Deutlich geringere Steuereinnahmen erwartet: Bund, Länder und Kommunen betroffen
Einleitung: Ernüchternde Prognosen für die öffentlichen Finanzen
Die jüngste Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung offenbart düstere Aussichten für die öffentlichen Haushalte in Deutschland. Bund, Länder und Kommunen müssen sich in den kommenden Jahren auf erheblich geringere Steuereinnahmen einstellen als bislang prognostiziert. Für das Jahr 2025 wird ein Minus von fast 22 Milliarden Euro erwartet. Diese Entwicklung stellt die Haushaltspolitik vor große Herausforderungen.
Rückgang der Steuereinnahmen um 21,9 Milliarden Euro
Laut der aktuellen Schätzung des Bundesfinanzministeriums werden die Steuereinnahmen im Jahr 2025 um 21,9 Milliarden Euro niedriger ausfallen als in der vorherigen Prognose im Oktober 2023 angenommen. Besonders betroffen ist der Bund, der alleine mit einem Rückgang von etwa 11 Milliarden Euro rechnen muss. Die Gesamteinnahmen des Staates werden 2025 voraussichtlich bei 995,2 Milliarden Euro liegen.
Ursachen: Schwache Konjunktur
Das Bundesfinanzministerium führt die negativen Aussichten vor allem auf eine schlechtere Konjunkturentwicklung zurück. Die wirtschaftliche Erholung verzögert sich, was sich direkt auf die Steuereinnahmen auswirkt. Für das Jahr 2024 wird lediglich ein minimales Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent erwartet, während für 2025 ein Wachstum von 1,0 Prozent prognostiziert wird. Auch für die Jahre bis 2028 rechnet das Ministerium mit Mindereinnahmen von insgesamt 80,7 Milliarden Euro.
Auswirkungen auf die Haushaltspolitik
Die pessimistischen Steuerschätzungen verschärfen die ohnehin schon schwierigen Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025. Bundesfinanzminister Christian Lindner bezeichnete die Schätzung als „Realitätscheck“ und betonte die Notwendigkeit, sich von unrealistischen Wünschen zu verabschieden. Er lehnt eine Lockerung der Schuldenbremse strikt ab und fordert Einsparungen, insbesondere bei den Sozialausgaben.
Innerhalb der Koalition: Widerstand gegen Kürzungen
Die Forderungen nach Haushaltskürzungen stoßen innerhalb der Regierungskoalition auf erheblichen Widerstand. Mehrere Ministerien, darunter das Entwicklungsministerium unter Svenja Schulze, wehren sich gegen die geplanten Einschnitte. Auch Arbeitsminister Hubertus Heil und Außenministerin Annalena Baerbock haben höhere Etatforderungen angemeldet, was die Verhandlungen zusätzlich erschwert.
Diskussion um Steuersenkungen und Sozialausgaben
Trotz der angespannten Lage plädiert Lindner weiterhin für Steuersenkungen. Er verweist auf das Inflationsausgleichsgesetz von 2021 und plant weitere Entlastungen bei der Lohn- und Einkommensteuer für 2025 und 2026. Gleichzeitig schlägt er ein Moratorium für neue Sozialausgaben vor, um finanzielle Spielräume zu schaffen.
Kindergrundsicherung: Ein Streitpunkt innerhalb der Koalition
Ein zentraler Streitpunkt bleibt die geplante Kindergrundsicherung, für die Familienministerin Lisa Paus erhebliche Mittel fordert. Lindner kritisiert das Vorhaben und betont, dass die Lösung der Kinderarmut vor allem durch Sprachförderung und Arbeitsplätze für Eltern sowie eine bessere Kita- und Schulversorgung erreicht werden sollte.
Verteidigungsausgaben und Schuldenbremse
Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert eine Priorisierung der Verteidigungsausgaben und zieht eine Lockerung der Schuldenbremse in Betracht, um die Finanzierung der Bundeswehr und des Zivilschutzes sicherzustellen. Lindner hingegen bleibt bei seiner strikten Ablehnung einer Schuldenbremse-Lockerung und betont die finanzielle Resilienz des Staates.
Ausblick: Schwierige Verhandlungen und ungewisse Zukunft
Die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 könnten zu einer Zerreißprobe für die Ampelkoalition werden. Die Differenzen zwischen den beteiligten Parteien und Ministerien sind groß, und die Einigung auf einen tragfähigen Haushalt wird durch die schlechten Konjunkturaussichten und die damit verbundenen Mindereinnahmen zusätzlich erschwert. Der Ausgang dieser Verhandlungen wird entscheidend für die finanzielle und politische Stabilität Deutschlands in den kommenden Jahren sein.
