Europa vor der Wahl: Der Super-Nanny-Staat

Europa vor der Wahl: Der Super-Nanny-Staat

Nun wählen wir wieder einmal unsere Europa-Abgeordneten. Für Dampfer kann der Gang zur Urne dabei eigentlich nur unter sarkastischem Grinsen von statten gehen. Zum einen, weil hier ein Parlament gewählt wird, das bei jeder Gelegenheit vor einer sehr viel machtvolleren, dafür aber ungewählten EU-Kommission einknickt – siehe die soeben zustande gekommene Tabakverordnung. Zum anderen, weil diese demokratische Meinungsabgabe der ‚freien Wahl‘ eines Achtjährigen gleich kommt, der zwischen drei gleich fiesen Babysittern aussuchen soll, die sich höchstens in der Wahl ihrer Züchtigungsmethoden unterscheiden.

Für mich zeigt nicht zuletzt die Verhandlungspolitik des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP hinter verschlossenen Türen mit einseitigem Zugang für ausgewählte Konzernlobbyisten, dass die Volksvertreter in Brüssel morgens mit der festen Überzeugung an den Tisch treten, dass der europäische Durchschnittsbürger absolut keine Ahnung hat, was gut für ihn oder sie ist und deshalb vor sich selbst bewahrt bleiben muss. Mit anderen Worten: Europapolitik ist zur Kultivierung einer aufgezwungenen Unmündigkeit geworden (statt zur Möglichmachung des individuellen Ausgangs aus derselben).

Der politische Umgang mit Genussmitteln ist die absolute Inkarnation dieser Gluckenlegislative. Schaut man sich auch auf nationaler Ebene mal in den Parteien um, dann geht die ideelle Tendenz klar zum generellen Verbot. Die Grünen möchten am liebsten den Konsum aller Genussmittel untersagen, vielleicht mit Ausnahme von Cannabis – und das wahrscheinlich auch nur, um nicht einem massenhaften Wählerabgang zu den Piraten zusehen zu müssen. Wenn es allerdings kein Verbot geben kann (was, wie jeder halbwegs intelligente Mensch wissen wird, unmöglich ist), dann am besten absolute Kontrolle.

E-Zigaretten hätten, nach dem Willen der Bundesregierung, längst den Status von Medikamenten und wären damit unter eine der schärfsten und am einfachsten zu exekutierenden Verbraucherschutzregelungen des Landes gefallen. Die Grünen fordern nun, pünktlich zur Europawahl, ein absolutes Alkoholverbot für Verkehrsteilnehmer. Fahrradfahrer sollen dieser Nullpromille-Regelung genauso unterliegen wie Autofahrer. Alkoholhaltige Medikamente? Tabu. Mon Cherie zum Nachtisch? Nix da.

Ja, es stimmt. Würde niemand mehr trinken, dann gäbe es sicherlich weniger Verkehrstote. Tatsache ist aber, dass lückenlos angelegte Bevormundung immer schon den menschlichen Trotz herausgefordert hat. Das ist ein vielleicht pubertäres Relikt, aber auch ein notwendiger evolutionärer Instinkt, der in uns allen schlummert und einen wirksamer Schutz gegen totalitäre Regimes und unterwerfungssüchtige Vorgesetzte darstellt. Totale Verbote provozieren Übertritte selbst von Menschen, die sonst vielleicht nicht mal im Traum daran gedacht hätten, sich aus dem Ausland Liquids mitbringen zu lassen oder an ihren elektronischen Zigaretten selbst herumzubasteln. Insofern muss die Gouvernantennummer schon aus basis-psychologischen Gründen scheitern.

Sie ist aber auch deshalb bedenklich, weil sie uns vom selber Denken abhält. Und damit haben wir kollektiv schon einmal unschönste Erfahrungen gemacht. Dabei gibt es für den Umgang mit Genussmitteln fraglos bessere Lösungen. Ein etwas um die Ecke gedachtes Beispiel aus England. Dort wie hier gibt es rote Ampeln; allerdings haben sie auf der Insel für Fußgänger keinen Verbots-, sondern nur einen Empfehlungscharakter. Sprich, der Staat ermöglicht durch seine Verkehrsplanung absolute Sicherheit. Ob man sie allerdings akzeptierst oder sich lieber seinem eigenen Risikomanagement anheim gibt, bleibt jedem selbst überlassen. In unserem schönen Land hingegen werden 30 Euro Bußgeld fällig, wenn man Sonntags morgens um drei über eine rote Ampel spaziert, während weit und breit nicht mal eine Vespa zu sehen ist – aber ein Streifenwagen im Dunkeln ausharrt. Keine urbane Legende; ist mir selbst passiert.

Aber mal im Ernst. Politik soll die Willensbekundung des Volkes exekutieren, nicht es zu seinem Besten bevormunden. Das ist schlicht nicht ihre Aufgabe. Das sage ich nicht aus einer neo-liberalen Perspektive; keine Geisteshaltung läge mir ferner. Stattdessen geht es hier um die sehr essenzielle Frage, inwieweit nationaler und supranationaler Politik erlaubt sein sollte, persönliche Freiheit einzuschränken – aus welchen ‚guten Gründen‘ auch immer. Natürlich sind wir da auf schlüpfrigem Terrain. Ethische Grenzen müssen gezogen werden. Aber Bevormundung gehört schlicht nicht zum Aufgabenkatalog eines Volksvertreters.

Leider ist diese exakt die Richtung, in die wir uns gerade entwickeln. Das Ergebnis wird keine Brave New World, sondern eine Batterieproduktion von neuen Konformisten sein, die keine Entscheidung mehr selber fällen können, ohne auf Muttis Nicken zu warten. Ein zusätzliches Problem dabei: Wer einmal an der paternalistischen Schraube dreht, kann schon aus Glaubwürdigkeitsgründen nicht mehr aufhören. Jetzt sind die eZigaretten geregelt, der Alkohol ist im Visier und als nächstes kommt dann (und zwar logisch zwingend) der Zucker dran. Muss ja, denn Zucker ist genauso wie Nikotin, Alkohol und Koffein zweifelsfrei eine Droge, die enorme negative Wirkung auf die Volksgesundheit hat und deshalb dem Steuerzahler auf der Tasche liegt – allerdings aber, in selbstgewählten Maßen genossen, wie die drei vorangegangenen keine bleibenden Schäden verursacht.

Stimmt, wir konsumieren zu viel Zucker. Das liegt auch daran, dass er sich bisher in allen möglichen Produkten verstecken konnte. Nun hat die WHO (World Health Organization) eindringlich zu einer Reduzierung der täglichen Menge Zucker geraten: Er soll nur noch fünf Prozent der täglichen Kalorienzahl ausmachen, um so Fettleibigkeit und Zahnverfall vorzubeugen. Dieser Empfehlung liegen 9000 von der WHO ausgewertet Studien zugrunde. Umgerechnet würde dies bedeuten, dass der westliche Durchschnittsverbraucher auf zwei Drittel seiner täglichen Zuckerzufuhr verzichten müsste. Es wird sich zeigen, wie weit die WHO mit dieser bisher nur online veröffentlichten Idee kommt. Als die bisher gültige Empfehlung veröffentlicht wurde, die noch zehn Prozent vorsah, ging die Süßwarenindustrie schon die Wände hoch. Deren Lobbyisten beantragten damals im US-Kongress, der WHO Gelder zu streichen.

Tatsächlich scheinen die Zahlen aus den sogenannten Schwellenländern, in denen in den letzten Jahren Süßigkeiten erstmals flächendeckend zur Selbstverständlichkeit wurden, die Idee der WHO zu stützen. Dort gab es eindeutige Zuwächse von Fettleibigkeit (Adipositas) und Diabetes. Aber kann die Lösung wirklich die ideale Prozentangabe von Zucker sein? Sollte es nicht eher darum gehen, Menschen zu selbstständigem Denken und einem ausgeglichenen, reflektierten Körpergefühl anzuleiten, die ihnen AUS SICH SELBST HERAUS die Motivation verleihen, Genuss und Gesundheitserhalt abzuwägen?

In der frühkindlichen Entwicklungspsychologie hat sich in Langzeitstudien gezeigt, dass solche Kinder gefestigte Persönlichkeiten entwickeln, denen von Anfang an Vertrauen in angeborene Kompetenzen, eigenmotivierte Lernbereitschaft und autonome Entscheidungsfindungsprozesse entgegengebracht wird. Unsere Politiker, ob national, supranational oder global, täten gut daran, mit ihrer Politik nicht hinter die elementarsten Einsichten in die menschliche Psyche zurückzufallen.

Nachtrag

Wir vergaßen die Linken zu erwähnen. Ein Herr Gysi hat sich in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt für die eZigarette eingesetzt. Auch politisch setzte er sich für die Dampfer ein.

 

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