Trump erzielt Teilerfolg vor dem Obersten Gericht und geht in die Offensive
Ex-US-Präsident Donald Trump hat vor dem Supreme Court der USA einen Teilerfolg erzielt. Nach dem Urteil des höchsten Gerichts des Landes sind US-Präsidenten für offizielle Handlungen im Amt weitgehend vor Strafverfolgung geschützt. Trumps Anwälte haben unmittelbar nach der Entscheidung Schritte unternommen, um die Verurteilung ihres Mandanten in New York anzufechten. US-Präsident Joe Biden kritisierte das Urteil scharf und warnte vor den möglichen Folgen.
Trumps Anwälte aktivieren neue Strategie
Nur wenige Stunden nach der Entscheidung des Supreme Courts reichten Trumps Anwälte einen Antrag beim zuständigen Richter in New York ein, um die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten aufzuheben. Gleichzeitig beantragten sie, die für den 11. Juli angesetzte Strafmaßverkündung zu verschieben. Ihre Argumentation stützt sich auf das Urteil des Obersten Gerichts, das US-Präsidenten umfassenden Schutz vor Strafverfolgung für ihre Amtshandlungen gewährt.
Unterschiedliche Rechtsverfahren gegen Trump
Die juristischen Verfahren gegen Trump sind vielfältig. Während sich der Fall in New York auf Handlungen während seiner Präsidentschaftskandidatur vor der Wahl 2016 bezieht, geht es im Washingtoner Verfahren um den Versuch, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen. In diesem Kontext argumentierten Trumps Anwälte bereits, dass die Anklage Beweise nutze, die aus seiner Zeit im Weißen Haus stammen.
Das Urteil des Supreme Courts besagt jedoch, dass nicht nur die Amtshandlungen vor Strafverfolgung geschützt sind, sondern auch als Beweise in Strafverfahren nicht verwendet werden dürfen. Dies wird voraussichtlich in Berufungsverfahren relevant werden.
Auswirkungen auf das Wahlkampfgeschehen
Das Trump-Lager hat durch das Urteil wertvolle Zeit gewonnen. Die untere Instanz muss nun klären, welche Handlungen von Trumps Immunität abgedeckt sind, was den Prozessbeginn erheblich verzögern könnte. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Prozess in Washington vor der Präsidentschaftswahl im November beginnen wird. Bei einem Wahlsieg könnte Trump einen Justizminister ernennen, der die Verfahren gegen ihn einstellen könnte. Theoretisch könnte Trump auch versuchen, sich selbst zu begnadigen.
Biden warnt vor Präzedenzfall
US-Präsident Joe Biden äußerte sich ungewöhnlich scharf zu dem Urteil des Supreme Courts und sprach von einem „gefährlichen Präzedenzfall“. Er warnte, dass das Urteil die Handlungsfreiheit eines Präsidenten praktisch grenzenlos mache. Biden sieht hierin eine Bedrohung für die Demokratie und rief die Bürger zur Wahl auf, um solche Entwicklungen zu verhindern.
Interne Uneinigkeit beim Supreme Court
Die Entscheidung des Obersten Gerichts fiel mit sechs zu drei Richterstimmen. Die drei liberalen Richterinnen, darunter Sonia Sotomayor, äußerten ihre Besorgnis um die Demokratie in ihrer abweichenden Meinung. Sotomayor warnte vor möglichen Szenarien, in denen ein Präsident künftig ungestraft kriminelle Handlungen begehen könnte. Sie betonte, dass der Präsident nun wie ein König über dem Gesetz stehe, was die langfristigen Folgen der Entscheidung erheblich mache.
Trump feiert juristischen Teilerfolg
Trump selbst bezeichnete die Entscheidung als „großen Sieg für die Verfassung und Demokratie“ und nutzt die Verzögerungstaktik in seinen juristischen Auseinandersetzungen weiter aus. Bei einem Wahlsieg im November würde er voraussichtlich die Bundesjustiz anweisen, die gegen ihn erhobenen Anklagen fallenzulassen, einschließlich der Fälle in Washington und Florida. Insgesamt wurden gegen Trump vier strafrechtliche Anklagen erhoben, darunter auch eine Anklage in Georgia wegen Wahlmanipulation.
Historisches Urteil mit weitreichenden Konsequenzen
Das Urteil des Supreme Courts wird auch für künftige Präsidenten von immenser Bedeutung sein und ist bereits jetzt als historisch zu werten. Es markiert eine neue Ära in der amerikanischen Rechtsprechung, in der die Immunität von Präsidenten weiter gefasst und ihre Handlungen stärker geschützt werden.
Titelbild: Michael Vadon
