Argentinien Milei: Sparpolitik stürzt die Wirtschaft in die Krise

Argentiniens Präsident Javier Milei verfolgt seit seinem Amtsantritt einen rigorosen Sparkurs, der die ohnehin fragile Wirtschaft des Landes weiter belastet. Milei, ein libertärer Ökonom, hatte bereits im Wahlkampf symbolisch die „Kettensäge“ geschwungen und setzt nun seine Wahlversprechen in die Realität um. Durch radikale Einschnitte bei den Staatsausgaben hat er einen Haushaltsüberschuss erzielt, doch diese Politik führt zu einem massiven Anstieg der Armut, einer tiefen Rezession und einem generellen wirtschaftlichen Niedergang, der insbesondere die Mittelschicht hart trifft.

Einsparungen auf Kosten der Bevölkerung

Mileis Politik der Einsparungen, die er mit der „Kettensäge“ symbolisiert, beinhaltet die Abwertung der Landeswährung Peso, Entlassungen von Staatsbediensteten, die Einstellung öffentlicher Bauprojekte und den Stopp staatlicher Subventionen. Diese Maßnahmen, die dem Mantra „No hay plata“ („Es gibt kein Geld“) folgen, haben zwar kurzfristig zu einem Haushaltsüberschuss geführt, doch die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen sind enorm.

Rentner, Sozialhilfeempfänger und Angestellte im öffentlichen Sektor sehen sich mit drastischen Kürzungen ihrer Einkünfte konfrontiert, da Löhne und Sozialleistungen nicht mehr an die Inflation angepasst werden. Ein wirtschaftlicher Analyst nannte diesen Prozess „Liquadora“, was sinngemäß „Verflüssiger“ bedeutet. Der Begriff beschreibt die Tatsache, dass die Regierung ihre Ausgaben auf Kosten der Mittelschicht und der ärmeren Bevölkerung „verflüssigt“, ohne nachhaltige Lösungen zu schaffen.

Ökonomischer Rückgang und wachsende Skepsis

Die tiefgreifenden Einsparungen haben die Wirtschaft in eine tiefe Rezession gestürzt, während die Inflation – trotz einer Verlangsamung – immer noch die höchste Rate der Welt ist. Der Ökonom Federico Tessore äußert Skepsis über die Nachhaltigkeit der bisherigen Resultate. Er sieht zwar den Marktoptimismus in Bezug auf das angestrebte Nulldefizit, doch die mangelnde Umsetzung von strukturellen Reformen gibt Anlass zur Sorge.

Die Einsparungen bei Renten, Gehältern und Sozialhilfen, sowie der Stopp der Inflationsanpassung und die Nichtzahlung von Rechnungen haben das Land in eine tiefe Krise gestürzt. Der Konsum ist drastisch eingebrochen, die Armut ist gestiegen und die Unterstützung für Mileis Reformkurs schwindet auch in den Reihen seiner Anhänger.

Proteste im Bildungssektor und gegen die Sparmaßnahmen

Besonders der Bildungssektor ist von den Einsparungen schwer betroffen. Die Universitäten, traditionell ein Ort des freien Gedankenaustauschs, können vielerorts nicht mehr finanziert werden, was zu landesweiten Protesten führte. Im „Marcha Federal Universitaria“ gingen rund zwei Millionen Menschen gegen Mileis Sparpolitik auf die Straße. Es war eine der größten Demonstrationen seit Jahrzehnten und eine übergreifende Manifestation gegen die drastischen Einschnitte im öffentlichen Bildungswesen.

In seiner ersten Amtshandlung kopierte Milei den Staatshaushalt von 2023 und verlängerte ihn, was bei einer Inflation von über 280 Prozent zu einem drastischen Wertverlust der Haushaltsmittel führte. Diese Entscheidung beeinträchtigte die Finanzierung der Universitäten, die ohne Anpassung der Haushaltsmittel nicht mehr rentabel arbeiten können. Die Folgen sind fehlende Löhne, reduzierte Stromversorgung und eingeschränkter Fahrstuhl- und Lehrbetrieb.

Fehlende Unterstützung und der Generalstreik

Milei regiert ohne eigene Mehrheiten im Kongress, was die Umsetzung seines umfassenden Reformpakets erschwert. Sein Plan beinhaltet Privatisierungen und Deregulierung und würde ihm zudem Sonderrechte einräumen. Doch dieser Plan hängt fest, und seine harsche Rhetorik gegenüber dem Kongress und seinen Kritikern führt zu einer weiteren Polarisierung der politischen Landschaft.

Die Sparmaßnahmen führten schließlich zu einem Generalstreik, organisiert vom Allgemeinen Gewerkschaftsbund Argentiniens, der die brutalen Anpassungen für Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslose hervorhob. Die Gewerkschaft kritisiert die Regierung dafür, keinen Dialog zu suchen, und fordert eine Änderung des wirtschaftlichen Kurses.

Zweifel an der langfristigen Stabilität

Milei steht vor einer großen Herausforderung: Die hohe Inflation, sinkende Einkommen und eine zunehmende Opposition erschweren die Umsetzung seiner Reformen. Kritiker sehen ihn in der Verantwortung, die Wirtschaft zu stabilisieren, sind jedoch skeptisch, dass dies mit seinen aktuellen Maßnahmen gelingen kann. Der Ökonom Juan Santarcángelo weist auf die historischen Tiefstwerte der Löhne und den Rückgang des Konsums hin, während Maria Esperanza Casullo, eine Politikwissenschaftlerin, Mileis Politik für unkoordiniert hält.

In diesem angespannten Klima bleibt unklar, wie lange Milei die Unterstützung der Bevölkerung aufrechterhalten kann. Die Wirtschaft leidet weiter unter einer tiefen Rezession, die Armut steigt und die Opposition gegen Mileis Sparmaßnahmen wächst.

Titelbild: Quirinale.it