TTIP: Das transatlantische Handelsabkommen und die Anti-Tabak Bewegung

Um es gleich mal voraus zu schicken: Erschöpfend werde ich die Abgründe dieses antidemokratischen Monsters, das sich TTIP abkürzt, hier nicht behandeln können. Aber vor allem, wenn Sie noch nie etwas davon gehört haben sollten oder neugierig auf seinen Bezug zur Tabakproblematik sind, fasse ich im Folgenden die wichtigsten Informationen zusammen.Wie schon gesagt, die Abkürzung TTIP.

steht für Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership. Von der Politik wird uns dieses Paket als Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU verkauft. Dabei stellt allerdings schon der Name einen feisten Schwindel dar. Tatsächlich reiht sich das TTIP nämlich keinesfalls historisch in die Reihe der Freihandelsabkommen ein, die Handelsschranken niedriger legen und Zölle abschaffen wollten, um einen freien Warenaustausch und damit eine Zunahme an Arbeitsplätzen zu generieren. Denn zwischen der EU und den USA gibt es derartige Handelsbeschränkungen nicht mehr im nennenswerten Umfang.Stattdessen ist das TTIP ein wahrhaftig grausliger neoliberaler Wolf in einem zunehmend auseinanderfallenden Schafspelz. Sein echtes Ziel ist die Vernichtung der sogenannten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“. Darunter können bei dieser Definition alle verbraucherschützende Maßnahmen fallen, die Bürger und Konsumenten vor der a-moralischen Wirken eines schrankenlosen Kapitalismus bewahren können – und das meine ich völlig wertneutral. Dazu gehören etwa Produktdeklarationsverpflichtungen, Datenschutzgesetze und Maßnahmen, Verbraucherschutzvereinbarungen auf nationaler oder Bundesland-Ebene, sowie Arbeitnehmerrechte und Arbeitnehmervertretungen.

Instrument der Abschaffung ist die Harmonisierung. Sprich: Wo etwas in einem der teilnehmenden Länder erlaubt ist, darf ein gegenläufiges Verbot in einem anderen Land nicht zu einem Handelshemmnis werden. In der Praxis muss das natürlich bedeuten, dass es zu einer Minimierung von Standards kommt, um den kleinsten gemeinsamen Nenner erreichen zu können. Pflichten hinsichtlich Nachhaltigkeit und Umweltschutz, Arbeitnehmerprivilegien und Mitspracherechten, die Konzernen in jahrelangen Verhandlungen regional oder national abgerungen wurden, könnten mit der Ratifizierung des TTIP von Fall zu Fall (das ist das perfide daran) ausgesetzt werden, falls sie dem Handelsprimat im Wege stünden.

Bis vor aller kürzester Zeit haben die Verhandlungen zwischen der USA und der EU hinter verschlossensten Türen stattgefunden. Beteiligt sind der EU-Handelskommissar und das US-Handelsministerium. Punkt. Keine unabhängigen Beobachter, keine Abgeordneten des Europaparlaments und der nationalen Parlamente. Außer der eher nominellen Spaltöffnung dieser Türen für ein paar NGOs, um dem Schein der Demokratie Genüge zu tun, hatten Bürger und Verbraucher null Einblick in die Verhandlungen oder die sich daraus ergebenden Dokumente.

Zugelassen wurden hingegen die Lobbyisten der maßgeblichen Konzerne und Wirtschaftsvertreter als angebliche Berater. Die Parlamente als Ganzes und als unsere gewählten Volksvertreter werden in die Beratungsprozesse nicht eingebunden, weder das deutsche noch das europäische. Sie sollten final lediglich mit den Ergebnissen konfrontiert werden und über diese abstimmen; und zwar nur über den Vertrag als Ganzes! Nachdem nun aber auch im politik-müden Mitteleuropa der Skandal dieser Vorgehensweise nicht länger zu bemänteln ist, findet eine sehr langsame, immer noch völlig unzureichende Protokollierung der Pläne, Gespräche und Ergebnisse statt. Dabei stellt sich unter anderem folgendes heraus.

Um auf den europäischen, und damit deutschen Markt zu kommen, müssen US-Agrarprodukte nicht länger unsere Verbraucherschutz- und Tierschutzstandards einhalten. Googelt einfach mal ‚Chlorhähnchen‘ und ‚Gen-Mais‘, dann sprechen wir uns wieder. Gleichzeitig müssen etwa unsere eigenen Biostandards gesenkt werden, damit unsere Bauern nicht benachteiligt werden. Dennoch würde ein unvergleichlicher Preiskampf die Folge sein, der wahrscheinlich tausende kleiner Betriebe in Deutschland in den Konkurs treiben würde.

Diverse Mechanismen zum Verbraucherschutz könnten schlicht umgangen werden – so etwa die von der EU-Chemikalienverordnung REACH vorgeschriebene Gefahrenprüfung vor der Einführung von Substanzen. Der Hersteller bräuchte einfach zunächst auf den amerikanischen Markt zu kommen und könnte das Produkt dann unbesehen und ungetestet nach Deutschland bringen. Öffentliche Güter würden mit größter Wahrscheinlichkeit in Scharen privatisiert – ein Beispiel ist nur das Wasser und der Wasserzugang. Der Datenschutz würde komplett aufgeweicht, die Internetnutzung jedoch schärfer kontrolliert. Ich könnte die Liste noch unendlich fortsetzen.

Nun aber kommt das für mich unbegreiflichste. Wenn nämlich Konzerne oder Investoren Grund zu der Annahme haben, dass national beschlossene Verbraucherschutzmaßnahmen (aus ihrer Sicht als Handelsbeschränkungen) ihre Gewinnaussichten minimieren oder ein Geschäft unmöglich machen, sollen sie die entsprechenden Staaten auf Schadenersatz verklagen können – und natürlich geht es hier um Milliarden, bezahlt einzig und allein von Steuergeldern. Zur Zeit verklagt Vattenfall in einem vergleichbaren Fall die BRD auf mehr als dreieinhalb Milliarden Euro.

Die Klage wird vor einem Schiedsgericht von drei Anwälten entschieden, die rotierend die Rolle des Kläger-Anwalts, des Anwalts des Beklagten und die Rolle des Richters übernehmen. Auch diese Verhandlungen werden nicht öffentlich geführt. Es gibt keine Revision. Klingt wie ein Schauermärchen aus ‚1984‘? Ist aber Realität.

Was bedeutet das Ganze nun fürs Dampfen und den Tabakmarkt? Mindestens zweierlei. Zum einen werden die kleinen, unabhängigen Hersteller von Dampfgeräten und Liquids genauso unter dem ungehemmten Zustrom an US-Konzernprodukten leiden wie alle anderen Mittelstandsproduzenten. Der Standortvorteil fällt komplett weg. Schaut man sich die momentanen Bemühungen aller Tabakriesen an, auf den E-Markt zu strömen, kann man sich den Rest dieses Schauerszenarios ausmalen.

Zweitens wird das TTIP alle in den letzten Jahren auf den Weg gebrachten, nationalen und EU Anti-Tabak-Regelungen und Kampagnen aushebeln, wenn dem nicht rechtzeitig ein Riegel vorgeschoben wird. Es sind aber in vieler Hinsicht die Erschwerungen des Rauchens, die den Fortschritt des Dampfens den Weg geebnet haben. Gerade bei einer (Nikotin-)Abhängigkeit muss der Süchtige manchmal zu seinem Glück gezwungen werden, über seinen Geldbeutel oder gesellschaftliche Nachteile. Wir wissen alle, dass Veränderungen nur durch Leidensdruck zustande kommen. Diesen würde das TTIP ausradieren, wenn nicht die Stimme der Vernunft noch rechtzeitig einschreitet und die Gesundheitssysteme und Vereinbarungen der Länder und der WHO als uneinnehmbares Bollwerk vor den TTIP stellt. Wobei die WHO in Sachen Tabak wahrscheinlich aussen vorsteht. Die Vereinigten Staaten haben die Vereinbarung zum Tabakrahmen nicht unterzeichnet.

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