Manipulierte Abstimmung im Europäischen Parlament

Dr. Renate Sommer, Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet kritisiert die Abstimmung der kommenden Regeln für Tabakerzeugnisse

„Niemand zweifelt daran, dass Zigaretten und andere Tabakprodukte ungesund sind und wir insbesondere junge Menschen davon abhalten müssen, zum Glimmstängel zu greifen. Was die rot-rot-grüne Allianz im Umweltausschuss jedoch heute durchgeboxt hat, schießt weit über das Ziel hinaus und hat nichts mehr mit dem Schutz von Verbrauchern zu tun. Das Abstimmungsergebnis ignoriert Binnenmarktregeln, verletzt Marken- und Eigentumsrechte der Hersteller, verbietet Produkte und würde, sollte dieser Text Gesetz werden, viele tausend Arbeitsplätze in der EU, auch in Deutschland, zerstören. Wohl gemerkt: Wir sprechen über legale Produkte!

Insbesondere am Beispiel der Regulierung der neuartigen elektronischen Zigaretten wird die Absurdität der heutigen Beschlüsse deutlich. E-Zigaretten sind weniger gesundheitsschädigend als normale Zigaretten und werden deshalb von zahlreichen ehemaligen Rauchern als Ausstiegshilfe verwendet. Während man Zigaretten weiterhin an jeder Ecke kaufen kann, soll nun das Ausstiegsprodukt in die Apotheke verbannt werden. So jedenfalls kann man unsere Bürgerinnen und Bürger nicht von der Sinnhaftigkeit europäischer Gesetzgebung überzeugen!

Schon die Abstimmung selbst war hoch problematisch. Die Abstimmungsliste war manipuliert. Viele sogenannte Kompromisse waren ganz oder teilweise identisch mit dem Kommissionstext und umfassten komplette Artikel. Dadurch wurde die Abstimmung über einzelne, anderslautende Änderungsanträge gezielt verhindert. Diese Vorgehensweise ist nicht nur mit Blick auf die Geschäftsordnung zweifelhaft, sondern auch aus demokratischer Sicht unverantwortlich. Der Ausschussvorsitzende Groote (SPD), der ebenso wie die Parlamentsberichterstatterin der sozialdemokratischen Fraktion angehört, hatte diese Stimmliste genehmigt. Ich habe deshalb Einspruch gegen diese Abstimmung erhoben und eine Prüfung durch den Geschäftsordnungsausschuss des Europäischen Parlaments verlangt,“ so Dr. Renate Sommer, MdEP.

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