CETA und die Ohnmacht der Staaten

Wie Freihandelsabkommen Schwellenländer in die Fänge der Tabakmultis treiben – und was wir tun können, um uns vor CETA und TTIP zu schützen

Über TTIP und CETA haben wir in diesem Magazin ja schon ausführlich berichtet. Diese sogenannten Freihandelsabkommen stoßen glücklicherweise inzwischen auf zunehmenden, bürgerlichen Widerstand. Nun gibt es die Möglichkeit, initiiert von einem breiten Bündnis an unabhängigen Organisationen, mit einer europäischen Bürgerinitiative (EBI) dem Inkrafttreten des TTIP entgegenzuwirken. Eine Million Stimmen müssen gesammelt werden, über 600.000 sind es zum jetzigen Zeitpunkt bereits. Wer mitunterzeichnen möchte, findet den entsprechenden Link unterhalb dieses Textes – ich kann es nur empfehlen.

Geheim tagende Schiedsgerichte

Denn es bleibt der Intelligenz und moralischen Intuition der europäischen Bürger überlassen, sich nachdrücklich gegen den Wahnsinn von geheim tagenden Schiedsgerichten etc. zu wehren. Hunderte von Beispielen aus den letzten Jahren, zwei davon nicht zuletzt gegen Deutschland verhandelt, zeugen davon, dass globale Konzerne keine, aber auch wirklich keine, ethischen Bedenken haben, die Mitgliedsstaaten von Freihandelsabkommen zu verklagen, wenn deren Gesetzgebung ihnen legislative Steine in den kapitalistischen Weg von noch mehr Umsatz und Wachstum legen wollen.

Inzwischen sind weltweit 568 dieser Konzernklagen bekannt, entweder angängig oder zu großen Teilen zugunsten der Kläger und mit Milliarden Euro verhängter Geldbußen abgeschlossen (kein Wunder, die die Fälle verhandelnden Anwälte verdienen ja auch an der Höhe der Klagesumme kräftig mit). Dabei sind die Konzernklagen mit absoluter Mehrheit gegen Gesetze gerichtet, die auch bei kultur-unabhängigster Betrachtung zu 100% dem Wohle der Allgemeinheit und der Umwelt dienen – also Vorgaben zum Umweltschutz, zum Gesundheitsschutz, zum Arbeitsschutz und insbesondere zu Mindestlöhnen, gegen Subventionskürzungen, zur Banken- und Finanzwesenregulierung und zur Sanierung von Staatshaushalten durch Besteuerung ausländischer Investoren.

Deutsche Bürger zahlen schon jetzt 3,7 Milliarden Euro

Deutschland etwa wurde zweimal verklagt, einmal davon bereits erfolgreich – vom Energiekonzern Vattenfall, aufgrund dessen Beschwerde Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg zurückgenommen werden mussten und der weiterhin 3,7 Milliarden Euro Schadenersatz aufgrund des Gewinnausfalls durch den geplanten deutschen Atomausstieg fordert.

Dabei liegt das Problem bei weitem nicht allein in der EU. In vieler Hinsicht werden Schwellen- und Entwicklungsländer noch viel härter von den CETA- und TTIP-Vereinbarungen getroffen werden. Dies ist nicht nur ein Zukunftsszenario. Längst haben sich etwa die südamerikanischen Länder in ein Netz an Freihandelsabkommen verstrickt, die zu absurden und existenzbedrohlichen Konsequenzen führen – und uns einen Spiegel für die möglichen Katastrophen vorhalten, die auf uns warten.

Ein besonders perfides Beispiel spielt sich etwa in Uruguay ab. Es zeigt nicht nur glasklar, was wir uns antun, wenn wir CETA und TTIP in ihren jetzigen Versionen ungehindert passieren lassen, sondern auch, dass Tabakkonzerne Energiekonzernen an menschlicher Ignoranz in nichts nachstehen. Uruguay ist zwar selbst von einer merkwürdigen Paradoxie heimgesucht: Obwohl es Jahrzehnte lang als eines der südamerikanischen Länder mit dem intensivsten Tabakkonsum galt, und der Staat so gut wie alles zu tun bereit war, um diesen Zustand zu ändern, sind E-Zigaretten dort schlichtweg verboten. Vielleicht liegt dieser Umstand aber auch tatsächlich daran, dass die dort seit 2005 in Kraft getretenen gültigen Antitabakgesetze inzwischen zu den stringentesten der Welt gehören.

Philip Morris gegen Uruguay

Und sie zeigen Wirkung. Dies ist den Tabakkonzernen natürlich ein Dorn im Auge, sehen sie doch einen ihrer besten Absatzmärkte in Lateinamerika gefährdet. Infolgedessen hat Marlboro-Hersteller Philip Morris das Land aufgrund seiner Regulierungen verklagt. Das ICSID-Verfahren vor der zuständigen (wiewohl ‚Zuständigkeit‘ hier eigentlich mit turmhohen Anführungszeichen geschrieben werden müsste) Schiedsstelle der Weltbank ist angängig, die Ergebnisse werden 2015 erwartet.

Die Schadenersatzforderung beläuft sich insgesamt auf 2 Milliarden Dollar. Philip Morris setzt jährlich etwa 80 Milliarden Dollar um. Anders sieht das Verhältnis dieser Summe zum Staatshaushalt Uruguays, von dem diese Summe etwa ein Sechstel ausmacht – beziehungsweise vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes. In Anbetracht dieses offensichtlichen Missverhältnisses scheint sich PM den kleinen Staat geradezu ausgesucht zu haben, um seine eigene und die Macht der Freihandelsabkommen zu demonstrieren und so andere Länder davor zu warnen, ähnliche Gesetzesbarrieren aufzustellen. Das jedenfalls ist die These von Tabaré Vázquez, dem Präsidenten Uruguays – und sie ist leicht nachvollziehbar.

Möglich wird dieses absurde Szenario allein deshalb, weil der ursprünglich amerikanische Zigarettenkonzern seinen internationalen Geschäftssitz inzwischen im Schweizerischen Lausanne hat – und zwar, weil ihm die ebenfalls milliardenschweren Schadenersatzklagen von erkrankten Rauchern nach US-Recht über den Kopf gewachsen waren. Die Schweiz wiederum ist 1991 mit Uruguay ein Investitionsschutzabkommen eingegangen. Diesem zufolge können finanzielle Schädigungen (als ‚indirekte Enteignungen‘ bezeichnet) durch Gesetzesänderungen von Investoren verklagt werden. Das fast alle mit diesem Abkommen beschäftigten Juristen und Bürgerrechtler es inzwischen als unausgewogen, lückenhaft und revisionsbedürftig betrachten, stört Philip Morris natürlich kein bisschen. Übrigens: Finanzieren kann das kleine Land den Rechtsstreit nur, weil die Weltgesundheitsorganisation ihn mit-sponsort.

Derartige Verfahren könnten eine Erklärung sein warum die WHO so stringent gegen eZigaretten vorgeht und dabei über die Strenge schlägt.

Weiterführende Links
Europäische Bürgerinitiative gegen CETA und TTIP
Philip Morris im Verfahren gegen Urugay

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