Schlagwortarchiv für: Gericht

E-Zigarette in Gaststätte erlaubt

E-Zigaretten in Gaststätten erlaubt

Verwaltungsgericht Köln erlaubt eZigaretten in Gaststätten Das noch nicht rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgericht Köln erlaubt das dampfen von eZigaretten in Gaststätten. Ein Gastwirt in Köln hatte die Stadt Köln verklagt und das…

EU-Parlament stuft E-Zigarette als Tabakprodukt ein

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Die umstrittenen elektronischen Glimmstängel sollen nach einem aktuellen Beschluss des europäischen Parlaments im Rahmen der neuen Tabakprodukte Richtlinie stärker reguliert werden als bisher, müssen aber nicht wie Arzneimittel in Apotheken…
E-Zigaretten: die Fehler in der neuen EU-Richtlinie für Tabakerzeugnisse entdeckt

EU Parlament hat zur e-Zigarette abgestimmt

Das EU Parlament hat heute zur e-Zigarette abgestimmt. Danach fällt die e-Zigarette unter die Tabakrichtlinie und nicht unter die Arzneimittelrichtlinie. Die Richtlinie ist noch nicht rechtskräftig da sie erst noch mit der Europäischen…

Guter Tag für Dampfer: Verfahren zu Gunsten der e-Zigarette

Gleich in 3 Verfahren wurde heute vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfalen zu Gunsten der e-Zigarette entschieden. Gleich 7 Pressemeldungen erschienen bereits am frühen Nachmittag im Internet.  Von objektiver Berichterstattung bis zur…