Frankreich im Umbruch: Politische Instabilität und neue außenpolitische Allianzen

Regierungskrise und politische Instabilität

Die Regierung unter Premierminister Michel Barnier, die im September 2024 eingesetzt wurde, konnte sich nicht lange halten. Bereits im Dezember 2024 musste Barnier nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum zurücktreten. Auslöser war ein umstrittener Haushaltsentwurf mit drastischen Sparmaßnahmen, der auf breite Ablehnung stieß. Die Regierung verfügte von Beginn an über keine eigene Mehrheit und war auf die Duldung durch das rechtsextreme Rassemblement National (RN) angewiesen, was die politische Lage weiter destabilisierte.

Verschärfte Migrationspolitik

Die französische Regierung plant eine umfassende Reform des Einwanderungsrechts. Ziel ist es, die Migration besser zu kontrollieren, die Integration zu fördern und den Arbeitsmarkt zu schützen. Konkret soll die maximale Aufenthaltsdauer in Abschiebezentren von 90 auf 210 Tage verlängert werden. Zudem ist eine Kürzung von Sozialleistungen für Migranten vorgesehen, einschließlich des kostenlosen Zugangs zum Gesundheitssystem. Diese Maßnahmen stoßen auf Kritik und werden als Zugeständnis an die extreme Rechte gewertet.

Justizaffäre um Marine Le Pen

Marine Le Pen, Vorsitzende des Rassemblement National, wurde im März 2025 wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt und für fünf Jahre von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. Dies führte zu landesweiten Protesten ihrer Anhänger, die die Entscheidung als politisch motiviert betrachten. Le Pen inszeniert sich als Opfer eines parteiischen Justizsystems und vergleicht sich mit Martin Luther King. Die geringe Teilnahme an den Demonstrationen deutet jedoch auf eine schwächelnde Mobilisierungsfähigkeit hin.

Energiepolitik: Renaissance der Kernkraft

Frankreich setzt verstärkt auf den Ausbau der Kernenergie. Präsident Emmanuel Macron kündigte den Bau von bis zu 14 neuen Atomreaktoren an, um die Energieversorgung zu sichern und die Klimaziele zu erreichen. Allerdings gibt es Verzögerungen und Kostenüberschreitungen bei bestehenden Projekten, wie dem Reaktor Flamanville 3. Der französische Rechnungshof mahnte eine bessere Planung und Transparenz bei den Kosten an.

Außenpolitik: Stärkere Zusammenarbeit mit Deutschland

Frankreich und Deutschland wollen ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit intensivieren. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz und Präsident Macron betonten die Notwendigkeit, europäische Verteidigungsstrukturen auszubauen und gemeinsame Rüstungsprojekte wie das deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS voranzutreiben. Zudem wurde die Unterstützung der Ukraine bekräftigt.

Nukleare Abschreckung für Europa

Präsident Macron brachte die Idee eines französischen Nuklearschutzschirms für Europa ins Spiel, um den Kontinent vor Bedrohungen, insbesondere aus Russland, zu schützen. Der Vorschlag sieht vor, dass der Einsatz der Atomwaffen weiterhin in der Hand des französischen Präsidenten liegt. Über diesen Vorschlag wird beim EU-Sondergipfel in Brüssel diskutiert.

Fazit

Frankreich steht im Mai 2025 vor großen Herausforderungen. Die politische Instabilität, verschärfte Migrationspolitik, Justizaffären und energiepolitische Entscheidungen prägen das innenpolitische Klima. Gleichzeitig sucht das Land außenpolitisch verstärkte Kooperationen, insbesondere mit Deutschland, um den europäischen Zusammenhalt zu stärken und gemeinsamen Bedrohungen zu begegnen.