Wirtschaft & Politik

Bundesrat gibt grünes Licht für entschärftes Klimaschutzgesetz

Bundesrat gibt grünes Licht für entschärftes Klimaschutzgesetz

Der Bundesrat hat das entschärfte Klimaschutzgesetz verabschiedet, das eine gesamtheitliche Betrachtung der Emissionen vorsieht. Umweltverbände kritisieren die Aufweichung, während eine ifo-Studie die Kostenvorteile eines gemeinsamen EU-Klimaschutzes hervorhebt.
EU Sanktioniert Russische Plattform „Voice of Europe“ wegen Propagandaverdacht
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EU Sanktioniert Russische Plattform „Voice of Europe“ wegen Propagandaverdacht

Die EU hat Sanktionen gegen das russische Portal „Voice of Europe“ und drei weitere Medien verhängt. Diese Maßnahmen sollen die Verbreitung russischer Propaganda und die Beeinflussung europäischer Politiker verhindern.
75. Jahrestag der Gründung des Europarats: Baerbock warnt vor Bedrohungen
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75. Jahrestag der Gründung des Europarats: Baerbock warnt vor Bedrohungen

Anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des Europarats ruft Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zur Verteidigung demokratischer Werte und Menschenrechte auf. Sie warnt vor Bedrohungen durch Autokraten und nationalistisches Gedankengut.
Deutlich geringere Steuereinnahmen erwartet: Bund, Länder und Kommunen betroffen
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Deutlich geringere Steuereinnahmen erwartet: Bund, Länder und Kommunen betroffen

Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert erhebliche Mindereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen. Die wirtschaftliche Schwäche und politische Differenzen erschweren die Haushaltsverhandlungen für 2025.
Radikaler Kurswechsel in der Asyl- und Energiepolitik: Geert Wilders’ Rechtsregierung übernimmt in den Niederlanden
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Radikaler Kurswechsel in der Asyl- und Energiepolitik: Geert Wilders’ Rechtsregierung übernimmt in den Niederlanden

Die Niederlande stehen vor einem politischen Wendepunkt: Geert Wilders und seine Koalition planen drastische Änderungen in der Asyl- und Energiepolitik. Die neue Regierung verspricht strikte Zuwanderungsregeln und den Ausbau der Atomkraft.
Bundeskanzler Scholz setzt sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ein
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Bundeskanzler Scholz setzt sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ein

Bundeskanzler Olaf Scholz setzt sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ein. Die Forderung stößt auf Zustimmung und Kritik. Erfahren Sie mehr über die politischen und wirtschaftlichen Perspektiven dieser Debatte.
Deutschland konfrontiert mit massivem Infrastrukturinvestitionsbedarf
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Deutschland konfrontiert mit massivem Infrastrukturinvestitionsbedarf

Deutschland steht vor einem massiven Investitionsbedarf in Höhe von 600 Milliarden Euro, um seine marode Infrastruktur zu modernisieren. Eine Reform der Schuldenbremse und die Einführung eines Sondervermögens könnten entscheidende Schritte sein, um die notwendige Finanzierung zu sichern.
EU beschließt strengere Asylregeln: Eine umfassende Reform nach langen Debatten

EU beschließt strengere Asylregeln: Eine umfassende Reform nach langen Debatten

Die Europäische Union hat eine bedeutende Reform des Asylrechts durchgesetzt, die strengere Aufnahmekriterien und einen verpflichtenden Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Asylsuchenden einführt, um Effizienz und Fairness zu erhöhen
Eskalation im Handelskrieg: USA verdoppeln Zölle auf chinesische Elektroautos

Eskalation im Handelskrieg: USA verdoppeln Zölle auf chinesische Elektroautos

Die USA haben die Zölle auf wichtige chinesische Importe, einschließlich Elektroautos und Halbleiter, erheblich erhöht. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die globale Wirtschaft und die Handelsbeziehungen haben.
Argentiniens Sparpolitik: Präsident Mileis rigoroser Sparkurs stürzt die Wirtschaft in die Krise

Argentiniens Sparpolitik: Präsident Mileis rigoroser Sparkurs stürzt die Wirtschaft in die Krise

Argentiniens Präsident Javier Milei verfolgt einen strengen Sparkurs, der die Wirtschaft in eine tiefe Rezession stürzt. Während die Staatsausgaben gesenkt werden, leiden die Bevölkerung und besonders die Mittelschicht unter wachsender Armut.