Zwischen Versprechen und Wirklichkeit: Die Wirtschafts- und Klimapolitik von CDU/CSU
Mit der Regierungsübernahme von CDU/CSU und SPD im Jahr 2025 hat Deutschland eine wirtschaftsliberale Kurskorrektur vollzogen. Der Koalitionsvertrag formuliert ambitionierte Ziele – wirtschaftliche Stärke, sozialer Zusammenhalt, Klimaschutz. Doch hinter den Schlagworten verbirgt sich ein kohärentes Programm, das vor allem bestimmten Interessengruppen nutzt. Diese Analyse untersucht vier zentrale Politikfelder und die Reaktionen der Kritiker.
Dabei zeigt sich ein übergreifendes Muster: Verbindliche Klimaschutz- und Sozialstandards werden durch Flexibilisierung und Haushaltsvorbehalt abgeschwächt, während wirtschaftsliberale Maßnahmen klar und konkret festgeschrieben werden.
1. Sozialpolitik: Reform als Deckmantel?
Auf den ersten Blick klingt die Sozialpolitik der neuen Koalition ausgewogen. Ausdrücklich heißt es im Koalitionsvertrag: Das soziale Schutzniveau werde bewahrt. Doch was folgt, sind weitreichende Qualifikationen.
Was geplant ist
Eine Kommission soll Empfehlungen zur massiven Rechtsvereinfachung, zur Zusammenlegung von Sozialleistungen und zur Möglichkeit der Pauschalierung erarbeiten. Pauschalierungen klingen technisch – können aber in der Praxis bedeuten, dass individuelle Bedarfe nicht mehr vollständig gedeckt werden. Für ausreisepflichtige Personen sollen Sozialleistungen auf das Prinzip ‚Bett, Brot und Seife‘ reduziert werden.
Was Kritiker sagen
„Zu den großen Verlierern des Koalitionsvertrags gehören der Klimaschutz, der Schutz vor Armut und der Schutz von Geflüchteten.“ — Paritätischer Gesamtverband
„Es darf nicht sein, dass mit dem Hinweis auf Haushaltskonsolidierung sozialer Kahlschlag verübt wird.“ — DGB – Deutscher Gewerkschaftsbund
Ein besonderes Glaubwürdigkeitsproblem entsteht dadurch, dass Kanzler Merz kurz nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags bereits vereinbarte soziale Zusagen – darunter die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro – öffentlich in Frage stellte. Alle Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit.
Fazit: Kein frontaler Abbau, aber schrittweise Aushöhlung durch Umstrukturierung, Pauschalierung und Haushaltsvorbehalt.
2. Arbeitsmarktpolitik: Flexibilisierung auf Kosten der Arbeitnehmer?
Das Arbeitszeitgesetz soll grundlegend reformiert werden. Statt einer täglichen gilt künftig eine wöchentliche Höchstarbeitszeit – formal im Einklang mit EU-Recht, praktisch ein Gewinn für Arbeitgeber.
Was geplant ist
Überstundenzuschläge sollen steuerfrei werden, und es sollen steuerliche Anreize für Mehrarbeit sowie das Weiterarbeiten nach dem Rentenalter eingeführt werden. Ausdrücklich wird betont: Kein Beschäftigter darf gegen seinen Willen zu längerer Arbeitszeit gezwungen werden.
Was Kritiker sagen
Gewerkschaften sehen die Umstellung von täglicher auf wöchentliche Höchstarbeitszeit als Einstieg in den Abbau des Gesundheitsschutzes. Werden die Arbeitsstunden auf wenige Tage konzentriert, steigen Erschöpfung und Unfallrisiko. Die steuerlichen Anreize für Mehrarbeit helfen laut DGB vor allem Besserverdienenden – und lösen nicht das strukturelle Problem des Fachkräftemangels, das ebenso durch bessere Vereinbarkeit und kürzere Arbeitszeiten angegangen werden könnte.
Fazit: Keine erzwungene Arbeitszeitverlängerung, aber strukturell begünstigt die Reform Arbeitgeber und höhere Einkommensgruppen.
3. Klimapolitik: Ziele bleiben, Tempo nicht
Die Klimapolitik der Koalition ist der Bereich mit der schärfsten externen Kritik. Formal bekennt sich die Regierung zu den Pariser Klimazielen und zur Klimaneutralität bis 2045. Doch der Weg dorthin wird strukturell abgebremst.
Das ‚Heizungsgesetz‘: Eine Begriffsgeschichte
Ein ‚Heizungsgesetz‘ existiert juristisch nicht. Es handelt sich um das Gebäudeenergiegesetz (GEG) mit 114 Paragraphen – ursprünglich von CDU und SPD 2020 beschlossen, von der Ampelkoalition 2023 angepasst. Die Formulierung ‚Habecks Heizungsgesetz‘ entstammt einer Bild-Schlagzeile und wurde von CDU/CSU als politischer Begriff übernommen.
Was tatsächlich abgeschafft wird: die Vorschrift, dass beim Heizen mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien eingesetzt werden müssen. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz soll stattdessen CO2-Emissionen als Steuerungsgröße nutzen – ohne technische Vorgaben.
Grüne Gase: Zu teuer und kaum verfügbar
Das Argument, grüne Gase könnten fossile Brennstoffe ersetzen, hat einen entscheidenden Haken: Sie sind weder günstig noch in ausreichenden Mengen verfügbar. Realistisch lagen die Herstellungskosten für grünen Wasserstoff 2025 bei rund 9,80 Euro pro Kilogramm – das entspricht etwa 29 Cent pro Kilowattstunde, gegenüber rund 12 Cent bei Heizöl.
Der Bundesrechnungshof hat errechnet, dass Deutschland im Jahr 2030 bei Minimalbedarf 75 Prozent der damals weltweit produzierten Menge an grünem Wasserstoff beanspruchen würde. Wer heute also eine Gasheizung einbaut in der Erwartung, sie in zehn Jahren mit grünem Wasserstoff zu betreiben, verlässt sich auf eine Infrastruktur, die noch nicht existiert.
Solar und Wind: Keine verbindlichen Ausbauziele
Beim Ausbau erneuerbarer Energien zeigt sich dieselbe strukturelle Schwäche: Verbindliche Ausbauziele für Solar und Wind nach 2027 fehlen im Koalitionsvertrag. Die Windflächenziele sollen neu evaluiert werden – was nach unten zeigen könnte. Neue Gaskraftwerke müssen nicht mehr ‚H2-ready‘ sein, also nicht auf Wasserstoff umrüstbar.
Was Kritiker sagen
„Der Koalitionsvertrag ist für den Erhalt der Lebensgrundlagen zu schwach – wichtige Fortschritte der vergangenen Jahre drohen ausgebremst oder zurückgedreht zu werden.“ — WWF
„Vom Koalitionsvertrag geht kein nennenswerter Impuls für die Zielerreichung im Jahr 2030 aus.“ — Brigitte Knopf, Expertenrat für Klimafragen
„Ein Hochrisiko-Vertrag für Klima und Natur.“ — Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender
Das eigentliche Paradox: Wer heute eine Gasheizung kauft, ist dem steigenden CO2-Preis schutzlos ausgeliefert. Die Abschaffung der 65-Prozent-Regel schützt kurzfristig die Gaswirtschaft – nicht den Verbraucher.
Fazit: Formale Klimaziele bestehen fort, aber das Tempo wird durch fehlende Verbindlichkeit, Bewertungsvorbehalte und strukturelle Bevorzugung fossiler Übergangslösungen systematisch abgebremst.
4. Steuerpolitik: Entlastung für wen?
Dies ist der Bereich mit der klarsten ideologischen Linie. CDU/CSU planen eine tiefgreifende Steuerreform – deren Verteilungswirkungen von Kritikern als einseitig eingeschätzt werden.
Was geplant ist
Eine ‚große Steuerreform‘ sieht eine attraktive Unternehmensbesteuerung von maximal 25 Prozent auf einbehaltene Gewinne vor. Der Solidaritätszuschlag soll abgeschafft, der Einkommensteuertarif abgeflacht, der Grundfreibetrag erhöht und die Grenze beim Spitzensteuersatz angehoben werden. Eine Vermögensteuer oder Erbschaftsteuererhöhung für Reiche ist nicht vorgesehen – das CSU-Grundsatzprogramm betont stattdessen ‚Anreize zur Vermögensbildung‘.
Was Kritiker sagen
Verteilungsforscher weisen darauf hin, dass die größten absoluten Entlastungseffekte bei hohen Einkommen und Unternehmensgewinnen entstehen. Für untere und mittlere Einkommen fallen die Vorteile deutlich geringer aus. Eine Gegenfinanzierung über progressive Instrumente – also Vermögens- oder Erbschaftsteuer – wird kategorisch abgelehnt, obwohl Vermögensungleichheit in Deutschland im internationalen Vergleich besonders hoch ist.
Fazit: Die Steuerpolitik folgt konsequent dem Muster der Angebotsorientierung – mit klarem Vorteil für Unternehmen, Kapital und höhere Einkommen.
Das übergreifende Muster
Die CDU/CSU-geführte Koalition verfolgt eine kohärente wirtschaftsliberale Logik: weniger staatliche Steuerung, mehr Markt, mehr Flexibilität. Das ist eine vertretbare politische Position – mit echter Debatte über Folgen und Verteilungswirkungen.
Problematisch ist jedoch das systematische Auseinanderfallen von Rhetorik und Verbindlichkeit. Soziale Schutzversprechen stehen unter Haushaltsvorbehalt, Klimaziele unter Wettbewerbsvorbehalt. Wirtschaftsliberale Maßnahmen hingegen sind konkret und durchsetzbar formuliert.
Sprachlich spielt die Koalition geschickt mit Begriffen: ‚Heizungsgesetz abschaffen‘ klingt nach Freiheit, ist aber eine Schwächung von Klimastandards. ‚Technologieoffenheit‘ klingt nach Fortschritt, ist oft ein Verzögerungsargument. ‚Sozialstaat bewahren‘ steht im Vertrag, während gleichzeitig alle Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden.
Das Ergebnis ist eine Politik, die kurzfristig bestimmte Gruppen entlastet – Eigenheimbesitzer mit Gasheizung, Unternehmen, Besserverdienende. Die langfristigen Kosten tragen andere: künftige Generationen durch Klimafolgen, Empfänger von Sozialleistungen durch Umstrukturierung, und paradoxerweise genau jene Verbraucher, die heute fossile Heizungen kaufen und in zehn Jahren steigende CO2-Preise zahlen werden.
Diese Analyse basiert auf dem Koalitionsvertrag 2025, Stellungnahmen von DGB, Paritätischem Gesamtverband, WWF, BUND, dem Expertenrat für Klimafragen sowie dem Bundesrechnungshof. Die Bewertungen geben den wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Diskussionsstand wieder.
