Urteil im Maskenstreit: Bundesregierung drohen Milliardenkosten
Ein Urteil des OLG Köln könnte die Bundesregierung teuer zu stehen kommen. Im Streit um Corona-Masken drohen Milliardenkosten. Eine Debatte über die Haftung von Politikern für Fehlentscheidungen muss geführt werden.
Schwerer Rückschlag für deutsche Koalition bei Europawahlen 2024
Die deutsche Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP erlitt bei den Europawahlen 2024 schwere Verluste. Die CDU/CSU und die AfD erzielten deutliche Gewinne, was die Stabilität der Koalition in Frage stellt.
Doku-Serie „Der Schwarze Schwan“ deckt Korruption in Dänemark auf
Die TV-Serie „Der Schwarze Schwan“ enthüllt schockierende Korruptionsfälle in Dänemark und erschüttert das Vertrauen in öffentliche Institutionen. Politiker versprechen härtere Maßnahmen gegen Bandenkriminalität.
Deutschland erlaubt Ukraine Einsatz deutscher Waffen in Russland
Die Bundesregierung hat entschieden, der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen gegen russische Ziele zu erlauben. Diese strategische Anpassung erfolgt im Einklang mit dem Völkerrecht und wird von breiter politischer Unterstützung in Deutschland getragen.
Scarlett Johansson kritisiert OpenAI: Ähnlichkeit ihrer Stimme ohne Zustimmung genutzt
Scarlett Johansson äußert Wut über die unautorisierte Nutzung einer ihrer Stimme ähnelnden Stimme durch OpenAI. Dieser Vorfall folgt auf eine Serie hochrangiger Rücktritte bei OpenAI und beleuchtet die aktuellen Herausforderungen des Unternehmens.
EU-Beschluss: Einheitliche Regeln für Künstliche Intelligenz
Die EU hat neue, strengere Regeln für Künstliche Intelligenz verabschiedet. Diese zielen auf Transparenz, Sicherheit und Innovationsfreundlichkeit ab und setzen einen globalen Standard.
Bundesrat gibt grünes Licht für entschärftes Klimaschutzgesetz
Der Bundesrat hat das entschärfte Klimaschutzgesetz verabschiedet, das eine gesamtheitliche Betrachtung der Emissionen vorsieht. Umweltverbände kritisieren die Aufweichung, während eine ifo-Studie die Kostenvorteile eines gemeinsamen EU-Klimaschutzes hervorhebt.
EU Sanktioniert Russische Plattform „Voice of Europe“ wegen Propagandaverdacht
Die EU hat Sanktionen gegen das russische Portal „Voice of Europe“ und drei weitere Medien verhängt. Diese Maßnahmen sollen die Verbreitung russischer Propaganda und die Beeinflussung europäischer Politiker verhindern.
75. Jahrestag der Gründung des Europarats: Baerbock warnt vor Bedrohungen
Anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des Europarats ruft Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zur Verteidigung demokratischer Werte und Menschenrechte auf. Sie warnt vor Bedrohungen durch Autokraten und nationalistisches Gedankengut.
Deutlich geringere Steuereinnahmen erwartet: Bund, Länder und Kommunen betroffen
Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert erhebliche Mindereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen. Die wirtschaftliche Schwäche und politische Differenzen erschweren die Haushaltsverhandlungen für 2025.