Milliardenförderung für energieintensive Unternehmen: Chancen, Risiken und die Frage der Gerechtigkeit

Die Bundesregierung greift tief in die Tasche, um energieintensive Unternehmen bei der Umstellung auf klimafreundliche Produktionsweisen zu unterstützen. Diese milliardenschweren Subventionen sind Teil der Klimaschutzverträge, die auf die Senkung der CO2-Emissionen und den langfristigen Erhalt von Produktionsstandorten in Deutschland abzielen. Während Wirtschaftsminister Robert Habeck Deutschland als Vorreiter bei der Förderung klimafreundlicher Technologien sieht, stehen viele Fragen im Raum: Ist diese staatliche Unterstützung gegenüber den Steuerzahlern gerechtfertigt? Hätten Unternehmen nicht früher handeln müssen? Und sollten sie die Förderung nach Erreichen von Gewinnen zurückzahlen?

Klimafreundliche Produktion mit staatlicher Unterstützung

Ein Beispiel für die staatlich geförderte Umstellung ist die Firma Wienerberger, einer der größten Ziegel- und Klinkerhersteller Deutschlands. Das Unternehmen betreibt über 20 Werke und beschäftigt etwa 1.700 Mitarbeiter. Im Werk Kirchkimmen bei Oldenburg soll die Produktion nun klimafreundlich umgerüstet werden. Statt Ziegel bei 1.100 Grad Celsius mit Gas zu brennen, plant Wienerberger, die Anlage vollständig zu elektrifizieren. Dies ist jedoch mit hohen Kosten verbunden, denn der Einsatz von Strom ist deutlich teurer als Gas. Gleichzeitig werden die klimafreundlichen Ziegel voraussichtlich teurer in der Herstellung.

Um diese Umstellung wirtschaftlich tragbar zu machen, unterstützt das Bundeswirtschaftsministerium Wienerberger über einen Zeitraum von 15 Jahren mit bis zu 72 Millionen Euro. Diese Förderung gleicht die Mehrkosten aus, solange das Unternehmen seine CO2-Emissionen wie vereinbart reduziert.

2,8 Milliarden Euro Förderung für 15 Unternehmen

Wirtschaftsminister Robert Habeck übergab im Oktober 2024 die ersten Klimaschutzverträge an insgesamt 15 Unternehmen. Die Gesamtsumme der Förderung beträgt bis zu 2,8 Milliarden Euro. Ziel ist es, die Emissionen im stark energieintensiven Sektor um 17 Millionen Tonnen zu senken und Deutschland als attraktiven Standort für energieintensive Produktion zu erhalten. Zu den geförderten Unternehmen gehören unter anderem Papierfabriken sowie Unternehmen der Metall- und Chemiebranche.

Allerdings bleibt ungewiss, ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen. Die Entwicklung der Strom- und CO2-Preise wird entscheidend dafür sein, ob die klimafreundliche Produktion wirtschaftlich tragfähig bleibt. Jörg Boldt von Wienerberger betonte, dass es ein Risiko sei, ob das Unternehmen die volle Auslastung der klimafreundlichen Produktionsanlagen erreichen kann, damit sich die hohen Kosten langfristig lohnen.

Gerechtigkeit gegenüber den Steuerzahlern

Angesichts der enormen staatlichen Förderung stellt sich die Frage, ob diese Subventionen gegenüber den Steuerzahlern gerechtfertigt sind. Kritiker argumentieren, dass viele Unternehmen in energieintensiven Branchen bereits früher hätten Maßnahmen ergreifen können, um ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren. Stattdessen haben sie die Umstellung aufgrund der niedrigeren Kosten für Gas und andere fossile Energien aufgeschoben. Nun tragen die Steuerzahler die Last der Umstellung.

Gleichzeitig betonen Befürworter der Förderung, dass ohne staatliche Unterstützung viele Unternehmen die hohen Kosten für klimafreundliche Technologien nicht bewältigen könnten. Dies könnte zur Verlagerung von Produktionsstätten ins Ausland führen, wo die Umweltstandards oft niedriger sind. Damit würden nicht nur Arbeitsplätze verloren gehen, sondern auch die Klimaziele gefährdet, da die Emissionen lediglich in andere Länder verlagert würden. Langfristig profitieren zudem auch die Steuerzahler von den Investitionen, da weniger CO2-Emissionen zu geringeren Klimaschäden führen, die ansonsten immense Kosten für die Gesellschaft verursachen könnten.

Rückerstattung der Förderung bei Gewinnen?

Eine Möglichkeit, die öffentliche Akzeptanz der staatlichen Subventionen zu erhöhen, wäre ein Modell, bei dem Unternehmen nach Erreichen von Gewinnen einen Teil der erhaltenen Förderung in moderaten Zahlungen zurückerstatten. Diese Rückzahlung könnte gestaffelt erfolgen und nur greifen, wenn das Unternehmen langfristig profitabel ist. Dadurch würde sichergestellt, dass die Allgemeinheit von den Erfolgen der geförderten Unternehmen profitiert, ohne deren Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden.

Eine solche Regelung könnte verhindern, dass Unternehmen dauerhaft von staatlichen Subventionen abhängig werden. Sie würde zudem das Prinzip der Fairness stärken, da Unternehmen, die von staatlicher Unterstützung profitiert haben, ihren Beitrag zurückzahlen, sobald sie wirtschaftlich erfolgreich sind.

Risiken eines Rückzahlungsmodells

Allerdings birgt ein solches Modell auch Risiken. Unternehmen könnten zögern, sich auf klimafreundliche Technologien einzulassen, wenn sie befürchten, später durch Rückzahlungsverpflichtungen belastet zu werden. In einem globalen Wettbewerb, in dem die Produktionskosten ohnehin hoch sind, könnte dies den Standort Deutschland zusätzlich schwächen. Außerdem besteht die Gefahr, dass nicht alle geförderten Unternehmen in der Lage sein werden, Gewinne zu erwirtschaften, insbesondere wenn sich die Energiepreise nicht positiv entwickeln.

Eine mögliche Lösung könnte daher in einer flexiblen Gewinnbeteiligung bestehen, bei der Unternehmen einen Teil ihrer Gewinne an den Staat zurückzahlen, wenn sie langfristig profitabel sind. Diese Beteiligung könnte gestaffelt und an die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen angepasst werden, um keine unnötige Belastung zu schaffen.

Fazit: Klimaschutzverträge als Balanceakt zwischen Unterstützung und Verantwortung

Die staatliche Förderung energieintensiver Unternehmen durch die Klimaschutzverträge ist ein Balanceakt zwischen der notwendigen Unterstützung für den Klimaschutz und der Verantwortung der Unternehmen gegenüber der Gesellschaft. Während die Subventionen einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung von CO2-Emissionen und dem Erhalt von Produktionsstandorten in Deutschland leisten können, bleibt die Frage der Gerechtigkeit gegenüber den Steuerzahlern zentral. Ein Rückzahlungsmodell oder eine Gewinnbeteiligung könnten dazu beitragen, die Akzeptanz der Fördermaßnahmen zu erhöhen und sicherzustellen, dass auch die Allgemeinheit von den Erfolgen der geförderten Unternehmen profitiert.