Angriff auf die Freiheit – Zivilgesellschaft unter Druck
Freiheit weltweit auf dem Rückzug – Deutschland abgewertet
Nur 3,5 Prozent der Menschheit leben in völlig freien Gesellschaften. Auch Deutschland fällt erneut durch.
Die Welt wird unfrei – und Europa ist keine Ausnahme. Das zeigt der aktuelle Atlas der Zivilgesellschaft 2025, den das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt zusammen mit dem internationalen Netzwerk Civicus veröffentlicht hat. Die Bilanz: Nur 40 Länder weltweit garantieren ihren Bürgern noch uneingeschränkt das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlung und Organisation. Das entspricht gerade einmal 3,5 Prozent der Weltbevölkerung.
Deutschland in Kategorie „beeinträchtigt“
Die Bundesrepublik zählt nicht dazu. Deutschland wurde wie bereits im Vorjahr in die zweitbeste Kategorie „beeinträchtigt“ eingestuft. Zwar seien Grundrechte formal gewährleistet – es gebe aber zunehmend Probleme bei deren Umsetzung.
Kritikpunkte im Bericht:
- Polizeieinsätze gegen Klimaproteste (z. B. Letzte Generation)
- Gewalt gegen Journalist:innen
- Eingeschränkter Zugang zu Demonstrationen
Damit liegt Deutschland auf einer Stufe mit Ländern wie den Niederlanden, Frankreich und den USA, die ebenfalls herabgestuft oder bestätigt in der „beeinträchtigten“ Zone rangieren.
Europa verliert an Vorbildfunktion
Von den 27 EU-Mitgliedsstaaten schaffen es nur zwölf in die Top-Kategorie „offen“. In dreizehn weiteren Staaten – darunter Österreich, Belgien, Italien – gibt es laut Atlas klare Einschränkungen zivilgesellschaftlicher Rechte.
Besonders kritisch:
- Niederlande: Wasserwerfer gegen friedliche Klima- und Palästina-Demonstrationen
- Griechenland und Großbritannien: Behörden schränken Versammlungsrecht ein
- Ukraine: Repression gegen Nichtregierungsorganisationen
Georgien folgt dem russischen Modell
Georgien, offiziell EU-Beitrittskandidat, wurde im aktuellen Bericht herabgestuft. Grund ist das umstrittene „Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme“. Wer mehr als 20 % seiner Finanzierung aus dem Ausland erhält, muss sich als „ausländischer Agent“ registrieren lassen – andernfalls drohen Strafen. Kritiker sehen Parallelen zu Russland.
Die letzten freien Gesellschaften
Laut Human Freedom Index 2024 sind weltweit nur wenige Staaten wirklich frei:
| Rang | Land |
|---|---|
| 1 | Schweiz |
| 2 | Neuseeland |
| 3 | Finnland |
| 4 | Norwegen |
| 5 | Kanada |
| … | Estland, Uruguay, Irland, Island |
Diese Länder zeichnen sich durch eine stabile Demokratie, freie Presse und aktive Bürgerbeteiligung aus – sie sind Ausnahmen.
Massive Repression weltweit
Im Gegensatz dazu stuft der CIVICUS Monitor 51 Länder als „unterdrückt“ ein. Dort sind Meinungsfreiheit, NGOs und Journalismus kaum noch möglich. In Russland, Nordkorea, Belarus und den VAE ist die Lage besonders drastisch. Der Atlas spricht von einer „Atmosphäre der Angst“.
Appell: Demokratie braucht Verteidiger
Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt, warnt vor der Normalisierung autoritärer Entwicklungen:
„Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und der Schutz vor Willkür verschwinden weltweit – teils schleichend, teils offen repressiv.“
Sie fordert von der Bundesregierung, sich klar und kompromisslos für die Zivilgesellschaft einzusetzen – im Inland wie im Ausland.
Fazit:
Die Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Auch nicht in Europa. Wer die Demokratie schützen will, muss dafür kämpfen – heute mehr denn je.
