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Presse in Thailand – frei geht anders!

Neun Aktivisten wurden zuletzt in Thailand deswegen inhaftiert, weil sie kritische Beiträge via Facebook über die Militär-Junta und den Militärchef Prayuth Chan-o-cha im Königreich Thailand verfasst hatten. Ein Vorgehen, welches man zu Genüge aus der Türkei, aus Russland, aus China und natürlich auch Nordkorea kennt.

Auch für Thailand gilt: ein falsches Facebook-Post oder Like kann Haft bedeuten

Neun Aktivisten wird vorgeworfen, via Facebook kritische Kommentare zu einem Verfassungsentwurf vorgenommen zu haben, den die Militär-Junta eingereicht hat, die seit ihrem Putsch im Mai 2014 in Thailand an der Macht ist. Dieser Verfassungsentwurf wurde mit Hinblick auf anstehende Wahlen im Jahr 2017 entworfen, nachdem die Alte Verfassung für unwirksam erklärt worden war. Und gerade die neue Verfassung ist es, die große Kontroversen im „Land des Lächelns“ hervorgerufen hat, da sie Militärmacht im Land festigen soll. Da im August mittels eines Referendum über die Verfassung entschieden werden soll, reagiert die Junta aktuell sehr „humorlos“ auf Versuche, die Verfassung als das zu zeigen, was sie definitiv ist: eine Festigung der Militärherrschaft mit dem Recht auf schnelles Eingreifen.

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Vorwurf: Aufwiegelung, Verhetzung und Computerkriminalität

Den Aktivisten, die bereits am 27. April inhaftiert wurden, wirft das Militär vor, sie hätten Aufwiegelung, Verhetzung der Volkes, Aufstachelung zum Widerstand und Computerkriminalität begangen. Zweien der neun Aktivisten wird darüber hinaus zur Last gelegt, sie hätten gegen den Artikel 112 des Landesrechts verstoßen: Diffamierung der königlichen Familie. Und gerade dabei verstehen die Thai sehr wenig „Spaß“. Geht es gegen den König oder die königliche Familie, ist umgehend „Schluss mit Lustig“.

Wie Presseanstalten melden, droht die Militär-Junta darüber hinaus, Kritiker sofort zu inhaftieren. Und die Möglichkeiten bestehen durch den Verfassungsentwurf, der erst kürzlich geltendes Landesrecht wurde und in den 14 Passagen inkludiert wurden, die derartige Vorwürfe schnell „rechtfertigen“. Bis zu zehn Jahren Haft steht auf „dramatische Vergehen“ wie „aggressive, rüpelhafte, unverschämte oder bedrohliche Interviews, die man den Medien gibt“ sowie darauf, „Buttons, T-Shirts oder Bänder zu tragen, die Dritte dazu auffordern, Kampagnen gegen die Militär-Junta durchzuführen“. Darüber hinaus ist festgeschrieben, dass „jeder Thai nunmehr verpflichtet sein, jede Kritik und jede Meinungsäußerung nur noch mit höflichen Worten und großer Zurückhaltung vorzutragen“. Wer das nicht tut oder wem vorgeworfen wird, gegen dieses „Regeln“ zu handeln, der findet sich derzeit schnell hinter „thailändischen Gardinen“ wieder.

Die freie Meinungsäußerung auch in Thailand unter massivem Beschuss

Die frühere thailändische Premierministerin, Yingluck Shinawatra, kritisierte die Vorgehensweise und die Unterbindung der Meinungsfreiheit sowie ihren direkten Nachfolger, Premierminister Prayut Chan-o-cha via Facebook. „Ich war in Ihrer Position. Ich verstehe auch, wie Sie sich fühlen, wenn Sie im Zentrum der Kritik stehen. Aber als Premier eines Landes stehen Sie in der Öffentlichkeit, sind eine Person des öffentlichen Lebens und müssen dadurch Kritik in positiver wie in negativer Hinsicht hinnehmen. Ganz gleich, ob es dabei um Sie selbst oder Ihre Regierung geht.“

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Der Eintrag bei Facebook wurde von der ehemaligen Premierministerin wurde wie folgt fortgesetzt: „Ich habe Ihnen stets gesagt, dass Menschen mit unterschiedlichen Sichtweisen nicht grundsätzlich eine Spaltung des Landes wollen oder solche Spaltungen verursachen. Im Gegenteil. Die Bürger des Landes sollten dazu aufgerufen werden, ihre Meinung offen zu sagen, um das Land damit verbessern zu helfen.“

Das Internet in Thailand als „nicht frei“ deklariert

Der Report von „Freedom House’s – Freedom of the Net Report“ des Jahres 2015 weist Thailand als „nicht frei“ aus. Politische und andere Inhalte werden gezielt blockiert, gesperrt und gebannt. Blogger werden für ihre Meinungsäußerungen inhaftiert und die Presse sieht sich massiven Tätigkeitsbeschränkungen ausgesetzt. Im Bericht wird deutlich aufgezeigt, dass Internet-Nutzer in Thailand Haftstrafen von bis zu 60 Jahren dafür erhielten, dass sie via Social Media wie Twitter und Facebook die Monarchie im Königreich Thailand beleidigt hätten. Diese Strafen wurden auf ein Strafmaß von „nur“ 30 Jahre hinter Gittern reduziert, wenn die Beschuldigten ihre Schuld einräumen würden. Mehr als 400 Nutzer wurden wegen ihrer Online-Beiträge inhaftiert und mussten ihre gesamten Zugangsdaten für die sozialen Medien an den Staatsapparat herausgeben, um aus der Haft entlassen zu werden.

Das zeigt deutlich auf, wie unfrei Thailand in dieser Hinsicht ist und Vergleichbares weiß man eigentlich nur aus Ländern wie der Türkei, Russland, China und Nordkorea zu berichten. Die Social Media jedenfalls sind der Junta in Thailand ein massiver Dorn im Auge, den sie gerne kontrollieren oder stillstellen wollen. Ob das gelingt, wird die Zukunft zeigen müssen.

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