Das Ende des Dampfens in Schweden?

Schweden stoppt E-Zigarette
Schwedisches Gericht verbietet freien Verkauf nikotinhaltiger Liquids

Die Einfuhr, der Vertrieb und Verkauf von nikotinhaltigen Liquids und mit solchen befüllter E-Zigaretten wurden von auf Veranlassung der schwedischen Medical Products Agency (MPA) verboten, solange sie nicht als Medizinprodukte zugelassen und registriert sind. Dies hat ein schwedisches Gericht am 5. März 2015 entschieden, dass damit der nationalen Umsetzung des TPD zuvorkommt. Die im TPD noch vorhandenen Spielräume hinsichtlich des Vertriebs und Verkaufs fielen damit komplett weg. Noch allerdings ist das Gesetz nicht umgesetzt; es erwartet mögliche Einsprüche.

Bereits seit Oktober 2013 versucht die MPA ein derartiges Verbot juristisch durchzusetzen. Damals hatte die Agentur am schwedischen Zoll, dem Tullverket, eine größere Einfuhr chinesischen
E-Liquids beschlagnahmen lassen, der eigentlich auf dem Weg zu einem größeren E-Zigaretten-Unternehmen in Malmö war. Die damalige Begründung: Der Import verstoße gegen das Arzneimittelgesetz. Einen Monat später gab ein Gericht jedoch dem Einspruch des Unternehmens gegen die Konfiszierung statt, da diese jeder juristischen Grundlage entbehre.

Im Januar 2014 versuchte die MPA erneut, Liquids am Zoll zu stoppen – diesmal mit der Begründung, dass die Einfuhr von Nikotin zwar keinen Strafbestand darstelle, aber gemäß den Richtlinien der schwedischen Heilmittelzulassungssstelle (Läkermedelsverket) einer expliziten Genehmigung bedürfe. Tatsächlich sind alle anderen nikotinhaltigen Produkte in Schweden, mit der Ausnahme von Tabak und Snus, Medizinprodukte. Allerdings war es bis dahin kein Problem gewesen, nikotinhaltige Liquids und eCigs aus dem Ausland einzuführen und dann in Schweden zu veräußern – dies wollte die MPA nun unterbinden.

Gericht hat sich von pragmatischen Erwägungen nicht beeindrucken lassen

Nun hat das schwedische Gerichtsurteil vom 05. März den Verkauf von nikotinhaltigen Liquids oder E-Zigaretten, die nicht eine teure und langfristige Zertifizierung als Medizinprodukt durchlaufen haben, in Schweden explizit als einen strafbaren Tatbestand definiert. Wer als Unternehmer das Verbot unterläuft, muss mit einer Geldstrafe von bis zu 76.000 Euro rechnen. Private Importe durch Einzelpersonen sind noch nicht von dem Verbot betroffen, allerdings kann es auch hier zur legalen Öffnung und Einbehaltung der Produkte durch den Zoll kommen.

Alle gegenteiligen Argumente, dass E-Zigaretten reine Genussprodukte sind, die in keiner der genutzten Kommunikationsstrategien einen Anspruch auf eine therapeutische Wirkung erheben und nicht als „gesünder“ vermarktet werden, sind bei den zuständigen Richtern auf taube Ohren gestoßen. Auch die Tatsache, dass die Ratifizierung der TPD auch in Schweden unmittelbar bevorsteht, die ausreichende Regulierungsmöglichkeiten vorsieht, hat keinen Einfluss gehabt.

Im einzelnen argumentierte das Gericht stattdessen wie folgt (und zwar interessanterweise unter Bezugnahme auf das deutsche Urteil vom November 2014, dass die Einordnung der E-Zigarette als Medizinprodukt explizit ausschließt): „Das Gericht hat befunden, dass die Produkte insofern dokumentierte pharmazeutische Eigenschaften haben, als dass ihr Nikotingehalt dafür genutzt werden kann, Tabakabhängigkeit, Nikotinverlangen und Entzugssymptome zu behandeln. Diese Eigenschaften haben nachweislich einen positiven Einfluss auf die Gesundheit. Die Tatsache, dass die Produkte nicht ausschließlich zu medizinischen Zwecken genutzt werden, schließt nicht aus, dass sie unter die Definition „Medizinprodukt“ und damit unter das Gesetz für Medizinprodukte fallen.“

E-Zigaretten Verbot in Schweden

Viele Kritiker des Urteils gehen aufgrund dieser Urteilsbegründung davon aus, dass die nationale Pharma-Lobby einen massiven Einfluss auf die Urteilsfindung gehabt haben muss. Eine Erklärung von Martin Burman, dem Nikotin-Spezialisten der MPA, stützt diese Vermutung: „Wir glauben, dass E-Zigaretten ein sehr erfolgreicher Weg sind, mit dem Rauchen aufzuhören. Allerdings muss zuerst ein zuverlässiges Produkt entwickelt werden. Die momentan verkauften Geräte sind weder erwiesenermaßen sicher noch effektiv.“

Natürlich ist der zweite Teil dieser Aussage wortwörtlich genommen faktisch falsch (um nicht zu sagen schwachsinnig), da es reihenweise hochwertiger, sicherer Geräte gibt, deren nikotinhaltige Liquids offensichtlich Tausenden von Schweden als effektive Alternative zum Zigarettenrauchen dienen. Jeder Wissenschaftler und Dampfer kann diese Aussage deshalb in verständliches Schwedisch/ Deutsch übersetzen: „Wir glauben, dass E-Zigaretten ein ausgezeichneter Weg für die Pharmaindustrie sind, Milliarden umzusetzen. An diesem Industriezweig verdienen wir entscheidend mit, an dem freien Verkauf der Produkte in der freien Wirtschaft im Vergleich aber nur marginal. Deshalb sind wir uns nicht zu schade, die nationale Judikative auf Kosten des Verbrauchers zum Handlanger unserer Interessendurchsetzung zu machen.“

Massiver Einschnitt für das schwedische Dampf-Business

Zwar deutet die MPA an, dass während der Einspruchsfrist keine weiteren Schritte gegen E-Zigaretten-Unternehmen eingeleitet werden, die ihre nikotinhaltige Liquids importieren. Die Branche aber ist beunruhigt. Insider befürchten ein breitflächiges Geschäfts-Sterben, wie es etwa in Italien oder Frankreich zu beobachten ist.

Deshalb ist auch bereits jetzt klar, dass schwedische E-Zigaretten-Firmen gegen das Urteil tatsächlich Einspruch einlegen werden. Weniger eindeutig ist, ob der zuständige Oberste Gerichtshof diesen zulassen wird. Ein alternativer Weg wäre der Gang vor den Europäischen Gerichtshof. Nach Einschätzung eines von uns befragten Juristen widerspricht das schwedische Urteil ganz eindeutig der EU-Legislative, die im Rahmen der TPD immer noch einen freien Markt gewährleistet. Schweden hat zudem in einem ähnlichen Fall bereits eine empfindliche Zurückweisung von Seiten des EuGH hinnehmen müssen, als es den Import von Alkohol verbieten wollte.

Gesundheitlich betroffen wären hauptsächlich Frauen

Dabei ist die schwedische Situation in vieler Hinsicht anders als im Rest von Europa. Das liegt daran, dass in Schweden als einzigem Land der EU eine Ausnahmeregelung für die Erlaubnis zum Gebrauch des traditionellen Oraltabaks Snus gilt.

Snus

Snus

Statistiken rechnen derzeit mit 250.000 Ex-Rauchern, die auf Snus umgestiegen und mit diesem Mittel zur Rauchentwöhnung zufrieden sind. Allerdings sind nur 90.000 davon Frauen. Snus ist kulturgeschichtlich immer schon eine Männerdomäne gewesen. Deshalb war die Einführung der E-Zigarette vor allem für Frauen eine willkommene Möglichkeit der Schadensminimierung bei weiterem Nikotingenuss. Sollte diese wegfallen, befürchten jetzt schon viele dampfende Frauen einen Rückfall zum Rauchen.

Schwedens Medien schweigen das Urteil tot

Abgesehen von den üblichen Dampfer-Foren und Magazinen hat sich die nationale schwedische Presse hinsichtlich einer Berichterstattung über das Urteil sehr bedeckt gehalten. Das ist erstaunlich und lässt wenig Gutes hoffen – vor allem im Vergleich zu den häufigen und beliebten Berichten über die Snus-Kultur, die aus ganzheitlicher Perspektive höchstwahrscheinlich schädlicher ist als das Dampfen.
Dampf-Aktivisten hatten auf Schweden als erstem rauchfreien EU-Land gehofft

Schweden hat die geringste Rate an rauch-induzierten Gesundheitsschäden, allen voran Krebserkrankungen, in ganz Europa. Die meisten Forscher führen dies auf den weit verbreiteten Snus-Gebrauch zurück. Viele nationale Anti-Tabak-Spezialisten hatten bereits darauf spekuliert, dass eine liberale Auslegung des TPD und eine informierte Aufklärung über E-Zigaretten das Land auf lange Sich zur ersten rauchfreien Nation in der EU hätte machen können.

Weiterführende Links
Kammarrätten I Stockholm

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