E-Zigaretten-Regulierungen hinter verschlossenen Türen

Von wem die supra-nationalen E-Zigaretten-Regulierungen wirklich verhandelt werden

Wie auch die gegenwärtig laufenden Verhandlungen über TTIP und CETA sind die momentanen Bemühungen der verschiedensten Regierungsorgane um eine Regulierung der E-Zigarette exemplarisch für einen Niedergang an Demokratie und Transparenz und den Sieg des Kapitals. Hier wie dort geht es nicht wirklich um Wohlergehen und Gesundheit von Bürgern, Gesellschaft und Umwelt, sondern schlicht um die Akkumulation von noch mehr Geld in den Händen freier Wirtschaftsunternehmen (wer mehr zu diesem Thema lesen möchte, dem empfehle ich das soeben erschienene und leider noch nicht auf deutsch übersetzte Buch „Capital in the Twenty-first Century“ von Thomas Piketty).

Glücklicher- und schrecklicherweise gibt es immer wieder Momente, in denen unumstößliche Beweise für diese sich leider nach Verschwörungstheorie anhörenden Vermutungen geleakt werden. Vor nicht allzu langer Zeit entlarvte sich mal wieder so ein politischer Abyss als traurige Realität. Es geht hierbei um den Entschlussfindungsprozess der EU-Kommission hinsichtlich ihrer Empfehlungen für die zukünftige Regulierung elektrischer Zigaretten.

Restriktive Politik und Mails zwischen Europäischer Kommission und Glaxo Smith Kline (GSK)

Einer der rigorosen Vertreter einer möglichst restriktiven Politik war Dr. Dominik Schnichels, Head of Unit ‚Substances of Human Origin and Tobacco Control‘ bei der SANCO, der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher der Europäischen Kommission. Schnichels brachte so schlaue Vorschläge vor wie die Reduzierung des Nikotingehalts pro Liquid auf ein bis zwei Milligramm – sprich adieu nikotin-entwöhnende Wikung für Langzeit- und Schwerstraucher.

Extrem spannend (und ebenso deprimierend) ist der in diesem Zusammenhang aufgetauchte Mailverkehr zwischen Schnichels und Sophie Crousse, der in Brüssel ansässigen Vizepräsidentin für ‚European Public Affairs‘ des Pharmakonzerns Glaxo Smith Kline. Über dessen ablehnende Haltung gegenüber E-Zigaretten als Konkurrenzprodukt der eigenen Nikotinentwöhnungspräparate hatten wir an anderer Stelle schon berichtet.

Um es also nochmals glasklar herauszustellen: Im folgenden geht es um eine von den beteiligten Partien nicht öffentlich gemachte Mailkorrespondenz zwischen dem Vertreter einer politischen Institution, die von unseren Steuergeldern bezahlt wird und sich selbst zum Ziel gesetzt hat, die Gesundheit aller europäischen Bürger zu verbessern und das Verbrauchervertrauen zu stärken einerseits, sowie andererseits der Vertreterin eines global agierenden Konzerns, dessen einziges Interesse notwendigerweise darin besteht, Gewinn zu maximieren und Shareholder glücklich zu machen.

In den ausgetauschten E-Mails macht Crousse gegenüber Schnichels nochmals absolut deutlich, dass Glaxo Smith Kline die E-Zigaretten durch deren Einstufung als medizinische Produkte ebenso reguliert sehen möchte wie andere Nikotinentwöhnungsprodukte. Sie schreibt am 30. Oktober 2013 „We believe in a single access system, without differentiation in clinical/regulatory and distribution advantages provided only to e-cigarettes that are not similarly provided to NCPs specifically intended to help people reduce and quit smoking. We believe devices that put nicotine in the human body need to be held to a single, consistent high standard of quality.“

Vorgefertigte Argumente von GSK für die Kommission

Um Schnichels und der gesamten EU-Kommission ihre Arbeit noch zu erleichtern, hat Crousse schon mal eine Reihe von Argumenten vorformuliert, die diese nur noch zu übernehmen bräuchte – und tatsächlich, schaut man sich deren späteres Empfehlungspapier an, auch adoptiert hat. Interessierte finden diese Liste hier und hier . Sie wurde auf Anfrage gemäß der zumindest auf dem Papier noch existierenden Transparenzklauseln der EU veröffentlicht.

Dieses Vorgehen ist Frau Crousse nicht vorzuwerfen – sie macht nur ihren (wenn auch unmoralischen) Job. Was aber antwortet Schnichels nach zwei Stunden postwendend und im original Wortlaut? „Dear Sophie, thanks. Sounds good. Dominik“ (Liebe Sophie, Danke, hört sich gut an, Dominik). Es gibt Momente, da wird selbst mir übel. Aber das war noch nicht alles.

Alsdann bietet Frau Crousse ein Meeting an, um Schnichels eine von der GSK angefertigte Analyse des Artikels 18 vorzustellen, die ebenfalls mit den ansonsten zu GSK in schärfster Konkurrenz stehenden Mitbewerbern Johnson&Johnson and Novartis abgesprochen ist – aber nichts eint eben wie ein gemeinsamer Feind. Dieses lehnt Schnichels höflich ab, unter anderem mit der Begründung, dass der zu besprechende Inhalt dann leider auf der EU-Webseite publik gemacht werden müsste.

Daraufhin ist Frau Crousse so entgegenkommend, Schnichels stattdessen ein persönliches Meeting unter vier Augen vorzuschlagen, für dessen möglichen Termin sie auch bereits dessen Assistenz angefragt hat. Um die Relevanz zu unterstreichen, weist sie auf eine ähnliche, bereits stattgefunden habende Unterredung nach der ENVI-Abstimmung im Juni mit einem Europarlamentsmitglied hin, dessen Name in der veröffentlichten Korrespondenz schwarz gefärbt ist. Ob es zu dem One-on-One-Meeting gekommen ist oder nicht, werden wir wohl nie wissen.

Was aber interessant ist: Während Frau Crousse in Brüssel die Fäden zieht, werden ihre Dienste in den USA nicht benötigt. Dort hat Glaxo einen eigenen Mann mitten im Zentrum der zuständigen FDA, der US Food and Drug Administration sitzen: Mitch Zeller, Vorsitzender der dortigen Kommission zur Tabakregulierung, war zuvor elf Jahre als Berater von Pinney Assoc. für die Glaxo Unternehmensberatung zuständig. Noch Fragen?

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