingeordnet wissen, da vor allem sozial schwächere Schichten jeder Gesellschaft weltweit immun gegen die bisherigen Anti-Tabak-Kampagnen zu sein scheinen. Dies soll neue Kommunikationswege und vor allem Finanzierungstöpfe für die Bekämpfung resistenter Raucher in ärmeren Bevölkerungsanteilen erschließen.

#4: Unsichtbarkeit von Tabakprodukten

Testzone Buthan, wo Tabakbesitzverdacht zu Hausdurchsuchungen führt

Um Anreize abzuschaffen, steht auch der Vorschlag totaler Werbeverbote im Raum. Nach dem neuen deutschen Gesetzentwurf ist die Bewerbung von Tabakprodukten noch am Verkaufspunkt erlaubt; diese Praxis haben auch viele andere Staaten übernommen. Damit ist das beworbene Ausstellen von Zigaretten am Tresen immer noch gestattet. Kritiker meinen, auch dies solle verboten werden; Zigaretten sollen außer Sichtweite und nur noch auf Anfrage „unterm Tisch“ erhältlich sein.

#5: Totalverbot bei Strafandrohung

Das radikalste Konzept ist ein Totalverbot des Tabakverkaufs auf Staatsgebiet. Bisher ist nur ein Land der Welt diesen Schritt gegangen: Bhutan. Seit 2004 ist dort der Verkauf von Tabak in allen Formen untersagt. Verstöße werden strengstens bestraft; meist verlieren die Eigentümer der betreffenden Läden, Hotels oder Gastronomiebetriebe außerdem ihre Gewerbezulassung. Auf alle für den persönlichen Gebrauch ins Land gebrachten Tabakprodukte fällt ein Zoll von 100% an. Verkaufen Ausländer Tabak an Einheimische, werden sie ebenfalls mit Geldstrafen oder kurzen Gefängnisaufenthalten (je nach Umfang der Transaktion) belegt.

Endgame-Maßnahmen zeigen zwar Erfolg, aber…

 

In allen Ländern, die solche radikalen Schritte bereits teilweise umsetzten, kam es auch nach Jahren des Stillstandes zu einer weiteren signifikanten Abnahme des Raucheranteils an der Gesamtbevölkerung. Für Kalifornien etwa liegen die offiziellen Schätzungen bei 11.9%, in Uruguay sank die Anzahl der Raucher innerhalb von drei Jahren von 32% auf 25%, in Kanada innerhalb von 14 Jahren von 30% auf 18%.

Doch selbst im Angesicht dieser für Tabakgegner ermutigenden Zahlen schält sich nach und nach heraus, dass auch diese neuen Ansätze nicht zu einer rauchfreien Gesellschaft führen werden – solange sich Gesundheitsexperten und Politiker nicht vier Grundsatzfragen stellen, ohne deren Beantwortung es nie zu einer rauchfreien Gesellschaft kommen wird.

1.Und was ist mit den Verweigerern? Der Tabakkontroll-Ansatz hatte jene Raucher, die nicht aufhörwillig waren, quasi als feste Größe akzeptiert. Ein Endgame-Perspektive muss sie mit einbeziehen. Wie lässt sich die absolute Eliminierung von Tabakkonsum mit der Immunität dieser relativ großen Gruppe gegen den Verzicht auf ihren Genuss selbst im Angesicht der mit ihm verbundenen Risiken vereinbaren?

2.Ist vielleicht nur der Tabak das Problem? Wie ist es mit dem „reinen“ Nikotinkonsum – selbst wenn dieser Stoff potenziell toxisch und Rausch- sowie Suchtmittel sein sollte? Ist die staatliche Fürsorgepflicht nicht vielleicht nur auf Tabak zu beziehen, der nachweislich tötet und krank macht, während dies für inhaliertes Nikotin in überschaubaren Dosen nicht gesagt werden kann?

3.Ist Nikotin vielleicht ein unverzichtbarer Wirtschaftsmotor? Diesen Aspekt überhaupt in den Raum zu stellen, ist noch ein sehr neuer Tabubruch: Könnte es sein, dass der Nicht-Konsum von Nikotin während der Arbeit die Produktivität ebenfalls auf ein volkswirtschaftlich unverträgliches Maß einbrechen lässt – oder aber eine Schwemme von neuen Medikamentensüchten nach sich zieht? Kritiker weisen dabei etwa auf die Situation in Gefängnissen hin, in denen das Rauchverbot zu Verhaltensveränderungen führt, die dort Angestellte ebenso fürchten wie andere Drogenentzüge.

4.Ist das Endgame vielleicht von einer Kooperation mit der Tabakindustrie abhängig? Heißt Endgame nicht nur das Ende des Tabaks, sondern auch notwendigerweise das Ende der mächtigen, korrumpierenden und unethischen Tabakkkonzerne – die aber über die Entwicklungsabteilungen, bestehenden Vertriebsnetze und aufgekauften E-Zigaretten-Tochtergesellschaften verfügen, um eben dieses Nikotin in Form von E-Zigaretten zur Verfügung zu stellen? Die Multis wären nicht die ersten Konzerne, die sich von ruchlosen, neo-liberalen Monstern zu nachhaltigkeitsorientierten Firmen mausern, schlicht, weil es wirtschaftlich einträglicher ist.

Ohne E-Zigarette ist das Endgame nicht machbar

Sehr zögerlich müsse sich nachhaltig und ganzheitlich (also intelligente) denkende Gesundheitsaktivisten eingestehen, dass die Antworten auf diese Fragen lauten:

1.Nur wenn eine dem Tabakkonsum gleichwertige Alternativ so wenig restriktiv, subventioniert und positiv beworben wie möglich auf dem Markt erhältlich ist, können alle jetzigen Tabakkonsumenten mit ins Boot geholt werden.

2. Reiner Nikotinkonsum ist im Kontext der Risikoeinschätzung kein Problem. Regierungen und Nichtregierungsorganisationen werden sich wie auch im Fall von Cannabis von ihren paternalistischen Rolle verabschieden müssen, Abhängigkeit aus ideologischen Gründen zu verdammen – und diese nur noch dann bekämpfen, wenn es gesundheitlich geboten ist.

3. Nikotin spielt im täglichen Leben vieler Menschen eine entscheidende, neurophysiologische Rolle.

4. Pragmatismus und Realitätssinn geht vor Konzernkritik. Auch wenn es unappetitlich ist: Eine weitere Zusammenarbeit mit den Tabakkonzernen ist noch notwendig – und kann auch nur durch eine extensive Unterstützung mittelständischer Nikotinersatzprodukthersteller (siehe 1. und 2.) abgebaut werden.

Mit diesen Antworten in der Hand, wird langsam klar, welche ultimative Aussage im Raum steht: Ohne die elektronische Zigarette und ihre De-Regulierung, Subventionierung und Verbreitung bleibt die „Endgame“-Vision genau das: eine unerreichbare Utopie.

Mit anderen Worten: Auch wenn alle anderen Strategien und Maßnahmen greifen, wird es ohne eine flächendeckende Verbreitung der E-Zigarette kein Endgame geben.

Die ultimative Voraussetzung:
Trennung der E-Zigaretten Debatte von der Tabakdiskussion

Dies kann aber NUR dann gelingen, wenn die E-Zigarette als ein völlig eigenständiges Produkt gehandhabt wird, dessen Regulierung abgekoppelt von allen Anti-Tabak-Maßnahmen stattfindet und eine völlig autonome Zielsetzung hat – nämlich eben die eines möglichen sicheren (im Gegensatz zu einem möglichst seltenen) Gebrauchs.

Tatsächlich wäre das erfolgversprechendste Endgame-Szenario eine Welt, in der alle oben erläuterten Anti-Tabak-Maßnahmen ergriffen werden, während der Gebrauch und der Vertrieb von E-Zigaretten exzessiv unterstützt wird – durch aufmerksamkeitsstarke Informationskampagnen, eine flächendeckende, einfache Beziehbarkeit und eine totale Einbeziehung der E-Zigarette in die Anti-Sucht-Programme von Staat und NGOs. Das Ziel: Tabakzigaretten müssten gleichzeitig ungleich schwieriger und unbequemer zu haben wären, E-Zigaretten hingegen aber einfach und preiswert erhältlich (ob man sich diese Welt auch politisch-ideologisch wünscht, ist eine andere Frage).

 

Damit einher sollte eine aktive Einbindung der Kommunen und der Gesellschaft als Ganzes gehen, wenn es um die Diskussion und die Aufklärung über E-Zigaretten geht. Einzelne Pilotprojekte in England haben gezeigt, dass die Vorurteile gegenüber der E-Zigarette und ihr Potenzial zur Schadensminimierung durch einen geleiteten Bürgerdialog innerhalb weniger Wochen zu mehr als 80% minimiert werden können und gleichzeitig der Umstieg der dort lebenden Raucher auf die elektronische Zigarette rapide zunimmt, wenn deren gesellschaftliches Stigma durch einen offenen Informationsfluss abgelöst wird.

So oder so: Die E-Zigarette als Opfer ist inakzeptabel

Doch selbst, wenn diese pro-aktive Förderung der E-Zigarette unterlassen wird, darf sie nicht den Endgame-Regulierungsmechanismen der Tabakzigarette zum Opfer fallen.

Mit anderen Worten: Jede Regierung, jedes Ministerium, jeder Politiker und jeder Initiative, die die E-Zigarette und die herkömmliche Tabakzigarette gesetzlich gleichstellt, verweigert aktiv die Umsetzung eines „Endgame“-Szenarios. Die Betreffenden stellen sich damit nicht nur in den Weg einer rauchfreien Gesellschaft, sondern versagen schlicht in ihrem selbst gestrickten Auftrag: Die ihnen in Obhut gegebene Gemeinschaft so gesund wie möglich zu erhalten.

Der momentan vorliegende Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie der EU ist auch insofern erschreckend, weil er von eklatant mangelnder politischer Phantasie zeugt. Die elektronische Zigarette bietet jeder Regierung und Gesundheitsbehörde den elegantesten und risikoverträglichsten Ausweg aus dem Dilemma zwischen Freiheitsentfaltung und Schutzbedürfnis, vor den die Tabakzigarette sie seit Jahrzehnten stellt. Diese innovative Lösung nicht zu ergreifen und kreativ umzusetzen, spricht von einer politischen Fehlbegabung, die nur eine Antwort verdient: Abwahl.

DISCLAIMER:
Dieser Artikel spricht sich nicht für die Endgame-Vision aus; und ebenfalls nicht für eine Auffassung von staatlicher Macht, die Persönlichkeitsrechte zugunsten der Volksgesundheit beschneiden darf. Er argumentiert lediglich, dass jedes Endgame-Modell die E-Zigarette berücksichtigen muss, um überhaupt praktikabel zu sein – und warum der deutsche Gesetzesentwurf in diesem Kontext auch angesichts der eigenen Zielsetzungen eine schon fast unglaublich scheinende Dummheit und Kurzsichtigkeit an den Tag legt.

Weiterführende Links

Endgame-Szenarien:

Tobacco Free Ireland
A Tobacco Control Strategy for Scotland
An endgame for tobacco?
Questions for a tobacco-free future

 

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