Kommt die Legalisierung von Cannabis in NRW?

Am Thema Cannabis scheiden sich schon lange die Geister. Die einen sehen in ihr eine gefährliche Einstiegsdroge, die anderen ein Genussmittel wie zum Beispiel Alkohol. Und diese Zerrissenheit zeigt sich auch im rechtlichen Umgang mit Cannabis, wo sich die Politik seit Jahren schon nicht entscheiden kann, ob der Konsum zumindest in Teilen legalisiert oder doch auch gegen Kleinstkonsumenten hart durchgegriffen werden sollte.

In NRW – spezifisch in Düsseldorf und Münster – könnte Cannabis bald schon legal käuflich zu erwerben sein. Beide Städte, genau wie Köln und auch schon Berlin, haben beim Bundesamt für Arzneimittel eine Sondergenehmigung für den kontrollierten Verkauf beantragt.

Und auch die Piraten haben erst kürzlich einen Modellantrag im Bundestag zur Debatte gestellt – der allerdings geschlossen von den restlichen Parteien abgeschmettert wurde. Es wird erwartet, dass SPD und die Grünen aber bald mit einem eigenen Modellantrag zum Thema aufwarten werden.

Die momentane rechtliche Lage

Für eine lange Zeit hat die Bundesregierung versucht, über eine strikte Strafverfolgung und Kriminalisierung von Konsumenten, die Verbreitung des Cannabis einzudämmen. Allerdings mit nur recht kleinem Erfolg, denn die Zahl der Konsumenten stieg trotzdem weiterhin beständig. Eine teilweise Entkriminalisierung trat ein, als Regelungen zum Eigenbedarf entwickelt wurden, die zumindest den Besitz und Konsum bestimmter Mengen Marihuanas erlaubten. In NRW und Berlin zum Beispiel liegt die erlaubte Menge für den Eigenkonsum bei 10 gr, in anderen Bundesländern wie Bayern oder Niedersachsen nur bei 6 gr.
Dabei handelt es sich um das Gesamtgewicht der konfiszierten Substanz und es sind tatsächlich nur Richtlinien. Wird beispielsweise ein Konsument wiederholt mit der Eigenbedarfsmenge erwischt, kann er durchaus dafür strafrechtlich belangt werden!

Allerdings gibt es noch eine weitere Ausnahme: die medizinisch verordnete Abgabe von Cannabis über Apotheken. Momentan gibt es in ganz Deutschland etwa 300 Apotheken, die überhaupt Marihuana in den Umlauf bringen dürfen, und etwa 400 Patienten, die über eine Sondergenehmigung das Gras kaufen dürfen.

Der Düsseldorfer Antrag – Gras in der Apotheke?

Kürzlich hat der Gesundheitsausschuss der Landeshauptstadt Düsseldorf beim Bundesamt für Arzneimittel eine Sondergenehmigung für den legalen und kontrollierten Verkauf von Cannabis gestellt. Dieser würde erlauben, dass bestimmte Apotheken Cannabis an volljährige Konsumenten verkaufen dürften. Allerdings würde dies nicht im „normalen“ Apothekenbereich passieren, sondern in einer für Minderjährige unzugänglichen Abteilung (man erinnere sich an den Erwachsenenbereich in Videotheken!).
Hauptsächlich wolle die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt den Schwarzmarkt austrocknen, der zu einem immer größeren Problem wird. Und auch der Verbraucherschutz solle dadurch gewahrt werden, denn das Gras aus der Apotheke soll nach dem Entwurf der Ampelkoalition weder mit Medikamenten noch mit anderen Substanzen gestreckt werden dürfen.

Aber selbst wenn das Bundesamt für Arzneimittel die Sondergenehmigung gewähren sollte, mit einer Entscheidung ist wohl frühestens im nächsten Jahr zu rechnen.

Und warum ist der Modellantrag NRW der Piraten gescheitert?

Die Politik ist manchmal ein seltsames Spiel, und so hat es sich auch wieder bei dem Modellantrag der Piraten im Bundestag bewiesen, welchen sie Anfang September eingereicht haben. Denn dieser wurde einstimmig von allen anderen Parteien abgelehnt, und das meist ohne auf den Antrag an sich einzugehen.

Vielmehr war das Stimmverhalten bestimmt von Parteipolitik und dem Gedanken „Wenn schon ein Modell zur Legalisierung von Cannabis, dann doch bitte aus unseren eigenen Reihen“. Inhaltlich wurde sich zwar auf den Jugendschutz und Cannabis als Einstiegsdroge versteift, aber hinter vorgehaltener Hand wird gemunkelt, dass zumindest die SPD gemeinsam mit den Grünen ihr eigenes Süppchen in Sachen legaler Cannabis-Verkauf brauen.

Allerdings kann man eines wohl mit einiger Sicherheit sagen: Die endgültige Legalisierung von Cannabis in NRW ist nur eine Frage der Zeit. Das kann sich um Monate handeln, aber wer die deutsche Bürokratie kennt, wird sich eher auf Jahre einstellen.

Pro Legalisierung Gesundheitsministerin Babara Steffens

Die NRW-Gesundheitsministerin Babara Steffens spricht übrigens für eine Legalisierung in NRW aus. Beim Thema e-Zigaretten war sie allerdings sehr kritisch und erteilte in NRW sogar ein Verkaufsverbot das erst durch massiven Protest und letztendlich durch einen richterlichen Beschluß aufgehoben wurde. Die Dampferszene schickte Frau Steffens über 3000 nicht mehr benötigte Aschenbecher um deutlich zu machen was sie von dem e-Zigaretten Verbot hielten.

Im Falle Cannabis Verbot sagt Frau Steffens „Dies zeigt, dass ein Verbot nicht wirkt“. Diese Einsicht hätte im Fall der E-Zigaretten auch geholfen und dem Land NRW etliche Klagen erspart.