75. Jahrestag der Gründung des Europarats: Baerbock warnt vor Bedrohungen
Baerbock sieht Werte des Europarates in Gefahr
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des Europarats eindringlich zur Verteidigung demokratischer Werte und Menschenrechte aufgerufen. Sie betonte, dass Deutschland viel von dieser Organisation gelernt und profitiert habe. In ihrer Rede im Bundestag zeigte sich Baerbock besorgt über die zunehmenden Bedrohungen für die Werte des Europarats, sowohl von außen als auch von innen.
„Unsere europäische Lebensweise und die Werte des Europarats werden derzeit stärker denn je herausgefordert“, sagte Baerbock. Sie verwies dabei auf Autokraten wie Wladimir Putin, der durch seinen Angriffskrieg in der Ukraine die Stabilität in Europa gefährde, sowie auf die Rückkehr nationalistischer und völkischer Ideologien. Diese Entwicklungen bedrohten die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Gerichte, fügte sie hinzu.
Angriffe auf demokratische Strukturen
Baerbock ging auch auf das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico ein und unterstrich die Notwendigkeit, die Demokratie in Europa zu verteidigen. „Hass schlägt immer wieder in Gewalt um und kann jeden treffen“, warnte sie in Bezug auf die zunehmende Fremdenfeindlichkeit.
Der Europarat: Ein Eckpfeiler europäischer Werte
Der Europarat, gegründet 1949 und mit Sitz in Straßburg, ist nicht mit der Europäischen Union zu verwechseln. Er umfasst 46 Mitgliedstaaten und setzt sich für die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit ein. Seine wichtigste Einrichtung ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der sicherstellt, dass die Mitgliedstaaten die Europäische Menschenrechtskonvention einhalten.
Kritik an der Regierung in Georgien
Im Bundestag gab es scharfe Kritik an einem neuen Gesetz in Georgien, das den Einfluss ausländischer Organisationen einschränken soll. Johann Wadephul von der CDU und Michael Georg Link von der FDP warnten, dass dieses Gesetz Georgiens Bestrebungen, der EU beizutreten, untergrabe und den Werten des Europarats widerspreche.
Unruhe in Tiflis
In der georgischen Hauptstadt Tiflis demonstrierten Menschen gegen das umstrittene Gesetz. Vertreter der EU, der USA und der NATO forderten die georgische Regierung auf, den Kurs zu ändern und das Gesetz zurückzunehmen.
Der Europarat
Der Europarat ist eine eigenständige Institution und umfasst neben den EU-Mitgliedstaaten auch Länder wie die Türkei, Albanien, Mazedonien, Georgien und Aserbaidschan. Russland wurde 2022 nach seinem Angriff auf die Ukraine die Mitgliedschaft entzogen.
Abgeordnete im Bundestag debattieren über den Europarat
Frank Schwabe von der SPD bedauerte, dass der Europarat oft wenig bekannt sei, obwohl er eine der größten und wichtigsten Organisationen für Menschenrechte und Demokratie in Europa sei. Er forderte, die erkämpften Werte entschlossen zu verteidigen.
Kontroverse um die AfD
Eine hitzige Debatte entfachte Nicole Höchst von der AfD, als sie den Einfluss von „reichen Interessengruppen“ auf den Europarat kritisierte. Grünen-Abgeordneter Julian Pahlke konterte und verwies auf fehlende Transparenz bei Spenden innerhalb der AfD. Gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron ermittelt derzeit die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche.
Fazit
Der 75. Jahrestag der Gründung des Europarats ist ein Anlass, die Bedeutung dieser Institution für die Förderung und den Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in Europa hervorzuheben. Trotz bestehender Herausforderungen und Kritik bleibt der Europarat eine zentrale Institution, deren Werte und Aufgaben gerade in turbulenten Zeiten von großer Bedeutung sind.
Titelbild Baerbock: Sandro Halank
