EU plant massiven Ausbau der Rüstungsproduktion: Unabhängigkeit und Stärkung des Binnenmarktes
Neue Verteidigungsstrategie der EU
Die Europäische Union hat eine ambitionierte neue Verteidigungsstrategie vorgestellt, die auf eine signifikante Steigerung der Unabhängigkeit von nicht-europäischen Rüstungsimporten und die Stärkung des europäischen Binnenmarktes abzielt. Angesichts globaler Unsicherheiten und der Notwendigkeit, die Verteidigungskapazitäten der Mitgliedsstaaten zu konsolidieren, markiert diese Initiative einen Wendepunkt in der Sicherheitspolitik der EU.
Kernziele: Unabhängigkeit und Stärkung der europäischen Industrie
Im Kern der Strategie stehen die Ziele, die europäische Rüstungsindustrie zu stärken und die Abhängigkeit von Drittländern, insbesondere den USA, zu verringern. Die EU-Kommission betont die Bedeutung dieser Unabhängigkeit für die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit der Union.
Gesetzliches Rahmenwerk: Das Europäische Verteidigungsindustrieprogramm
Ein zentraler Bestandteil der Strategie ist die Einführung eines Europäischen Verteidigungsindustrieprogramms, das darauf abzielt, bis 2030 mindestens 50 Prozent der für die Beschaffung von Rüstungsgütern eingeplanten Mittel im europäischen Binnenmarkt zu belassen. Diese Quote soll bis 2035 auf 60 Prozent steigen.
Finanzielle Aspekte und Zielvorgaben
Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat darauf hingewiesen, dass derzeit fast 80 Prozent der Verteidigungsausgaben der EU-Mitgliedstaaten außerhalb der Union fließen, wobei allein 60 Prozent in die USA gehen. Dieser Trend soll durch die neue Strategie umgekehrt werden, um die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken und die Abhängigkeit von externen Quellen zu reduzieren.
Treue zur NATO und gemeinsame Verteidigungsanstrengungen
Die EU bekräftigt ihre Treue zur NATO und betont, dass die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie nicht in Konkurrenz, sondern in Ergänzung zur transatlantischen Allianz steht. Die EU strebt an, durch gemeinsame Anstrengungen und Investitionen in die Verteidigung effizienter und unabhängiger zu werden.
Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Strategie
Die neue Verteidigungsstrategie ist auch eine direkte Antwort auf die militärischen und industriellen Defizite, die der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine offengelegt hat. Die EU plant, die Produktion kritischer Rüstungsgüter, wie zum Beispiel Drohnen, zu intensivieren und damit die Verteidigungsfähigkeiten zu stärken.
Förderung von Kooperationen und finanzielle Anreize
Die EU setzt auf finanzielle Anreize, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten bei Rüstungsprojekten zu fördern. Ziel ist es, bis 2030 40 Prozent der Ausrüstung in Zusammenarbeit zu beschaffen, um Effizienz und technologische Kapazitäten zu verbessern.
Einbindung der Ukraine in EU-Verteidigungspläne
Die Ukraine soll von der neuen Verteidigungsstrategie der EU profitieren, indem sie „quasi wie ein Mitgliedsland“ in die Rüstungspläne eingebunden wird. Dies unterstreicht die strategische Bedeutung der Ukraine für die Sicherheit Europas und die Absicht der EU, die Ukraine in ihrer Verteidigungsfähigkeit zu unterstützen.
Nächste Schritte: Beratungen der Mitgliedstaaten
Die Vorschläge der EU-Kommission müssen nun von den Regierungen der Mitgliedstaaten beraten werden. Die Annahme und Umsetzung der neuen Verteidigungsstrategie wird entscheidend sein, um die Unabhängigkeit, Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union langfristig zu stärken.
Titelbild: Greg Goebel
