Trump scheitert mit Antrag auf Abberufung von Bezirksstaatsanwältin Fani Willis in Georgia
Im Bundesstaat Georgia geht der Rechtsstreit um mutmaßlichen Wahlbetrug während der Präsidentschaftswahl 2020 weiter, und Ex-Präsident Donald Trump steht im Mittelpunkt. In einem Versuch, die Ermittlungen zu beeinflussen, forderten Trumps Anwälte die Abberufung der Bezirksstaatsanwältin Fani Willis aufgrund ihrer früheren Beziehung zu einem Sonderermittler. Doch ihr Antrag wurde vom Richter abgewiesen.
Die Ablehnung des Antrags und die Bedingungen des Richters
Richter Scott McAfee entschied, dass es keine ausreichenden Beweise für einen Interessenkonflikt seitens Fani Willis gibt, trotz ihrer vorherigen Beziehung zu einem Mitglied des Ermittlungsteams. Allerdings stellte er klar, dass entweder Willis und ihr Team oder der Sonderermittler Nathan Wade sich vom Fall zurückziehen müssen. Damit bleibt Willis weiterhin an der Spitze der Untersuchung gegen Trump und 18 weitere Beschuldigte.
Die Anklagepunkte gegen Trump und die Hintergründe
Die Anklage gegen Trump und die anderen Beschuldigten umfasst 41 Vorwürfe, darunter Verschwörung zur Fälschung, Verschwörung zur Falschaussage, Abgabe falscher Dokumente und Anstiftung zum Verstoß gegen einen Amtseid. Dies geht auf Trumps Versuche zurück, das Wahlergebnis in Georgia zu seinen Gunsten zu manipulieren, wie sein berüchtigtes Telefonat mit Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger zeigt, in dem er die „nötigen“ Stimmen forderte.
Die Auswirkungen auf den Prozess und die bevorstehende Wahl
Willis hatte den Prozessbeginn für den 5. August beantragt, doch die anhaltenden Streitigkeiten könnten zu Verzögerungen führen. Ein Urteil vor der Präsidentschaftswahl erscheint unwahrscheinlich, und selbst der festgelegte Beginn des Prozesses steht nicht mehr sicher. Trump ist nicht nur in Georgia, sondern auch auf Bundesebene wegen seiner Versuche angeklagt, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen. Insgesamt stehen vier strafrechtliche Anklagen gegen ihn im Raum.
Die Ablehnung des Antrags zur Abberufung von Bezirksstaatsanwältin Fani Willis bedeutet, dass die Ermittlungen gegen Donald Trump und weitere Beschuldigte in Georgia fortgesetzt werden. Trotz der juristischen Auseinandersetzungen bleibt der Ausgang des Verfahrens und seine möglichen Auswirkungen auf die bevorstehende Präsidentschaftswahl weiterhin unklar.
Titelbild: Gage Skidmore (Trump), Elfreda Desvignes (Willis)
