Pendlerpauschale: Wer kassiert, wer zahlt – und wer schweigt
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche lobt ihre Idee als „zielgerichtet“. Doch am Ende zahlen alle – außer den Mineralölkonzernen.
Benzin kostet infolge des Iran-Kriegs mehr als zwei Euro. Die Politik sucht nach Antworten. Und Reiche hat eine gefunden: die Pendlerpauschale temporär anheben. Das klingt zunächst vernünftig. Bei näherem Hinsehen ist es das nicht. Denn die Maßnahme entlastet vor allem die Falschen, reißt Löcher in die Staatskassen und lässt jene unberührt, die an der Krise besonders gut verdienen.
Milliarden für den Fiskus – verloren
Die Pendlerpauschale wurde erst zum 1. Januar 2026 auf einheitlich 38 Cent ab dem ersten Kilometer angehoben. Schon dieser Schritt kostet den Staat viel Geld: in diesem Jahr rund 1,1 Milliarden Euro, ab 2027 jährlich knapp zwei Milliarden Euro. Bis 2030 summieren sich die Steuerausfälle für Länder und Kommunen auf mehr als 12 Milliarden Euro. Der Bundesrat hat bereits Alarm geschlagen, Finanzminister Klingbeil Kompensationen bislang abgelehnt.
Nun soll die Pauschale noch einmal steigen. Wie stark, sagt Reiche nicht. Was das kostet, bleibt offen. Eine Gegenfinanzierung nennt sie ebenfalls nicht.
Wer profitiert – und wer nicht
Die Pendlerpauschale ist kein Zuschuss, sondern ein Steuerabzug. Und genau darin liegt das Problem. Wer keine oder kaum Steuern zahlt, profitiert wenig oder gar nicht. Geringverdiener unterhalb des Grundfreibetrags gehen leer aus – es sei denn, sie fahren mehr als 21 Kilometer und beantragen die Mobilitätsprämie. Auch Stadtbewohner, die Bus, Bahn oder kurze Wege nutzen, haben formal zwar Anspruch, aber praktisch nur wenig davon.
Am meisten profitieren jene, die ohnehin besser verdienen, lange Strecken pendeln und ein eigenes Auto haben. Je höher der Steuersatz, desto größer der Vorteil. Eine Maßnahme für „die, die das Auto dringend brauchen“, wie Reiche sagt, ist das also nur zur Hälfte. In Wahrheit belohnt sie vor allem hohe Einkommen und lange Fahrten.
Warum kostet Benzin überhaupt mehr als zwei Euro?
Die eigentliche Frage lautet nicht, wie man Autofahrer nachträglich entlastet. Die eigentliche Frage lautet: Warum steigen die Preise so stark?
Ein Teil der Antwort liegt bei den Mineralölkonzernen. In Krisenzeiten weiten sie ihre Margen aus. Das ist nicht neu, sondern dokumentiert. Die EU hat dieses Muster bereits 2022 anerkannt und eine befristete Solidaritätsabgabe eingeführt: 33 Prozent auf Gewinne, die einen Referenzdurchschnitt um mehr als 20 Prozent übertreffen. Das brachte dem Bund Einnahmen von über zwei Milliarden Euro.
Genau an dieses Prinzip knüpft Finanzminister Klingbeil nun wieder an. Reiche lehnt das jedoch ab – mit der bemerkenswerten Begründung, „die Ökonomie kenne keine Übergewinne“. Ein erstaunlicher Satz ausgerechnet aus dem Wirtschaftsministerium, während Mineralölkonzerne in Krisenzeiten Rekordgewinne verbuchen.
Das eigentliche Muster
Die politische Logik hinter der Pendlerpauschale ist simpel. Sie nimmt Druck vom Markt und damit auch von den Konzernen. Wer steuerlich entlastet wird, fordert weniger Regulierung. Wer weniger Regulierung fordert, lässt hohe Preise und hohe Margen eher bestehen. Es gibt keinen direkten Geldtransfer an die Unternehmen, keinen Skandal im klassischen Sinn. Aber es entsteht ein System, das Symptome verwaltet, statt Ursachen anzugehen.
Der Staat subventioniert damit die Schmerztoleranz der Bevölkerung. Die Konzerne müssen ihr Verhalten nicht ändern und zahlen nichts Außerordentliches.
Fazit
Reiches Vorschlag ist nicht bösartig. Er ist vor allem bequem. Er kostet Milliarden, hilft am stärksten jenen, die am wenigsten auf Hilfe angewiesen sind, und schont jene, die von der Krise besonders profitieren. Wer das „zielgerichtet“ nennt, sollte erklären, auf welches Ziel eigentlich gezielt wird. Denn entlastet werden vor allem die Falschen – und geschwiegen wird dort, wo es wirklich teuer wird.
